Abschaffung von Frühpensionierung und Altersteilzeit

Antrag der SEN-Kreisverbandes München-West auf 93. CSU-Parteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen

„Ja, auch wir Beamte müssen unseren Beitrag zur Sozialstrukturreform leisten und da va. aus Gerechtigkeitsgründen diese völlig aus der Zeit gefallene, weil viel zu attraktive Frühpensionierung nun endlich ersatzlos streichen, das passt schlicht nicht mehr in diese so fordernden Zeiten. Unsere altgedienten Beamten haben wertvolle Erfahrung, die wir jetzt dringend bis zu deren jeweiliger gesetzlicher Pensionsgrenze brauchen. Das sind wir unserem Nachwuchs nun wirklich schuldig!“, erklärt dazu Andreas Ellmaier, Kreisvorsitzender der SEN im KV München-West und Vorsitzende der SEN-AG Seniorenpolitik und Generationengerechtigkeit im SEN-Landesvorstand Bayern der CSU.

Ellmaier selbst war bis zu seiner Pensionierung zum 30. August 2026 langjähriger Ministerialbeamter und der erste in seinem Staatsministerium, der mit Jahrgang 1959 regulär mit 66 Jahren und 2 Monaten in die Pension gegangen, alle anderen Kollegen dort mithin vor Erreichung der jeweiligen Pensionsgrenze.

Alles Weiter hierzu finden Sie in der Begründung zu oa. Antrag und im nachstehenden Positionspapier:

1. ) Der Sold der Beamtin und des Beamten ist etwas anderes als das Gehalt der Angestellten. „Die Besoldung stellt kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar“ heißt es in der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. „Sie ist vielmehr ein Korrelat des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht, unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit – grundsätzlich auf Lebenszeit – die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen.“ Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Idee der loyalen (weil ordentlich bezahlten) Staatsdiener zeitgemäßer denn je. Das Berufsbeamtentum sei Garant einer „demokratisch und rechtstaatlich gebundenen Verwaltung und sichere dadurch das Prinzip der freiheitlichen Demokratie gegen Übergriffe zusätzlich ab“. Es ist also ein Bollwerk gegen autoritäre Populisten.

2.) Diese BVerfG-Entscheidung hebt hervor, dass die Besoldung von Beamtinnen und Beamten nicht nur als Entgelt für geleistete Arbeit betrachtet wird, sondern als Teil ihrer Verpflichtung gegenüber dem Staat. Das Bundesverfassungsgericht sieht das Berufsbeamtentum als essenziell für die Stabilität und Rechtsstaatlichkeit der Demokratie an. In diesem Sinne fungiert die Beamtenschaft als Schutzschild gegen autoritäre Tendenzen, indem sie Loyalität und Engagement für den Öffentlichen Dienst fördert. Dies unterstreicht die Rolle des Staatsdieners in einer freiheitlichen Demokratie als wichtigen Bestandteil der Gesellschaft, der darauf abzielt, demokratische Werte zu sichern und zu verteidigen.

3.) Um die Staatsbeamtenschaft im Freistaat Bayern als Schutzschild gegen autoritäre Tendenzen weiter zu sichern, sind mehrere Maßnahmen und Prinzipien erforderlich:

• Ausbildung und Fortbildung: Eine fundierte Ausbildung sowie regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen für Beamtinnen und Beamte sind notwendig, um ein umfassendes Verständnis von demokratischen Werten, Rechtsstaatlichkeit und aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen zu fördern.
• Transparente Rekrutierung: Ein transparentes und faires Einstellungsverfahren sorgt dafür, dass die besten Kandidaten mit starkem Bekenntnis zur Demokratie und zum Rechtsstaat in den Dienst übernommen werden.
• Stärkung der Loyalität: Maßnahmen zur Förderung der Loyalität gegenüber demokratischen Grundwerten sollten implementiert werden, um sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates aktiv unterstützen.
• Rechtsstaatliche Rahmenbedingungen: Klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine unabhängige Aufsicht sind notwendig, um willkürliche Maßnahmen gegen Beamtinnen und Beamte zu verhindern und ihre Integrität zu schützen.
• Föderale Zusammenarbeit: Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen kann dazu beitragen, einheitliche Standards und Werte in der Beamtenschaft zu fördern.
• Kultur der Offenheit und des Dialogs: Eine Kultur, die den offenen Dialog innerhalb der Verwaltung und mit der Zivilgesellschaft fördert, kann dazu beitragen, Spannungen abzubauen und Vertrauen aufzubauen.
• Bewusste Wertevermittlung: Werte und Prinzipien der Demokratie sollten im Schulcurriculum für zukünftige Beamtinnen und Beamte verankert sein, um ein starkes Fundament zu schaffen.
• Widerstandsfähigkeit gegenüber Populismus: Sensibilisierung für populistische Strömungen und deren Gefahren kann den Beamtinnen und Beamten dabei helfen, kritisch zu bleiben und ihre Rolle als Verteidiger der Demokratie zu verstehen.

