Archiv - Nachrichten aus dem Würmtal
Offener Zugang zur Würm
Statement und Eilanträge der SPD Planegg
[Update]
Bei dem anschließenden Text handelt es sich nicht um einen Pressetext der SPD-Planegg sonden um die Privatmeinung von Frau Bach und Herrn Braun.
Die tatsächliche Anzahl der Unterschriften gegen die Bebauung der Würmauen liegt aktuell bei über 1800.
[Update-Ende]
Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Georgenstraße in Planegg dient weder der verbesserten Integration der Flüchtlinge noch wird sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einer Renaturierung der Würm gerecht. Daher muss der offene Zugang zur Würm erhalten bleiben.
Die Debatte um die Standorte hat in den vergangenen Wochen vor allem die politischen Aufgaben noch einmal verdeutlicht. Die Unterbringung von Menschen, die in unserem Land um Schutz, Asyl und ein Aufenthaltsrecht nachsuchen, ist eine bedeutende Aufgabe für die Gemeinde in Planegg und alle ihre Bürger. Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat als Entscheidungsträger sind deshalb gut beraten, wenn die Bürger bei anstehenden Entscheidungen nicht nur umfassend informiert, sondern soweit als möglich einbezogen werden. Bei gravierenden Entscheidungsfragen stünde dem Bürgermeister dafür etwa ein Ratsbegehren zur Verfügung, um ein demokratisch legitimiertes Votum der Bürger einzuholen.
Dass es bei den zu treffenden Entscheidungen zum politischen Streit kommt, ist der Normalfall. Ihn auszutragen, ist die Stärke unserer Demokratie. Schärfe und Ausmaß der Spannungen, wie sie auf der jüngsten Gemeinderatssitzung erkennbar wurden, sind dennoch erstaunlich und laufen einem guten Ausgleich der Interessen entgegen.
Erstaunlich sind die Spannungen, weil in der Bürgerschaft wie im Gemeinderat in der wichtigsten Frage Einigkeit herrscht. Die Pflicht zur Unterbringung der geflüchteten Menschen steht nicht zur Debatte. Fremdenfeindlichkeit und pegidöse Ressentiments spielen in Planegg keine Rolle. Das hat auch das Nachbarschaftsgespräch des SPD-Ortsvereins vom 19. März am Würmufer gezeigt. Die Fläche war auf einer Gemeinderatssitzung im Januar für die Errichtung einer Unterkunft ins Spiel gebracht worden. Anlieger und viele andere Planegger Bürger haben mit zahlreichen Briefen, E-Mails, im persönlichen Gespräch und mit unterdessen mehr als 1500 Unterschriften gegen die Bebauung dieser Fläche protestiert. Diesen Protest nimmt die SPD sehr ernst.
Der entscheidende Gesichtspunkt des Protestes ist der Umgang mit öffentlichem Raum. Der Zugang zur Würm wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Bestandteil der Ortsidentität erlebt. Vielen ist er Erholungsmöglichkeit. Zu Recht verweisen Bürgerinnen und Bürger auf einen Widerspruch zwischen dem von der SPD vertretenen Ziel, nämlich die Würm auf möglichst großen Abschnitten sichtbar und zugänglich zu machen, und solchen Plänen einer Bebauung.
Die Debatte um die Würmgrundstücke und der Dialog mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben den großen Wert des Würmzugangs gezeigt. Damit hat sich einerseits als richtig erwiesen, diesen Zugang als wichtiges politisches Ziel zu formulieren und etwa die Renaturierung von Flussabschnitten zu betreiben. Andererseits stellen die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern neue politische Aufgaben, nämlich zu klären, welche Gestaltung der Grundstücke diesem Bürgerinteresse am meisten entspricht. Denkbar sind etwa eine Aufwertung im Sinne des Naturschutzes oder eine Gestaltung im Sinne eines Nutz- und Erholungswertes, sei es für einen naturnahen Wasserspielplatz oder eine innerörtliche und jedenfalls begehbare Natur-Oase.
Grundvoraussetzung für eine gute Aufnahme der zu uns geflüchteten Menschen ist, dass die dafür notwendigen Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das hat unser Bürgermeister mit seinem Versprechen zum Ausdruck gebracht, Standortentscheidungen nicht mit knappen Mehrheiten durchzusetzen. Von den Grundstücken an der Würm sollten wir daher Abstand nehmen.
