Dialogverfahren, Bürgerbeteiligung, Runder Tisch, Leitbild-Prozess...
Die Verfahrensweise ist stets ähnlich nur die Bezeichnungen sind unterschiedlich.

Was verbirgt sich dahinter?
Den Kommunen, nicht nur im Würmtal, stellen sich immer wieder neue Herausforderungen. Manchmal werden diese solange auf der langen Bank geparkt bis sie eigentlich alte Herausforderungen sind. Und diese Herausforderungen will man zusammen mit den Bürgern lösen.

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an den Leitbild Prozess der Gemeinde Gauting im Jahr 2009. Die Bürger zeigten großes Interesse und noch mehr Engagement. Unterschiedliche Agenturen und begleitende Berater wurden für großes Geld hinzugezogen. Im Gemeinderat wurden die Weichen gestellt und am Ende ist wenig bis gar nichts passiert. Der Gautinger Bahnhof müsste schon längst Geschichte sein. Aber ein paar Einflüsterinnen bei der damaligen Bürgermeisterin Servatius genügten, um den Bahnhof bis heute bestehen zu lassen. Und am Ende ihrer Amtszeit versuchte Servatius das ganze mit einer erneuten Bürgerbeteiligung zum Bahnhof zu toppen.

In Krailling lief eine Initiative der CSU unter Ex-Bürgermeister Hager für die Bebauung der Sanftlwiese in Form eines Bürgerentscheids vor die Wand. Später wurden die Weichen über eine Serie "Runder Tische" in Richtung höheres Baurecht - als ursprünglich angedacht und vom Bürger abgelehnt - gestellt.

Aktuell ist hingegen das Dialogverfahren zur Gestaltung der Ortsmitte in Neuried. Auch dieses ist ein weiterer Aufguss der Bürgerbeteiligung. Bereits 2007 waren ähnliche Aktivitäten zu verzeichnen. Offensichtlich ist das Projekt Ortsmitte in Neuried bis heute nicht gelöst.

In Planegg fühlen sich viele Bürger nicht eingebunden in die Standortsuche für weitere Flüchtlingsunterkünfte. Der Gemeinderat trifft hinter verschlossenen Türen Entscheidungen die dem Bürger nicht oder schwer zu vermitteln sind - so zumindest der Vorwurf der Planegger CSU: "Vor diesem Hintergrund wird das Bürgergutachten ad absurdum geführt und die Erkenntnisse aus der aufwendig durchgeführten Bürgerbefragung willentlich ignoriert."

Leider haben alle diese Verfahren Gemeinsamkeiten: Sinnvolle Ergebnisse sind rar.
Werden die Bürgerbeteiligungen wirklich ergebnisoffen durchgeführt ist der Gemeinderat oder die regierende Partei vom Resultat selten begeistert. Eine Bürgerbeteiligung, die die Bürger eigentlich nur noch vor vollendete Tatsachen stellt, führt ebenfall nicht zum gewünschten Ergebnis, sondern sorgt für Unfrieden. Dieser entlädt sich immer öfter in Form von Bürgerentscheiden.

Ja, irgendwie wollen unsere Politiker den mündigen Bürger, aber so engagiert sollen wir dann auch wieder nicht sein. Außerdem ist der "mündige Bürger" auch niemals einer Meinung! Letzteres erschwert die sauteuren Verfahren zusätzlich.

Wir sind gespannt wie die aktuellen Herausforderungen gemeistert werden. Oder landen diese doch nur wieder auf der langen Bank?