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Politik | | von Unser Würmtal
Bereit zum Regieren - 1., 2. und 3. Bürgermeister Robert Hrasky, Marianne Hellhuber und Luis Sanktjohanser  (alle drei ganz vorne) und die übrigen Gemeinderäte (Foto: Unser Würmtal
Bereit zum Regieren - 1., 2. und 3. Bürgermeister Robert Hrasky, Marianne Hellhuber und Luis Sanktjohanser (alle drei ganz vorne) und die übrigen Gemeinderäte (Foto: Unser Würmtal

Alle im Amt!

Vereidigungen, Formelles, Einstimmigkeit, aber auch schon erste Kontroversen im Neurieder Gemeinderat

Viele Vereidigungen, viel Formelles, viel Einstimmigkeit, aber auch schon erste Kontroversen: Der Neurieder Gemeinderat trifft sich zum ersten Mal in neuer Konstellation.

Schicke Dirndl und so viel elegante Kleidung sieht man auf Gemeinderatssitzungen nicht oft. In allem geht es etwas festlicher zu auf dieser ersten, konstituierenden Sitzung des neuen gewählten Gemeinderats: Weiß gedeckte, runde Stehtische laden dazu ein, den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen und statt im engen Tagungsraum findet die Versammlung in der Aula der Grundschule statt.

Viele Zuschauer

Schließlich benötigt man Platz für die 50-60 Gäste, die an diesem ersten Dienstag Abend im Mai gekommen sind, um zu sehen, wie Robert Hrasky (Bündnis Zukunft Neuried) zum ersten Neurieder Bürgermeister vereidigt wird, genauso wie die acht neuen Gemeinderäte. Von ihnen sind vom BZN Carolin Grimm, Sarah Kainz, Felix Lechner und Dr. Tim Pietruska, vom Bündnis 90/Die Grünen  kommt Marek Hirschberg, von der SPD Eva Kahle und Stephanie Seger und bei der CSU sitzt Ben Wegscheider neu im Gemeinderat. Zudem schließen sich der einzige FDP-Rat Luis Sanktjohanser mit dem BZN zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen.

Verteilung von Posten

Sanktjohanser ist auch zum dritten Bürgermeister gewählt worden. Den Posten der zweiten Bürgermeisterin nimmt Marianne Hellhuber (CSU) wahr. Beide werden mit den Stimmen aller Gemeinderäte in ihre Ämter gewählt. Gegenkandidaten hat es nicht gegeben.

Etwas mehr Diskussion gibt es bei dem Posten des Referenten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Über alle Parteien hinweg ist man sich einig, dass Dr. Dieter Maier (Bündnis 90/Die Grünen) als solcher in der letzen Wahlperiode einen guten Job gemacht hat. Auch hat Maier bereits geäußert, er würde diese Aufgabe, wenn gewünscht, fortführen. Regina Lechner (BZN) bring allerdings ins Spiel, die Vergabe und Notwendigkeit der Referentenposten an sich mal in kleinerer Runde unter Fraktionssprechern zu diskutieren. Die Idee wird von den anderen Gemeinderäten positv aufgenommen, hierfür soll eine Arbeitsgemeinschaft gebildet werden. Regina Lechners Einwand,  es wäre „unlogisch“, vorher dann schon einen Referenten zu benennen, können die übrigen Räte hingegen nicht folgen und wählen Maier mit 19 zu 2 Stimmen zum Klimareferenten. Ausschlaggebend ist, dass er auf diese Weise sogleich weitermachen könne.

Ausschüsse straffen

Während viele verwaltungstechnische Gepflogenheiten beibehalten werden, gibt es eine Änderung an der Zahl der Ausschüsse. Der Sozial- und Kulturausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode sehr selten getagt hat, wird nun mit dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zusammengelegt.  Auf diese Weise erhofft sich Bürgermeister Hrasky bei Entscheidungen, „ein bisschen mehr Tempo“ rein zubekommen. Um kein Namensmonstrum entstehen zu lassen, wird dieser Ausschuss ab jetzt nur noch Hauptausschuss heißen.

