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Finanzen | | von Unser Würmtal
Alle Neurieder werden stärker belastet (Foto: Unser Würmtal)
Alle Neurieder werden stärker belastet (Foto: Unser Würmtal)

Alles wird teurer, nichts besser

Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt belastet der Gemeinderat so ziemlich jeden Neurieder

Erhöhung der Hebesätze, Kürzung freiwilliger Leistungen, Verkauf von gemeindeeignem Grund: Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, plant Neuried Einiges, was so ziemlich jeden in der Gemeinde belastet.

Nun ist es doch passiert

Der Neurieder Gemeinderat hat am Dienstag Abend in einer nicht öffentlichen Sitzung festgelegt, ein der Gemeinde gehörendes Grundstück am Maxhofweg zu verkaufen. „Schweren Herzens“ wie es in einer Pressemitteilung Mechthild von der Mülbes (Vorstand SPD) noch spät am selbigen Abend heißt. „Nur so kann die Gemeinde langfristig handlungsfähig bleiben und die Zahlungsunfähigkeit vermeiden.“ Die regierenden Parteien im Neurieder Gemeinderat hatten sich über Jahre hin gewehrt, gemeindeeigene Grundstücke zu veräußern – „der Verkauf des Tafelsilbers ist keine Lösung“ hörte man immer wieder, auch an diesem Juniabend im nicht nur vom Wetter erhitzten Sitzungsaal.

Die allein aus der CSU bestehende Opposition hatte dagegen immer wieder für Grundstücksverkäufe plädiert und wollte damit der finanziellen Misere entkommen. Bislang hatte man sich der Rücklagen bedient, um den Haushalt auszugleichen, doch die sind nun aufgebraucht. Neuried steht mit dem Rücken zur Wand und die SPD hat sich nun doch samt ihrer mitregierenden Fraktionen dazu durchgerungen zu verkaufen, „nach langer Diskussion“, wie von der Mülbe  es in ihrer Pressemitteilung formuliert.

TSV Gräfelfing

Großes Interesse

Der öffentliche Teil der Gemeinderatsitzung begann zwanzig Minuten später. Das Interesse war groß, es mussten Stühle in den Sitzungssaal hereingetragen werden, damit alle Platz nehmen konnten. Sitzen war auch wichtig, denn es sollte ein langer Abend werden. Bald nachdem Neurieds Kämmerer Robert Beckerbauer die aktuellen Zahlen präsentiert hatte, zeigte sich: Nach bereits eingearbeiteten 714.000 Euro Einsparung gegenüber der Aufstellung im März dieses Jahres klafft noch eine Deckungslücke von über 3,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt.

Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werden nicht reichen, um diese Lücke gänzlich zu schließen. Um die 815.000 Euro müssen noch überbrückt werden. Beckerbauer schlägt eine Anhebung der Hebesätze vor - etwas, was die CSU ganz ablehnt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bezeichnet CSU-Gemeinderat Paolo Brenner als „keine gute Idee“, da es den Unternehmen sowieso schon schlecht gehe. Eine Erhöhung der Hebesätze hält die CSU für eine „voreilige“ Maßnahme mit „überproportionaler“ Belastung für Bürger und Gewerbetreibende.

Auch Luis Sanktjohanser (FDP) ist dagegen, da er befürchtet, die Gemeinde werde dadurch „ziemlich unattraktiv fürs Gewerbe“. Er schlägt dagegen vor, für die rund 815.000 Euro einen Kredit aufzunehmen. Nachdem man sich entschlossen habe, das Grundstück zu veräußern, glaubt er auch gute Chancen für eine Genehmigung der Kreditaufnahme beim Landratsamt zu haben. Die Anhebung der Hebesätze möchte er sich stattdessen als Finanzierungshilfe für die Haushalte der nächsten Jahre aufheben. Markus Crhak (Bündnis Zukunft Neuried) meint, dass ein höherer Hebesatz nicht zwangsläufig zu mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer führe, da auf Dauer Unternehmen abwandern.