Alternativen sind nicht unbegrenzt vorhanden. Zunächst entscheidend ist aber der politische Wille, sie zu finden oder, wo sie bereits ins Spiel gebracht worden sind, sie zu prüfen. Dies gilt zum Beispiel für die Ökofläche auf der sogenannten Semmelweis-Wiese. Diese steht, da sie als Ökofläche eingetragen ist, zwar unter besonderem Schutz. Einer Abwägung ist sie dadurch aber nicht entzogen.
Das politische Ziel für die nächsten Wochen muss es sein, den vorhandenen Grundkonsens der Fraktionen und in der Bürgerschaft wieder sichtbarer zu machen. Wir haben die Pflicht und den Willen, den zu uns geflüchteten Menschen ein Obdach und gute Startbedingungen zu gewähren. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen etliche Interessen miteinander ausgleichen. Manch bedeutende Gesichtspunkte werden, wie das Beispiel der Würmgrundstücke zeigt, erst im Laufe der Debatte in ihrem vollen Ausmaß sichtbar. Diese Debatten sollten wir zum Nutzen der Gemeinde führen. Für die Entscheidungen sollten wir breite und stabile Mehrheiten suchen. Die Voraussetzungen dafür sind im Würmtal denkbar gut. Kaum irgendwo sonst ist die Bereitschaft zur Hilfe für Asylsuchende so ausgeprägt und sind die Helferkreise so stark wie hier. Und wenn es nötig sein sollte, stünde dem Bürgermeister immer noch ein Ratsbegehren zu Verfügung, um ein demokratisch legitimiertes Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen.
SPD-Planegg
Eilantrag [Update]
Offener Zugang zur Würm
Statement und Eilanträge der SPD Planegg
[Update]
Bei dem anschließenden Text handelt es sich nicht um einen Pressetext der SPD-Planegg sonden um die Privatmeinung von Frau Bach und Herrn Braun.
Die tatsächliche Anzahl der Unterschriften gegen die Bebauung der Würmauen liegt aktuell bei über 1800.
[Update-Ende]
Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Georgenstraße in Planegg dient weder der verbesserten Integration der Flüchtlinge noch wird sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einer Renaturierung der Würm gerecht. Daher muss der offene Zugang zur Würm erhalten bleiben.
Die Debatte um die Standorte hat in den vergangenen Wochen vor allem die politischen Aufgaben noch einmal verdeutlicht. Die Unterbringung von Menschen, die in unserem Land um Schutz, Asyl und ein Aufenthaltsrecht nachsuchen, ist eine bedeutende Aufgabe für die Gemeinde in Planegg und alle ihre Bürger. Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat als Entscheidungsträger sind deshalb gut beraten, wenn die Bürger bei anstehenden Entscheidungen nicht nur umfassend informiert, sondern soweit als möglich einbezogen werden. Bei gravierenden Entscheidungsfragen stünde dem Bürgermeister dafür etwa ein Ratsbegehren zur Verfügung, um ein demokratisch legitimiertes Votum der Bürger einzuholen.
Dass es bei den zu treffenden Entscheidungen zum politischen Streit kommt, ist der Normalfall. Ihn auszutragen, ist die Stärke unserer Demokratie. Schärfe und Ausmaß der Spannungen, wie sie auf der jüngsten Gemeinderatssitzung erkennbar wurden, sind dennoch erstaunlich und laufen einem guten Ausgleich der Interessen entgegen.
Erstaunlich sind die Spannungen, weil in der Bürgerschaft wie im Gemeinderat in der wichtigsten Frage Einigkeit herrscht. Die Pflicht zur Unterbringung der geflüchteten Menschen steht nicht zur Debatte. Fremdenfeindlichkeit und pegidöse Ressentiments spielen in Planegg keine Rolle. Das hat auch das Nachbarschaftsgespräch des SPD-Ortsvereins vom 19. März am Würmufer gezeigt. Die Fläche war auf einer Gemeinderatssitzung im Januar für die Errichtung einer Unterkunft ins Spiel gebracht worden. Anlieger und viele andere Planegger Bürger haben mit zahlreichen Briefen, E-Mails, im persönlichen Gespräch und mit unterdessen mehr als 1500 Unterschriften gegen die Bebauung dieser Fläche protestiert. Diesen Protest nimmt die SPD sehr ernst.
Der entscheidende Gesichtspunkt des Protestes ist der Umgang mit öffentlichem Raum. Der Zugang zur Würm wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Bestandteil der Ortsidentität erlebt. Vielen ist er Erholungsmöglichkeit. Zu Recht verweisen Bürgerinnen und Bürger auf einen Widerspruch zwischen dem von der SPD vertretenen Ziel, nämlich die Würm auf möglichst großen Abschnitten sichtbar und zugänglich zu machen, und solchen Plänen einer Bebauung.
