Antrag zu Baurecht trifft auf heftigen Widerstand
Heftige Diskussionen im Neurieder Gemeinderat zu einem Antrag für Baurecht auf Flächen ab 1.000 m²
Investitionshemmend und dazu unbezahlbar - oder aber probates Mittel, um die Gemeinde langfristig finanziell stabiler aufzustellen? Bei einem Antrag über neue Regeln zur Ausweisung von Bauland sind sich die Gemeinderäte uneinig.
Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU und Grünen
So heftig wie am vergangenen Dienstag ist schon lange nicht mehr im Neurieder Gemeinderat diskutiert worden. Grund dafür ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen, der bestimmte Grundsätze für die Erstellung von Bebauungsplänen vorsieht. Danach soll ein offizielles Bebauungsplanverfahren erst dann überhaupt losgetreten werden, wenn schon verbindlich vereinbart wurde, wofür die Flächen genutzt werden, wie groß sie exakt sind und wie hoch gebaut wird.
Außerdem soll im Fall einer städtebaulichen Vereinbarung eine unterzeichnete Grundvereinbarung zwischen Gemeinde und Investor notwendig sein. Verhindert werden soll auf diese Weise, dass etwas in Planung ist, das dann doch nicht dem entspricht, was sich die Gemeinde vorgestellt hat und ein bereits gestartetes Bebauungsplanverfahren „gleich wieder in die Tonne“ kommt, um es mit den Worten vom Antragsbefürworter Andreas Giese (CSU) auszudrücken.
Beteiligung an Wertsteigerung
Vor allem jedoch der dritte Teil des Antrags sorgt für eine heftige Debatte. Hier geht es darum, dass neues Baurecht für Flächen ab 1.000 m² nur dann geschaffen werden soll, wenn der Gemeinde ein Teil des Grundes bereits gehört, alternativ erhält es eine Tauschfläche. Damit nimmt sich die Gemeinde ein Stück vom Kuchen, den sie selbst gebacken hat. Denn oft steigt durch die Zuweisung des Baurechts der Wert einer Fläche um ein Vielfaches. Davon soll jetzt nicht nur der Investor profitieren, sondern auch die Gemeinde, die die Wertsteigerung erst ermöglicht hat.
Ein Beispiel für so einen Fall gibt es in Neuried schon, wie Eric Kirschner (SPD) aufführt: Das ehemalige Hettlagegelände (heute Campus Neuried) wurde nicht nur mit Baurecht für Gewerbe ausgestattet, sondern auch mit einem Drittel für Wohnungsbau. Damit schoss der Wert des Grundstücks in die Höhe. Kommunen wie Frankfurt am Main oder Ulm handeln nach vergleichbaren Grundsätzen schon seit vielen Jahren, argumentieren die Befürworter.
Aber die Beteiligung an der Wertsteigerung ist nicht der einzige Vorteil dieser Regelung. Gleichzeitig ermöglicht sie der Gemeinde, sich langfristig eigenen Grund zu sichern. Denn gemeindeeigene Grundstücke sind in Neuried Mangelware, was beispielsweise dazu führt, dass der Bauhof und der Wertstoffhof nicht voneinander getrennt werden können, da kein gemeindeeigener Grund vorhanden ist, so Dr. Dieter Maier (Bündnis 90/Die Grünen).
Schwachstellen im Antrag
Das mag sich alles schön und gut anhören, doch für die gesamte BZN-Fraktion inklusive Luis Sanktjohanser (FDP) sowie Paolo Brenner (CSU), der in dieser Frage nicht seiner Partei folgt, gibt es etliche Schwachstellen im Antrag. Ein Knackpunkt: Für den erhaltenen Grund muss die Gemeinde zahlen und diesen auch weiterentwickeln. Hierfür glauben einige, seien nicht genügend Mittel vorhanden: „Wir diskutieren, dass wir Grundstücke verkaufen“, führt Sanktjohanser an, und andererseits werden wieder welche erworben. Das „widerspricht sich. Dass wir uns Grundstücke anlachen, die dann brach liegen – ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.“
Regina Lechner (BZN) mahnt zu überlegen, ob man angesichts der Haushaltssperre überhaupt in der Lage sei, die Flächen zu erwerben. Maier (Bündnis 90/Die Grünen) hält dagegen, dass gerade in Zeiten, in denen die Gemeinde Grundstücke verkaufe, man auch daran denken müsse, wieder welche zu bekommen und weist darauf hin, dass das Ganze ein langfristiges Ziel habe.
Bremse für Entwicklung
Die Grundsätze werden aber auch als Bremse für neue Vorhaben angesehen, sowohl von Sanktjohanser, der sie als ein „Druckmittel“ versteht, das Investoren abschreckt. Aber auch von seiten der Verwaltung hagelt es Kritik: Bauamtsleiter Andreas Braun zweifelt nicht nur ebenfalls an den finanziellen Möglichkeiten für einen Kauf und glaubt, dass Bauvorhaben eher abgebremst werden, er kritisiert auch deutlich die Formulierungen im Antrag. Diese müssten konkretisiert werden, um rechtlich standzuhalten.
Braun führt an, bereits eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt zu haben, die von einem Beschluss in dieser Form abgeraten habe. Brenner (CSU) spricht sogar von einem „Totalverriss“ der Anwälte, die „haben uns eindringlich gewarnt“.