Politisch falsch, aber notwendig

Von der Mülbe hält die Erhöhung der Hebesätze zwar auch für „politsch falsch“, sieht aber keine andere Möglichkeit den Haushalt zu konsolidieren. „Es bleibt uns nicht anderes übrig.“ So beschließt der Gemeinderat mit 13 Stimmen dafür und sieben Gegenstimmen aus der CSU eine Erhöhung des Hebesätze: bei der Grundsteuer von bislang 370  auf 490 v. H., bei der Gewerbesteuer von derzeit 330 auf 360 v. H.  Neuried hat bislang schon mit den höchsten Hebesatz auf die Gewerbesteuer innerhalb des Würmtals, liegt nun aber deutlich über den anderen Gemeinden (Gauting:  330 v. H., Krailling:  310 v. H., Planegg:  310 v. H., Gräfelfing:  250 v. H. )

Krebs

Die Anhebung der Steuern ist nicht das einzige, was zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beschlossen wurde. Auch die Kindertageseinrichtungen werden teurer. Nun das werden sie sowieso fast jedes neue Kindergartenjahr, meistens steigen die Gebühren um 5 %, diesmal sollen die Eltern aber 15 % mehr bezahlen. Nur die Krippe bleibt bei 5 %. Als einziger gegen die Anhebung gestimmt hat Bernd Quintenz (Wählergruppe der Bürgerinitiative Neuried).

Weitere Einsparungen

Um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen wurden in der Gemeinderatssitzung zudem alle frewilligen Leistungen Posten  durchgegangen. Große Einsparungen konnten bereits bei den Fortbildungen der Mitarbeiter erreicht werden. Im Moment erhalten nur jene eine Weiterbildung, die diese unbedingt benötigen, zum Beispiel um eine bestimme Stelle innezuhaben. Diskutiert wurde auch ein späterer Beginn des Winterdienstes (ab 15.11., momentan ab 1.11.) Das  teuerste am Winterdienst waren aber bislang die Kiestonnen, die jetzt abgeschafft werden.

Uneinigkeit herrschte, ob lieber die Großraumzulage oder das Kinderbetreuungsgeld für Gemeindemitarbeiter gekürzt werden sollte. Erstere wird nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung zur Abwanderung von Fachkräften führen, zweitere wurde einst schwer erkämpft und soll vor allem Alleinstehende es ermöglichen erwerbstätig zu sein. Momentan erhalten diese 24 Mitarbeiter, aber nur vier davon die vollen 200 Euro für eine Vollzeitbeschäftigung. In umliegenden Gemeinden wie Planegg oder Gräfelfing gibt es so ein Kinderbetreuungsgeld nicht, dagegen flächendeckend die Großraumzulage.

Kürzungen beim TSV-Zuschuss?

Eine große Diskussion gab es um die Zuwendungen an den 3.000 Mitglieder zählenden TSV Neuried. Ursprünglich war für 2025  eine Summe von 250.000 Euro veranschlagt. Geplant wird jetzt eine Kürzung um 100.000 Euro. Markus Crhak (BZN) glaubt, dass mit so einer starken Kürzung der Verein seine Pforten schließen müsse bzw. im Herbst beim Gemeinderat mehr Geld einfordern werde. Crhak verlangt die Mittel für den Verein auf 200.000 Euro anzusetzen.  Stattdessen sollte man versuchen den Kreisjugendring mit in die Finanzierung einzubinden. Schließlich betreue der TSV viel mehr Kinder als der KJR. Ebenfalls gegen die Kürzung der Mittel für den TSV ist die CSU.

Die übrigen Fraktionen mahnen dagegen an, dass der Sportverein schon mehrmals gebeten wurde darzulegen, wie viele Mittel er benötige, er aber – im Gegensatz zur Musikschule - dieser Aufforderung nie nachgekommen sei.  Man gibt dem Verein nun noch eine letzte Chance: Er wird zur nächsten Sitzung am 8. Juli eingeladen und soll dann eine klare Summe nennen, nach der man dann eine finale Entscheidung treffen werde

Aber nicht nur am Bürger wird gespart, auch der Gemeinderat selbst nahm sich in die Pflicht und verabredete die monatliche Aufwandsentschädigung von 40 auf 20 Euro zu reduzieren. Nun bleibt es an ihnen bald einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, sonst droht  der Gemeinde die Verwaltung durch das Landratsamt. Dann sind alle freiwilligen Leistungen passé, es wird nur noch ausgezahlt, was unbedingt sein muss. Das, da sind sich die Gemeinderäte mal ausnahmsweise einig, wäre eine „Katastrophe“.

