Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter

KÖRBER: Steueranreize für den Mietwohnungsbau

Union und SPD haben die geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsbau auf Eis gelegt. Dazu erklärt der stv. FDP-Landesvorsitzende Sebastian Körber:

"Das ist ein Schlag ins Gesicht der Mieterinnen und Mieter. Wohnungsknappheit und steigende Mieten sind momentan in vielen Ballungsräumen das drängendste Thema. Die Bundesregierung muss daher dringend den Mietwohnungsbau im unteren und mittleren Preissegment ankurbeln. Baukosten und Bürokratie im Wohnungsbau müssen unbedingt reduziert werden. SPD, CDU und CSU beweisen erneut, dass sie dazu nicht in der Lage sind.

Der bereits mehrfach vermurksten Kompromiss zur steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit hätte einen Baustein liefern können, um die Mieten zu dämpfen.

Die Bundesregierung scheitert kläglich in ihrer Baupolitik! Leidtragende sind Mieter, Vermieter und Häuslerbauer gleichermaßen.

Sinnvoll wäre eine angepasste steuerliche Abschreibung beim Geschosswohnungsbau (z.B. 4% pro Jahr beziehungsweise 12% in den ersten drei Jahren), eine Entschlackung der Bauvorschriften und eine Aussetzung der Grunderwerbsteuer für die erste selbst genutzte Immobilie.

Nur durch sofortige Maßnahmen können wir Rahmenbedingungen schaffen, damit, gerade im Hinblick auf die zunehmende Zuwanderung, ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürger zur Verfügung steht. Dafür muss mehr gebaut werden und zwar schnell und günstig."