4.) Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen kann die Staatsbeamtenschaft in Bayern gestärkt werden, um als effektives Schutzschild gegen autoritäre Tendenzen zu fungieren.

Dafür müssen indes genügend Planstellen im Öffentlichen Dienst vorhanden und exzellent besetzt sein. Die CSU-Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung werden deshalb gebeten, sich für die Abschaffung der Frühpensionierung/Altersteilzeit im bayerischen Staatsdienst einzusetzen und die entsprechenden Gesetze zu streichen.

Lt. Medienberichte hat MPr Dr. Söder in seiner Grundsatzrede/Bayern-Paket vor der CSU-Landtagsfraktion auf deren Klausurtagung im September 2025 ua. eine sog. Aktiv-Pension (in Anlehnung an die vom Bund geplante Aktiv-Rente) propagiert. So richtig und wichtig es ist, jetzt eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renten- und Pensionsalters in Richtung 70 Jahre einzuleiten, muss indes die aktuell viel zu attraktive Frühpensionierung mit diesen unseligen Altersteilzeit-Modellen sofort abgeschafft werden.

Anstatt das Bayerische Beamtengesetz hierzu aufwändig zu ändern mit allen Fall-Stricken und va. lässlichen Lücken (die dann wieder ausgenutzt werden), genügte für die Streichung der Frühpensionierung/Altersteilzeit ein bloßer Federstrich bzw. ein einzelner Satz/Paragraf im Gesetzesblatt! Damit erreichte man schnell und unkompliziert, dass die hiesige Beamtenschaft bis zum gesetzlichen Pensionsalter weiter im Dienst bleibt. Ein weiterer Anspruch, schon mit deutlich unter 67 Jahren in die Frühpension zu gehen, ist nicht länger vertretbar und dem Steuerzahler zuzumuten. Kurzum: Nicht nur generelle Teilzeit endlich einschränken, sondern die teure Altersteilzeit ganz abschaffen (zumindest aber die finanziell viel zu hohen Anreize bei der Altersteilzeit ernsthaft hinterfragen), was zudem auch ganz nebenbei ein Beitrag zur Entbürokratisierung ist!

5.) Der Antrag, die Frühpensionierung und Altersteilzeit im bayerischen Staatsdienst abzuschaffen, zielt darauf ab, die Beamtenschaft bis zum gesetzlichen Pensionsalter aktiv zu halten. Zentrale Punkte und Begründungen dafür sind:

• Personelle Kontinuität: Durch die Abschaffung von Frühpensionierungen bleiben wertvolle Erfahrungen und Kompetenzen in der Verwaltung erhalten, was die Qualität des öffentlichen Dienstes verbessert.
• Kostensenkung: Frühpensionierungen und Altersteilzeit tragen signifikant zu den Personalkosten bei. Die Streichung dieser Modelle führt zu erheblichen Einsparungen im Staatsbudget.
• Gleichmäßige Verteilung der Arbeitslast: Eine längere Dienstzeit hilft, die Arbeitsbelastung gerechter über die Beamtenschaft zu verteilen und die Anzahl der Nachwuchskräfte zu erhöhen.
• Aktiv-Pensionskonzept: Im Kontext der Diskussion um eine Anhebung des Rentenalters ist die Einführung einer „Aktiv-Pension“ ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings müssen optimalerweise auch unbegründete Frühpensionierungsansprüche abgeschafft werden.
• Regulatorische Einfachheit: Der Vorschlag, mit einem einfachen Gesetzesänderung die Frühpensionierung abzuschaffen, kann schnell umgesetzt werden und verringert bürokratische Hürden.
• Öffentliche Wahrnehmung: Die Abschaffung als Maßnahme zur Fairness gegenüber den Steuerzahlern stärkt das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung und wird als verantwortungsvoll wahrgenommen.

6.) Insgesamt zielt der Antrag darauf ab, sowohl die Effizienz der Verwaltung zu steigern als auch finanziellen Druck auf die öffentliche Hand zu verringern. Die Diskussion über die Vereinbarkeit der Arbeits- und Lebensmodelle von Beamten mit den aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist dabei von zentraler Bedeutung.

Quelle: Senioren-Union (SEN) der CSU im Kreisverband München-West