Redaktion Unser Würmtal / aw

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Alle Neurieder werden stärker belastet (Foto: Unser Würmtal)
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Alles wird teurer, nichts besser

Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt belastet der Gemeinderat so ziemlich jeden Neurieder

Helios

Erhöhung der Hebesätze, Kürzung freiwilliger Leistungen, Verkauf von gemeindeeignem Grund: Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, plant Neuried Einiges, was so ziemlich jeden in der Gemeinde belastet.

Nun ist es doch passiert

Der Neurieder Gemeinderat hat am Dienstag Abend in einer nicht öffentlichen Sitzung festgelegt, ein der Gemeinde gehörendes Grundstück am Maxhofweg zu verkaufen. „Schweren Herzens“ wie es in einer Pressemitteilung Mechthild von der Mülbes (Vorstand SPD) noch spät am selbigen Abend heißt. „Nur so kann die Gemeinde langfristig handlungsfähig bleiben und die Zahlungsunfähigkeit vermeiden.“ Die regierenden Parteien im Neurieder Gemeinderat hatten sich über Jahre hin gewehrt, gemeindeeigene Grundstücke zu veräußern – „der Verkauf des Tafelsilbers ist keine Lösung“ hörte man immer wieder, auch an diesem Juniabend im nicht nur vom Wetter erhitzten Sitzungsaal.

Die allein aus der CSU bestehende Opposition hatte dagegen immer wieder für Grundstücksverkäufe plädiert und wollte damit der finanziellen Misere entkommen. Bislang hatte man sich der Rücklagen bedient, um den Haushalt auszugleichen, doch die sind nun aufgebraucht. Neuried steht mit dem Rücken zur Wand und die SPD hat sich nun doch samt ihrer mitregierenden Fraktionen dazu durchgerungen zu verkaufen, „nach langer Diskussion“, wie von der Mülbe  es in ihrer Pressemitteilung formuliert.

TSV Gräfelfing

Großes Interesse

Der öffentliche Teil der Gemeinderatsitzung begann zwanzig Minuten später. Das Interesse war groß, es mussten Stühle in den Sitzungssaal hereingetragen werden, damit alle Platz nehmen konnten. Sitzen war auch wichtig, denn es sollte ein langer Abend werden. Bald nachdem Neurieds Kämmerer Robert Beckerbauer die aktuellen Zahlen präsentiert hatte, zeigte sich: Nach bereits eingearbeiteten 714.000 Euro Einsparung gegenüber der Aufstellung im März dieses Jahres klafft noch eine Deckungslücke von über 3,5 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt.

Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werden nicht reichen, um diese Lücke gänzlich zu schließen. Um die 815.000 Euro müssen noch überbrückt werden. Beckerbauer schlägt eine Anhebung der Hebesätze vor - etwas, was die CSU ganz ablehnt. Die Erhöhung der Gewerbesteuer bezeichnet CSU-Gemeinderat Paolo Brenner als „keine gute Idee“, da es den Unternehmen sowieso schon schlecht gehe. Eine Erhöhung der Hebesätze hält die CSU für eine „voreilige“ Maßnahme mit „überproportionaler“ Belastung für Bürger und Gewerbetreibende.

Auch Luis Sanktjohanser (FDP) ist dagegen, da er befürchtet, die Gemeinde werde dadurch „ziemlich unattraktiv fürs Gewerbe“. Er schlägt dagegen vor, für die rund 815.000 Euro einen Kredit aufzunehmen. Nachdem man sich entschlossen habe, das Grundstück zu veräußern, glaubt er auch gute Chancen für eine Genehmigung der Kreditaufnahme beim Landratsamt zu haben. Die Anhebung der Hebesätze möchte er sich stattdessen als Finanzierungshilfe für die Haushalte der nächsten Jahre aufheben. Markus Crhak (Bündnis Zukunft Neuried) meint, dass ein höherer Hebesatz nicht zwangsläufig zu mehr Einnahmen durch die Gewerbesteuer führe, da auf Dauer Unternehmen abwandern.