Die Debatte um die Würmgrundstücke und der Dialog mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben den großen Wert des Würmzugangs gezeigt. Damit hat sich einerseits als richtig erwiesen, diesen Zugang als wichtiges politisches Ziel zu formulieren und etwa die Renaturierung von Flussabschnitten zu betreiben. Andererseits stellen die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern neue politische Aufgaben, nämlich zu klären, welche Gestaltung der Grundstücke diesem Bürgerinteresse am meisten entspricht. Denkbar sind etwa eine Aufwertung im Sinne des Naturschutzes oder eine Gestaltung im Sinne eines Nutz- und Erholungswertes, sei es für einen naturnahen Wasserspielplatz oder eine innerörtliche und jedenfalls begehbare Natur-Oase.
Grundvoraussetzung für eine gute Aufnahme der zu uns geflüchteten Menschen ist, dass die dafür notwendigen Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das hat unser Bürgermeister mit seinem Versprechen zum Ausdruck gebracht, Standortentscheidungen nicht mit knappen Mehrheiten durchzusetzen. Von den Grundstücken an der Würm sollten wir daher Abstand nehmen.
Alternativen sind nicht unbegrenzt vorhanden. Zunächst entscheidend ist aber der politische Wille, sie zu finden oder, wo sie bereits ins Spiel gebracht worden sind, sie zu prüfen. Dies gilt zum Beispiel für die Ökofläche auf der sogenannten Semmelweis-Wiese. Diese steht, da sie als Ökofläche eingetragen ist, zwar unter besonderem Schutz. Einer Abwägung ist sie dadurch aber nicht entzogen.
Das politische Ziel für die nächsten Wochen muss es sein, den vorhandenen Grundkonsens der Fraktionen und in der Bürgerschaft wieder sichtbarer zu machen. Wir haben die Pflicht und den Willen, den zu uns geflüchteten Menschen ein Obdach und gute Startbedingungen zu gewähren. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen etliche Interessen miteinander ausgleichen. Manch bedeutende Gesichtspunkte werden, wie das Beispiel der Würmgrundstücke zeigt, erst im Laufe der Debatte in ihrem vollen Ausmaß sichtbar. Diese Debatten sollten wir zum Nutzen der Gemeinde führen. Für die Entscheidungen sollten wir breite und stabile Mehrheiten suchen. Die Voraussetzungen dafür sind im Würmtal denkbar gut. Kaum irgendwo sonst ist die Bereitschaft zur Hilfe für Asylsuchende so ausgeprägt und sind die Helferkreise so stark wie hier. Und wenn es nötig sein sollte, stünde dem Bürgermeister immer noch ein Ratsbegehren zu Verfügung, um ein demokratisch legitimiertes Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen.
SPD-Planegg
Eilantrag [Update]
Offener Zugang zur Würm
Statement und Eilanträge der SPD Planegg
[Update]
Bei dem anschließenden Text handelt es sich nicht um einen Pressetext der SPD-Planegg sonden um die Privatmeinung von Frau Bach und Herrn Braun.
Die tatsächliche Anzahl der Unterschriften gegen die Bebauung der Würmauen liegt aktuell bei über 1800.
[Update-Ende]
Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft an der Georgenstraße in Planegg dient weder der verbesserten Integration der Flüchtlinge noch wird sie den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger nach einer Renaturierung der Würm gerecht. Daher muss der offene Zugang zur Würm erhalten bleiben.
Die Debatte um die Standorte hat in den vergangenen Wochen vor allem die politischen Aufgaben noch einmal verdeutlicht. Die Unterbringung von Menschen, die in unserem Land um Schutz, Asyl und ein Aufenthaltsrecht nachsuchen, ist eine bedeutende Aufgabe für die Gemeinde in Planegg und alle ihre Bürger. Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat als Entscheidungsträger sind deshalb gut beraten, wenn die Bürger bei anstehenden Entscheidungen nicht nur umfassend informiert, sondern soweit als möglich einbezogen werden. Bei gravierenden Entscheidungsfragen stünde dem Bürgermeister dafür etwa ein Ratsbegehren zur Verfügung, um ein demokratisch legitimiertes Votum der Bürger einzuholen.
Dass es bei den zu treffenden Entscheidungen zum politischen Streit kommt, ist der Normalfall. Ihn auszutragen, ist die Stärke unserer Demokratie. Schärfe und Ausmaß der Spannungen, wie sie auf der jüngsten Gemeinderatssitzung erkennbar wurden, sind dennoch erstaunlich und laufen einem guten Ausgleich der Interessen entgegen.
