Amtliche Nachrichten der Gemeinde Gräfelfing
Kalenderwoche 51/52
Öffentliche Bekanntmachung: Zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz. Vollzug des Meldegesetzes. Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde einzulegen.
A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht. Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG.
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG.Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde.
Vollzug der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238) geändert worden ist; Allgemeinverfügung der Gemeinde Gräfelfing über das Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 im Bereich des Gräfelfinger Gewerbegebietes gemäß dazugehörigem Lageplan. Anlage: Lageplan
- Die Gemeinde Gräfelfing erlässt folgende Allgemeinverfügung1. Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 ist über das vom 02.01. bis 30.12. eines jeden Jahres bestehende Abbrennverbot hinaus auch am 31.12.2025 und 01.01.2026 jeweils von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr in der Verbotszone (Ziffer 2) untersagt.2. Die Verbotszone umfasst den Bereich des Gräfelfinger Gewerbegebiets mit folgendem Grenzverlauf: • entlang Pasinger Straße zwischen Immelmannstraße und Autobahnbrücke (A96)
• von Einmündung Immelmannstraße/Pasinger Straße entlang Immelmannstraße und hinunter zur Würmtalstraße • entlang Würmtalstraße bis Kreuzung Würmtalstraße/Neurieder Weg
• entlang Neurieder Weg bis Einmündung Am Haag
• entlang der Straße am Haag bis zur Autobahn A96 - • entlang der Autobahn A96 bis zur Autobahnbrücke. Der genaue Umgriff der Verbotszone ist aus der Anlage 1 ersichtlich, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Ordnungsamt der Gemeinde Gräfelfing eingesehen werden.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrerBekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München.Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.Hinweise:1. Gemäß Art. 41 Abs. 4 S. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.2. Zuwiderhandlungen können gem. § 46 Nr. 9 der 1. SprengV i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.3. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten (§ 23 Abs. 1 1. SprengV).4. Das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 an Personen unter 18 Jahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit Geldbuße bestraft (§ 22 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d i.V.m. § 41 Abs. 1a SprengG).
Quelle: Gemeinde Gräfelfing
Amtliche Nachrichten der Gemeinde Gräfelfing
Kalenderwoche 51/52
Öffentliche Bekanntmachung: Zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz. Vollzug des Meldegesetzes. Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde einzulegen.
A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht. Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG.
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG.Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde.
Vollzug der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238) geändert worden ist; Allgemeinverfügung der Gemeinde Gräfelfing über das Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 im Bereich des Gräfelfinger Gewerbegebietes gemäß dazugehörigem Lageplan. Anlage: Lageplan
- Die Gemeinde Gräfelfing erlässt folgende Allgemeinverfügung1. Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 ist über das vom 02.01. bis 30.12. eines jeden Jahres bestehende Abbrennverbot hinaus auch am 31.12.2025 und 01.01.2026 jeweils von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr in der Verbotszone (Ziffer 2) untersagt.2. Die Verbotszone umfasst den Bereich des Gräfelfinger Gewerbegebiets mit folgendem Grenzverlauf: • entlang Pasinger Straße zwischen Immelmannstraße und Autobahnbrücke (A96)
• von Einmündung Immelmannstraße/Pasinger Straße entlang Immelmannstraße und hinunter zur Würmtalstraße • entlang Würmtalstraße bis Kreuzung Würmtalstraße/Neurieder Weg
• entlang Neurieder Weg bis Einmündung Am Haag
• entlang der Straße am Haag bis zur Autobahn A96 - • entlang der Autobahn A96 bis zur Autobahnbrücke. Der genaue Umgriff der Verbotszone ist aus der Anlage 1 ersichtlich, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Ordnungsamt der Gemeinde Gräfelfing eingesehen werden.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrerBekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München.Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.Hinweise:1. Gemäß Art. 41 Abs. 4 S. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.2. Zuwiderhandlungen können gem. § 46 Nr. 9 der 1. SprengV i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.3. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten (§ 23 Abs. 1 1. SprengV).4. Das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 an Personen unter 18 Jahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit Geldbuße bestraft (§ 22 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d i.V.m. § 41 Abs. 1a SprengG).
Quelle: Gemeinde Gräfelfing
Amtliche Nachrichten der Gemeinde Gräfelfing
Kalenderwoche 51/52
Öffentliche Bekanntmachung: Zur Eintragung von Übermittlungssperren nach dem Bundesmeldegesetz. Vollzug des Meldegesetzes. Sie haben nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetz (BMG) die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne regelmäßig durchzuführenden Datenübermittlungen der Meldebehörde einzulegen.
A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für Wehrpflicht. Soweit sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.
B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören, § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG in Verbindung mit § 42 Abs. 2 BMG.
C) Widerspruch gegen die Übermittlung an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen. Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 1 BMG widersprechen.
D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk, § 50 Abs. 1 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 5 BMG.
E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage, § 50 Abs. 5 BMG in Verbindung mit § 50 Abs. 3 BMG.Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich bei der Meldebehörde eingelegt werden. Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde.
Vollzug der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238) geändert worden ist; Allgemeinverfügung der Gemeinde Gräfelfing über das Verbot des Abbrennens von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 im Bereich des Gräfelfinger Gewerbegebietes gemäß dazugehörigem Lageplan. Anlage: Lageplan
- Die Gemeinde Gräfelfing erlässt folgende Allgemeinverfügung1. Das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 ist über das vom 02.01. bis 30.12. eines jeden Jahres bestehende Abbrennverbot hinaus auch am 31.12.2025 und 01.01.2026 jeweils von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr in der Verbotszone (Ziffer 2) untersagt.2. Die Verbotszone umfasst den Bereich des Gräfelfinger Gewerbegebiets mit folgendem Grenzverlauf: • entlang Pasinger Straße zwischen Immelmannstraße und Autobahnbrücke (A96)
• von Einmündung Immelmannstraße/Pasinger Straße entlang Immelmannstraße und hinunter zur Würmtalstraße • entlang Würmtalstraße bis Kreuzung Würmtalstraße/Neurieder Weg
• entlang Neurieder Weg bis Einmündung Am Haag
• entlang der Straße am Haag bis zur Autobahn A96 - • entlang der Autobahn A96 bis zur Autobahnbrücke. Der genaue Umgriff der Verbotszone ist aus der Anlage 1 ersichtlich, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung als bekanntgegeben. Die Allgemeinverfügung und ihre Begründung können im Ordnungsamt der Gemeinde Gräfelfing eingesehen werden.
5. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.Rechtsbehelfsbelehrung. Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrerBekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht München, Bayerstraße 30, 80335 München.Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:Die Einlegung des Rechtsbehelfs ist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form möglich. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtliche Wirkung.Ab 01.01.2022 muss der in § 55d VwGO genannte Personenkreis Klagen grundsätzlich elektronisch einreichen.Hinweise:1. Gemäß Art. 41 Abs. 4 S. 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil der Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.2. Zuwiderhandlungen können gem. § 46 Nr. 9 der 1. SprengV i.V.m. § 41 Abs. 1 Nr. 16 und Abs. 2 des Sprengstoffgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden.3. Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten (§ 23 Abs. 1 1. SprengV).4. Das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie F2 an Personen unter 18 Jahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit Geldbuße bestraft (§ 22 Abs. 3 i.V.m. § 40 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d i.V.m. § 41 Abs. 1a SprengG).
Quelle: Gemeinde Gräfelfing