Der Vorschlag von Felix Lechner (BZN) den Vereinsbeirat mit dem Kuratorium Jugendhaus zu vereinigen, stößt dagegen auf Gegenargumente. Mechthild von der Mülbe (SPD) gibt zu bedenken, dass am Kuratorium Jugendhaus auch der Kreisjugendring beteiligt sei und die beiden „zwei unterschiedliche Dinge seien, die nicht miteinander zu vermischen sind“.

Übertragung von Sitzungen

Unterschiedlicher Meinung ist man auch, ob und inwieweit eine Übertragung der Sitzungen übers Netz gehen solle, damit zum Beispiel Gemeinderäte teilnehmen könnten, die gerade nicht vor Ort seien. Während manche wie zum Beispiel Hrasky darauf plädieren, dass dann erst zu besprechen, wenn man in den neuen Sitzungssaal umziehe, ist anderen das zu spät – da der Umzug erst in zwei Jahren geplant sei. Eine Entscheidung soll nun im Ausschuss angestrebt werden.

Ebenfalls zum kontroversen Meinungsaustausch regt der Vorschlag des Kämmerers Robert Beckerbauer an. Nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen in der letzten Wahlperiode, glaubt er, käme es zu einer Vereinfachung solcher Gespräche, wenn Vorberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würden, da dann erfahrungsgemäß eine offenere Debatte geführt werde.  Während von der Mülbe es begrüßt, diese Möglichkeit zu haben, tut sich Sanktjohanser „schwer mitzugehen“, da oft in den Vorberatungen wegweisende Entscheidungen getroffen werden.  Auch Maier gehe eine solche allgemeine Regelung zu weit, er bangt um die Transparenz.

Da viele der Kritiker die Regelung befürworten würden, wenn sie nur in einem sehr engen Rahmen nutzbar wäre, wird der Verwaltung die Aufgabe übertragen, die Formulierung entsprechend anzupassen, um in der nächsten Sitzung entschieden zu werden.  So gibt es bei dieser ersten Versammlung des neu gewählten Gemeinderats neben viel Einstimmigkeit,  auch schon die eine oder andere Kontroverse.

Redaktion Unser Würmtal / Anneliese Welther

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Bereit zum Regieren - 1., 2. und 3. Bürgermeister Robert Hrasky, Marianne Hellhuber und Luis Sanktjohanser  (alle drei ganz vorne) und die übrigen Gemeinderäte (Foto: Unser Würmtal
Bereit zum Regieren - 1., 2. und 3. Bürgermeister Robert Hrasky, Marianne Hellhuber und Luis Sanktjohanser (alle drei ganz vorne) und die übrigen Gemeinderäte (Foto: Unser Würmtal

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Vereidigungen, Formelles, Einstimmigkeit, aber auch schon erste Kontroversen im Neurieder Gemeinderat

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Viele Vereidigungen, viel Formelles, viel Einstimmigkeit, aber auch schon erste Kontroversen: Der Neurieder Gemeinderat trifft sich zum ersten Mal in neuer Konstellation.

Schicke Dirndl und so viel elegante Kleidung sieht man auf Gemeinderatssitzungen nicht oft. In allem geht es etwas festlicher zu auf dieser ersten, konstituierenden Sitzung des neuen gewählten Gemeinderats: Weiß gedeckte, runde Stehtische laden dazu ein, den Abend gemeinsam ausklingen zu lassen und statt im engen Tagungsraum findet die Versammlung in der Aula der Grundschule statt.

Viele Zuschauer

Schließlich benötigt man Platz für die 50-60 Gäste, die an diesem ersten Dienstag Abend im Mai gekommen sind, um zu sehen, wie Robert Hrasky (Bündnis Zukunft Neuried) zum ersten Neurieder Bürgermeister vereidigt wird, genauso wie die acht neuen Gemeinderäte. Von ihnen sind vom BZN Carolin Grimm, Sarah Kainz, Felix Lechner und Dr. Tim Pietruska, vom Bündnis 90/Die Grünen  kommt Marek Hirschberg, von der SPD Eva Kahle und Stephanie Seger und bei der CSU sitzt Ben Wegscheider neu im Gemeinderat. Zudem schließen sich der einzige FDP-Rat Luis Sanktjohanser mit dem BZN zu einer Fraktionsgemeinschaft zusammen.