Politisch falsch, aber notwendig

Von der Mülbe hält die Erhöhung der Hebesätze zwar auch für „politsch falsch“, sieht aber keine andere Möglichkeit den Haushalt zu konsolidieren. „Es bleibt uns nicht anderes übrig.“ So beschließt der Gemeinderat mit 13 Stimmen dafür und sieben Gegenstimmen aus der CSU eine Erhöhung des Hebesätze: bei der Grundsteuer von bislang 370  auf 490 v. H., bei der Gewerbesteuer von derzeit 330 auf 360 v. H.  Neuried hat bislang schon mit den höchsten Hebesatz auf die Gewerbesteuer innerhalb des Würmtals, liegt nun aber deutlich über den anderen Gemeinden (Gauting:  330 v. H., Krailling:  310 v. H., Planegg:  310 v. H., Gräfelfing:  250 v. H. )

Krebs

Die Anhebung der Steuern ist nicht das einzige, was zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen beschlossen wurde. Auch die Kindertageseinrichtungen werden teurer. Nun das werden sie sowieso fast jedes neue Kindergartenjahr, meistens steigen die Gebühren um 5 %, diesmal sollen die Eltern aber 15 % mehr bezahlen. Nur die Krippe bleibt bei 5 %. Als einziger gegen die Anhebung gestimmt hat Bernd Quintenz (Wählergruppe der Bürgerinitiative Neuried).

Weitere Einsparungen

Um die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen wurden in der Gemeinderatssitzung zudem alle frewilligen Leistungen Posten  durchgegangen. Große Einsparungen konnten bereits bei den Fortbildungen der Mitarbeiter erreicht werden. Im Moment erhalten nur jene eine Weiterbildung, die diese unbedingt benötigen, zum Beispiel um eine bestimme Stelle innezuhaben. Diskutiert wurde auch ein späterer Beginn des Winterdienstes (ab 15.11., momentan ab 1.11.) Das  teuerste am Winterdienst waren aber bislang die Kiestonnen, die jetzt abgeschafft werden.

Uneinigkeit herrschte, ob lieber die Großraumzulage oder das Kinderbetreuungsgeld für Gemeindemitarbeiter gekürzt werden sollte. Erstere wird nach Einschätzung der Gemeindeverwaltung zur Abwanderung von Fachkräften führen, zweitere wurde einst schwer erkämpft und soll vor allem Alleinstehende es ermöglichen erwerbstätig zu sein. Momentan erhalten diese 24 Mitarbeiter, aber nur vier davon die vollen 200 Euro für eine Vollzeitbeschäftigung. In umliegenden Gemeinden wie Planegg oder Gräfelfing gibt es so ein Kinderbetreuungsgeld nicht, dagegen flächendeckend die Großraumzulage.

Kürzungen beim TSV-Zuschuss?

Eine große Diskussion gab es um die Zuwendungen an den 3.000 Mitglieder zählenden TSV Neuried. Ursprünglich war für 2025  eine Summe von 250.000 Euro veranschlagt. Geplant wird jetzt eine Kürzung um 100.000 Euro. Markus Crhak (BZN) glaubt, dass mit so einer starken Kürzung der Verein seine Pforten schließen müsse bzw. im Herbst beim Gemeinderat mehr Geld einfordern werde. Crhak verlangt die Mittel für den Verein auf 200.000 Euro anzusetzen.  Stattdessen sollte man versuchen den Kreisjugendring mit in die Finanzierung einzubinden. Schließlich betreue der TSV viel mehr Kinder als der KJR. Ebenfalls gegen die Kürzung der Mittel für den TSV ist die CSU.

Die übrigen Fraktionen mahnen dagegen an, dass der Sportverein schon mehrmals gebeten wurde darzulegen, wie viele Mittel er benötige, er aber – im Gegensatz zur Musikschule - dieser Aufforderung nie nachgekommen sei.  Man gibt dem Verein nun noch eine letzte Chance: Er wird zur nächsten Sitzung am 8. Juli eingeladen und soll dann eine klare Summe nennen, nach der man dann eine finale Entscheidung treffen werde

Aber nicht nur am Bürger wird gespart, auch der Gemeinderat selbst nahm sich in die Pflicht und verabredete die monatliche Aufwandsentschädigung von 40 auf 20 Euro zu reduzieren. Nun bleibt es an ihnen bald einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen, sonst droht  der Gemeinde die Verwaltung durch das Landratsamt. Dann sind alle freiwilligen Leistungen passé, es wird nur noch ausgezahlt, was unbedingt sein muss. Das, da sind sich die Gemeinderäte mal ausnahmsweise einig, wäre eine „Katastrophe“.

Redaktion Unser Würmtal / aw

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