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Gräfelfing | | von Gemeinde Gräfelfing

Amtliche Nachrichten der Gemeinde Gräfelfing

Kalenderwoche 8

Öffentliche Bekanntmachung – Zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz: Vollzug des Meldegesetzes. Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde einzulegen.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht: Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung m. § 42 Abs. 2 BMG.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Petra Hierl-Schmitz, Amtsleitung Ordnungs- und Sozialverwaltung.

2. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28.02.2023, 19.15 Uhr, Bürgerhaus Gräfelfing. Tagesordnung, öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31.01.2023

2. Bekanntgaben

3. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 durch den Gemeinderat

4. Gemeindliche Kindertagesstätten; - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und Lochham - Erlass von Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für den Besuch v. Kinderbetreuungseinrichtungen in d. Gemeinde Gräfelfing

5. Jugendmusikschule e.V.; - Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das Kalenderjahr 2023

6. Straßenbauprogramm 2023

a) Arnpeck-, Brucker-, Richard-Strauß-Straße

b) Am Kirchenhölzl

c) Rottenbucher Straße Süd

d) An der Würmleiten

7. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 25A für den Bereich zwischen der Lochhamer Straße, Lindenstraße, Buchenstraße und Friedenstraße umfassend die Flurnummern 1035/2, 1035/46, 1035/47 und 1035/57

a) Änderung des Geltungsbereiches

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

8. Neubau einer Schwimm- und Dreifachturnhalle am Schulcampus Lochham; - Auftragsvergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten

9. 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. - 25. Mai 2023 in Köln; - Benennung einer/s weiteren Delegierten und ggf. Gäste

10. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung zur Beratung weiterer Tagesordnungspunkte statt.

4. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 02.03.23, 19.15 Uhr, Bürgerhaus Gräfelfing. Tagesordnung, öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 16.02.2023

2. Bekanntgaben

3. Bahnhofstraße Ost Vorstellung Bauablauf, Verkehrsführung

4. Erweiterung einer Fahrradabstellanlage am Kurt-Huber-Gymnasium als Ersatz für entfallene Fahrradständer im Zuge des Umbaus des Nordtraktes

5. Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gräfelfing

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB

b) Feststellungsbeschluss

6. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung.

Quelle: Gemeinde Gräfelfing

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Kalenderwoche 8

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Öffentliche Bekanntmachung – Zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz: Vollzug des Meldegesetzes. Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde einzulegen.

A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht: Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung m. § 42 Abs. 2 BMG.

C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.

D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG.

E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Petra Hierl-Schmitz, Amtsleitung Ordnungs- und Sozialverwaltung.

2. Sitzung des Gemeinderates am Dienstag, 28.02.2023, 19.15 Uhr, Bürgerhaus Gräfelfing. Tagesordnung, öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 31.01.2023

2. Bekanntgaben

3. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2022 durch den Gemeinderat

4. Gemeindliche Kindertagesstätten; - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die gemeindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen - Erlass einer Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen Gräfelfing und Lochham - Erlass von Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für den Besuch v. Kinderbetreuungseinrichtungen in d. Gemeinde Gräfelfing

5. Jugendmusikschule e.V.; - Antrag auf Gewährung eines Betriebskostenzuschusses für das Kalenderjahr 2023

6. Straßenbauprogramm 2023

a) Arnpeck-, Brucker-, Richard-Strauß-Straße

b) Am Kirchenhölzl

c) Rottenbucher Straße Süd

d) An der Würmleiten

7. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 25A für den Bereich zwischen der Lochhamer Straße, Lindenstraße, Buchenstraße und Friedenstraße umfassend die Flurnummern 1035/2, 1035/46, 1035/47 und 1035/57

a) Änderung des Geltungsbereiches

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss gem. §§ 3, 4 Abs. 2 BauGB

8. Neubau einer Schwimm- und Dreifachturnhalle am Schulcampus Lochham; - Auftragsvergabe Zimmerer- und Holzbauarbeiten

9. 42. ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. - 25. Mai 2023 in Köln; - Benennung einer/s weiteren Delegierten und ggf. Gäste

10. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung.

Im Anschluss findet eine nichtöffentliche Sitzung zur Beratung weiterer Tagesordnungspunkte statt.

4. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 02.03.23, 19.15 Uhr, Bürgerhaus Gräfelfing. Tagesordnung, öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 16.02.2023

2. Bekanntgaben

3. Bahnhofstraße Ost Vorstellung Bauablauf, Verkehrsführung

4. Erweiterung einer Fahrradabstellanlage am Kurt-Huber-Gymnasium als Ersatz für entfallene Fahrradständer im Zuge des Umbaus des Nordtraktes

5. Aufstellung der 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gräfelfing

a) Behandlung der eingegangenen Anregungen und Bedenken nach §§ 3, 4 Abs. 1 BauGB

b) Feststellungsbeschluss

6. Anfragen gemäß § 35 der Geschäftsordnung.

Quelle: Gemeinde Gräfelfing

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