Verteilung von Posten

Sanktjohanser ist auch zum dritten Bürgermeister gewählt worden. Den Posten der zweiten Bürgermeisterin nimmt Marianne Hellhuber (CSU) wahr. Beide werden mit den Stimmen aller Gemeinderäte in ihre Ämter gewählt. Gegenkandidaten hat es nicht gegeben.

Etwas mehr Diskussion gibt es bei dem Posten des Referenten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Über alle Parteien hinweg ist man sich einig, dass Dr. Dieter Maier (Bündnis 90/Die Grünen) als solcher in der letzen Wahlperiode einen guten Job gemacht hat. Auch hat Maier bereits geäußert, er würde diese Aufgabe, wenn gewünscht, fortführen. Regina Lechner (BZN) bring allerdings ins Spiel, die Vergabe und Notwendigkeit der Referentenposten an sich mal in kleinerer Runde unter Fraktionssprechern zu diskutieren. Die Idee wird von den anderen Gemeinderäten positv aufgenommen, hierfür soll eine Arbeitsgemeinschaft gebildet werden. Regina Lechners Einwand,  es wäre „unlogisch“, vorher dann schon einen Referenten zu benennen, können die übrigen Räte hingegen nicht folgen und wählen Maier mit 19 zu 2 Stimmen zum Klimareferenten. Ausschlaggebend ist, dass er auf diese Weise sogleich weitermachen könne.

Ausschüsse straffen

Während viele verwaltungstechnische Gepflogenheiten beibehalten werden, gibt es eine Änderung an der Zahl der Ausschüsse. Der Sozial- und Kulturausschuss, der in der vergangenen Wahlperiode sehr selten getagt hat, wird nun mit dem Haupt-, Finanz- und Personalausschuss zusammengelegt.  Auf diese Weise erhofft sich Bürgermeister Hrasky bei Entscheidungen, „ein bisschen mehr Tempo“ rein zubekommen. Um kein Namensmonstrum entstehen zu lassen, wird dieser Ausschuss ab jetzt nur noch Hauptausschuss heißen.

Der Vorschlag von Felix Lechner (BZN) den Vereinsbeirat mit dem Kuratorium Jugendhaus zu vereinigen, stößt dagegen auf Gegenargumente. Mechthild von der Mülbe (SPD) gibt zu bedenken, dass am Kuratorium Jugendhaus auch der Kreisjugendring beteiligt sei und die beiden „zwei unterschiedliche Dinge seien, die nicht miteinander zu vermischen sind“.

Übertragung von Sitzungen

Unterschiedlicher Meinung ist man auch, ob und inwieweit eine Übertragung der Sitzungen übers Netz gehen solle, damit zum Beispiel Gemeinderäte teilnehmen könnten, die gerade nicht vor Ort seien. Während manche wie zum Beispiel Hrasky darauf plädieren, dass dann erst zu besprechen, wenn man in den neuen Sitzungssaal umziehe, ist anderen das zu spät – da der Umzug erst in zwei Jahren geplant sei. Eine Entscheidung soll nun im Ausschuss angestrebt werden.

Ebenfalls zum kontroversen Meinungsaustausch regt der Vorschlag des Kämmerers Robert Beckerbauer an. Nach den schwierigen Haushaltsverhandlungen in der letzten Wahlperiode, glaubt er, käme es zu einer Vereinfachung solcher Gespräche, wenn Vorberatungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würden, da dann erfahrungsgemäß eine offenere Debatte geführt werde.  Während von der Mülbe es begrüßt, diese Möglichkeit zu haben, tut sich Sanktjohanser „schwer mitzugehen“, da oft in den Vorberatungen wegweisende Entscheidungen getroffen werden.  Auch Maier gehe eine solche allgemeine Regelung zu weit, er bangt um die Transparenz.

Da viele der Kritiker die Regelung befürworten würden, wenn sie nur in einem sehr engen Rahmen nutzbar wäre, wird der Verwaltung die Aufgabe übertragen, die Formulierung entsprechend anzupassen, um in der nächsten Sitzung entschieden zu werden.  So gibt es bei dieser ersten Versammlung des neu gewählten Gemeinderats neben viel Einstimmigkeit,  auch schon die eine oder andere Kontroverse.

Redaktion Unser Würmtal / Anneliese Welther

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