Kommunalwahlprogramm für 2020 verabschiedet

Am vergangenen Wochenende fand der Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern statt. Auf diesem wurde das Kommunalwahlprogramm für 2020 verabschiedet, welches als Gerüst für die Programme in den Landkreisen und Ortsverbänden dienen soll.

Victoria Beyzer, Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Oberbayern und Gautinger Ortsvorsitzende (FDP) stellte mehrere Anträge, um das Programm, vor allem für Gemeinden nützlich zu machen. So beantragte sie mit Erfolg Gewährleistung von Schwimmunterricht. „Kinder müssen schwimmen lernen! Dafür bedarf es auch interkommunaler Lösungen (Stichwort Zweckverband), wenn eine Gemeinde allein keine Möglichkeiten hat“.

Auf Beyzers Antrag fordern die JuLis in Bayern nun kostenlose Schülerbeförderung, unabhängig von der Entfernung der Schule. „Dies sorgt für weniger Verkehr, und höhere Sicherheiten für die Kinder“. Darüberhinaus forderte Beyzer eine Liberalisierung der Öffnungszeiten der Ämter nach Maß. „Wir brauchen keine sinnlose Erweiterung der Öffnungszeiten, sondern digitale Konzepte. Arbeitnehmerfreundlichkeit ist wichtig. Jedoch kann Gauting nicht die selben Öffnungszeiten bieten, wie München! Dem muss Rechnung getragen werden.“

Zusätzlich zu kommunalen Themen wurde Beyzers Antrag zur Verbesserung der Situation der Hebammen einstimmig beschlossen. Darin wird unter anderem eine 1 zu 1 Betreuung gefordert, sowie bessere Bezahlung und ein Konzept zur Entlastung bei den Beiträgen zur Haftpflichtversicherung.