eigenes Treffen mit hochkarätigen Gästen

Mehr als 50 Besucher kamen zum traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Feldafing. Parallel zur Großveranstaltung in Stuttgart mit Christian Lindner hält der FDP-Ortsverband Feldaffing seit vielen Jahren ein eigenes Treffen mit hochkarätigen Gästen ab.

Die Ortsvorsitzende und Gemeinderätin Stephanie Kaufmann lobte die Feierlichkeiten zum 900-Jahre Fest im vergangenen Jahr, die „gezeigt haben, dass Feldafing eine lebendige Gemeinde ist“. Die FDP werde sich im kommenden Jahr der Gestaltung der Ortsmitte widmen, und dabei Wert darauf legen, dass neben der Entwicklung von dringend benötigten Wohnflächen genug öffentlicher Platz und Grünflächen zum gegenseitigen Austausch und für Kulturelles entstünde und wendete sich gegen einzelne Forderungen, die darauf hinausliefen, dass „auch der letzte Quadratzentimeter für den Wohnungsbau verwendet wird“.

Die Entwicklung des Bundeswehr-Areals, von dem noch 31 Hektar unbeplant seien, sei eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte. „Wir wollen, dass kein Trabanten-Feldafing entsteht, sondern dass die Flächen an den Ort angebunden werden“, so Kaufmann.

Die zugeteilten Flüchtlinge seien erfolgreich von einem großen Helferkreis integriert worden. Neben vielen positiven Nachrichten, wie der Integration zahlreicher Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in Schulen, hätte es aber auch Rückschläge gegeben. „Die Gruppe der Flüchtlinge spiegelt letztendlich auch unsere Gesellschaft wieder – da gibt es die Fleißigen, aber auch die Faulen“.

Die Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin Britta Hundesrügge stellte die Bedeutung der Bildungspolitik heraus. Besonders das Kooperationsverbot, das dem Bund die finanzielle Beteiligung an Bildungseinrichtungen verbietet, ist ihr ein Dorn im Auge: „Starnberg muss sich für das neue Gymnasium in Herrsching tief verschulden. Bestünde das Kooperationsverbot nicht, könnte eine Finanzierung auch mit Bundesmitteln erfolgen.“ Sie verteidigte aber den Entschluss des Kreistags, die Schule zu bauen und sagte „als Gemeinderätin in Gauting hätte ich auch eine höhere Kreisumlage mitgetragen, um diese Last zu schultern“. Diese hatte jedoch der Kreistag abgelehnt. Bildung sei auch der Weg für die Integration der Flüchtlinge: „Wir haben die Verantwortung, mit weltbester Bildung und auf dem Arbeitsmarkt Chancen zu bieten, die Flüchtlinge haben die Verantwortung, sich einzubringen und unserer Gesellschaft etwas zurückzugeben.“

Sabine Leutheusser Schnarrenberger sprang kurzfristig für den erkrankten Präsidenten des Bayerischen Anwaltverbandes, Herrn Michael Dudek ein und berichtete über aktuelle Entwicklungen in der digitalen Welt und beim Datenschutz. In deutlichen Worten kritisierte sie den „Allmachtsanspruch“ von Konzernen wie Google, deren Manager die institutionalisierte Demokratie mit Politik und Parlamenten für überholt hielten und in allwissenden, vernetzten Computersystemen die Lösung für demokratische Prozesse in der Zukunft sähen. Im Gegenteil, die Konzerne seien mit ihrer monopolartigen Marktmacht ein großes Risiko, das die Politik mit gesetzgeberischen Mitteln kontrollieren müsste.

Aber auch der Staat selbst müsse kontrolliert werden, etwa wenn es darum gehe, die Daten der Bürger anlasslos zu speichern. Aus diesem Grund hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammen mit Burkhart Hirsch und Gerhard Baum erneut Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung erhoben, nachdem das ursprüngliche, verfassungswidrige Gesetz in abgeschwächter Form von der Großen Koalition wieder verabschiedet worden war. Zudem kritisierte sie die Große Koalition auch, weil diese die geltenden Datenschutzstandards für Unternehmen aufweichen wolle. „Heute dürfen Daten nur zweckgebunden verarbeitet und genutzt werden. Das ist auch so in der neuen europäischen Gesetzgebung verankert. Auf Druck großer Konzerne hin möchte die Bundesregierung diesen wichtigen Grundsatz im deutschen Recht aufweichen.“