Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

München, 27. Februar 2018. Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sagt der Landesvorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst:

„Fahrverbote bedeuten für viele Menschen massive Wertverluste. Das trifft ausgerechnet diejenigen Bürger, die sich nicht alle zwei Jahre ein neues Auto leisten können und wegen hoher Mieten und miserablem Nahverkehr in die Städte pendeln. Pendler und Handwerker sind dringend auf ihr Auto angewiesen. Dieselbesitzer sind wirklich die Letzten, die für Tricksereien und Ideologien zur Kasse gebeten werden dürfen.

Fahrverbote trotz Urteil verhindern

Es ist ein Skandal sondergleichen, dass Autohersteller und die Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Jetzt geht es darum, dass Fahrverbote trotz des Urteils unbedingt verhindert werden. Die Automobilhersteller müssen endlich ihrer Pflicht nachkommen und die betroffenen Diesel-Fahrzeuge schnellstmöglich nachrüsten. Das gilt sowohl für die Software als auch die Hardware. Eine Nachrüstung darf dabei weder auf Kosten der Steuerzahler noch auf Kosten der Autobesitzer erfolgen. Die Autobauer haben einen Schaden verursacht, für den sie geradestehen müssen.

Moderne Verkehrskonzepte

Viele der halbherzig angekündigten Maßnahmen für bessere Luftqualität in Städten könnten längst umgesetzt sein. Statt Verboten brauchen wir smarte Verkehrskonzepte, moderne saubere Antriebe und autonomes Fahren. Die digitale Vernetzung des Verkehrs steckt immer noch in den Kinderschuhen. Aber auch die Bedingungen für Carsharing müssen verbessert werden, um innovative und nachhaltige Mobilitätsformen zu ermöglichen.“