Erstaunlich sind die Spannungen, weil in der Bürgerschaft wie im Gemeinderat in der wichtigsten Frage Einigkeit herrscht. Die Pflicht zur Unterbringung der geflüchteten Menschen steht nicht zur Debatte. Fremdenfeindlichkeit und pegidöse Ressentiments spielen in Planegg keine Rolle. Das hat auch das Nachbarschaftsgespräch des SPD-Ortsvereins vom 19. März am Würmufer gezeigt. Die Fläche war auf einer Gemeinderatssitzung im Januar für die Errichtung einer Unterkunft ins Spiel gebracht worden. Anlieger und viele andere Planegger Bürger haben mit zahlreichen Briefen, E-Mails, im persönlichen Gespräch und mit unterdessen mehr als 1500 Unterschriften gegen die Bebauung dieser Fläche protestiert. Diesen Protest nimmt die SPD sehr ernst.
Der entscheidende Gesichtspunkt des Protestes ist der Umgang mit öffentlichem Raum. Der Zugang zur Würm wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern als Bestandteil der Ortsidentität erlebt. Vielen ist er Erholungsmöglichkeit. Zu Recht verweisen Bürgerinnen und Bürger auf einen Widerspruch zwischen dem von der SPD vertretenen Ziel, nämlich die Würm auf möglichst großen Abschnitten sichtbar und zugänglich zu machen, und solchen Plänen einer Bebauung.
Die Debatte um die Würmgrundstücke und der Dialog mit vielen Bürgerinnen und Bürgern haben den großen Wert des Würmzugangs gezeigt. Damit hat sich einerseits als richtig erwiesen, diesen Zugang als wichtiges politisches Ziel zu formulieren und etwa die Renaturierung von Flussabschnitten zu betreiben. Andererseits stellen die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern neue politische Aufgaben, nämlich zu klären, welche Gestaltung der Grundstücke diesem Bürgerinteresse am meisten entspricht. Denkbar sind etwa eine Aufwertung im Sinne des Naturschutzes oder eine Gestaltung im Sinne eines Nutz- und Erholungswertes, sei es für einen naturnahen Wasserspielplatz oder eine innerörtliche und jedenfalls begehbare Natur-Oase.
Grundvoraussetzung für eine gute Aufnahme der zu uns geflüchteten Menschen ist, dass die dafür notwendigen Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen werden. Das hat unser Bürgermeister mit seinem Versprechen zum Ausdruck gebracht, Standortentscheidungen nicht mit knappen Mehrheiten durchzusetzen. Von den Grundstücken an der Würm sollten wir daher Abstand nehmen.
Alternativen sind nicht unbegrenzt vorhanden. Zunächst entscheidend ist aber der politische Wille, sie zu finden oder, wo sie bereits ins Spiel gebracht worden sind, sie zu prüfen. Dies gilt zum Beispiel für die Ökofläche auf der sogenannten Semmelweis-Wiese. Diese steht, da sie als Ökofläche eingetragen ist, zwar unter besonderem Schutz. Einer Abwägung ist sie dadurch aber nicht entzogen.
Das politische Ziel für die nächsten Wochen muss es sein, den vorhandenen Grundkonsens der Fraktionen und in der Bürgerschaft wieder sichtbarer zu machen. Wir haben die Pflicht und den Willen, den zu uns geflüchteten Menschen ein Obdach und gute Startbedingungen zu gewähren. Die dafür notwendigen Entscheidungen müssen etliche Interessen miteinander ausgleichen. Manch bedeutende Gesichtspunkte werden, wie das Beispiel der Würmgrundstücke zeigt, erst im Laufe der Debatte in ihrem vollen Ausmaß sichtbar. Diese Debatten sollten wir zum Nutzen der Gemeinde führen. Für die Entscheidungen sollten wir breite und stabile Mehrheiten suchen. Die Voraussetzungen dafür sind im Würmtal denkbar gut. Kaum irgendwo sonst ist die Bereitschaft zur Hilfe für Asylsuchende so ausgeprägt und sind die Helferkreise so stark wie hier. Und wenn es nötig sein sollte, stünde dem Bürgermeister immer noch ein Ratsbegehren zu Verfügung, um ein demokratisch legitimiertes Votum der Bürgerinnen und Bürger einzuholen.
SPD-Planegg
Eilantrag [Update]