Sein Parteikollege Giese entgegnet, die Verwaltung hätte den politischen Willen der antragstellenden Fraktionen erkennen und die Formulierungen rechtssicher ausgestalten können. Gemeinderäte seien schließlich juristische Laien. Bürgermeister Robert Hrasky (BZN) erklärt, dass die Ungenauigkeiten zu allgemeinen Verständnisschwierigkeiten geführt hätten.
Antrag wird angepasst
Nach kurzer Beratung der antragstellenden Fraktionen außerhalb des Gemeinderats wird der Antrag an einigen Stellen geändert und auf zwei Beschlüsse verteilt. Der erste beinhaltet die Festlegung der bereits oben geschilderten ersten beiden Grundsätze, der zweite die Maßnahme zum Grundstückserwerb sowie einen Auftrag an die Verwaltung, den Antrag noch mal rechtlich zu prüfen.
Letzteres löst nochmals Unmut aus, könnte man doch erst die juristische Prüfung durchführen und dann den Beschluss fassen, andere jedoch sind der Meinung, dass die Vorgehensweise völlig normal sei, bei vielen Beschlüssen habe man genau so gehandelt. Bei der Abstimmung werden beide Beschlüsse vom BZN, Luis Sanktjohanser (FDP) und Paolo Brenner (CSU) abgelehnt, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der anderen Fraktionen (SPD, CSU, Bündnis /90/Die Grünen) mit 13 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen angenommen. Nun kommt der Verwaltung die rechtliche Prüfung zu.
Redaktion Unser Würmtal / Anneliese Welther
Antrag zu Baurecht trifft auf heftigen Widerstand
Heftige Diskussionen im Neurieder Gemeinderat zu einem Antrag für Baurecht auf Flächen ab 1.000 m²
Investitionshemmend und dazu unbezahlbar - oder aber probates Mittel, um die Gemeinde langfristig finanziell stabiler aufzustellen? Bei einem Antrag über neue Regeln zur Ausweisung von Bauland sind sich die Gemeinderäte uneinig.
Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU und Grünen
So heftig wie am vergangenen Dienstag ist schon lange nicht mehr im Neurieder Gemeinderat diskutiert worden. Grund dafür ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen, der bestimmte Grundsätze für die Erstellung von Bebauungsplänen vorsieht. Danach soll ein offizielles Bebauungsplanverfahren erst dann überhaupt losgetreten werden, wenn schon verbindlich vereinbart wurde, wofür die Flächen genutzt werden, wie groß sie exakt sind und wie hoch gebaut wird.
Außerdem soll im Fall einer städtebaulichen Vereinbarung eine unterzeichnete Grundvereinbarung zwischen Gemeinde und Investor notwendig sein. Verhindert werden soll auf diese Weise, dass etwas in Planung ist, das dann doch nicht dem entspricht, was sich die Gemeinde vorgestellt hat und ein bereits gestartetes Bebauungsplanverfahren „gleich wieder in die Tonne“ kommt, um es mit den Worten vom Antragsbefürworter Andreas Giese (CSU) auszudrücken.
Beteiligung an Wertsteigerung
Vor allem jedoch der dritte Teil des Antrags sorgt für eine heftige Debatte. Hier geht es darum, dass neues Baurecht für Flächen ab 1.000 m² nur dann geschaffen werden soll, wenn der Gemeinde ein Teil des Grundes bereits gehört, alternativ erhält es eine Tauschfläche. Damit nimmt sich die Gemeinde ein Stück vom Kuchen, den sie selbst gebacken hat. Denn oft steigt durch die Zuweisung des Baurechts der Wert einer Fläche um ein Vielfaches. Davon soll jetzt nicht nur der Investor profitieren, sondern auch die Gemeinde, die die Wertsteigerung erst ermöglicht hat.
Ein Beispiel für so einen Fall gibt es in Neuried schon, wie Eric Kirschner (SPD) aufführt: Das ehemalige Hettlagegelände (heute Campus Neuried) wurde nicht nur mit Baurecht für Gewerbe ausgestattet, sondern auch mit einem Drittel für Wohnungsbau. Damit schoss der Wert des Grundstücks in die Höhe. Kommunen wie Frankfurt am Main oder Ulm handeln nach vergleichbaren Grundsätzen schon seit vielen Jahren, argumentieren die Befürworter.
Aber die Beteiligung an der Wertsteigerung ist nicht der einzige Vorteil dieser Regelung. Gleichzeitig ermöglicht sie der Gemeinde, sich langfristig eigenen Grund zu sichern. Denn gemeindeeigene Grundstücke sind in Neuried Mangelware, was beispielsweise dazu führt, dass der Bauhof und der Wertstoffhof nicht voneinander getrennt werden können, da kein gemeindeeigener Grund vorhanden ist, so Dr. Dieter Maier (Bündnis 90/Die Grünen).
Schwachstellen im Antrag
Das mag sich alles schön und gut anhören, doch für die gesamte BZN-Fraktion inklusive Luis Sanktjohanser (FDP) sowie Paolo Brenner (CSU), der in dieser Frage nicht seiner Partei folgt, gibt es etliche Schwachstellen im Antrag. Ein Knackpunkt: Für den erhaltenen Grund muss die Gemeinde zahlen und diesen auch weiterentwickeln. Hierfür glauben einige, seien nicht genügend Mittel vorhanden: „Wir diskutieren, dass wir Grundstücke verkaufen“, führt Sanktjohanser an, und andererseits werden wieder welche erworben. Das „widerspricht sich. Dass wir uns Grundstücke anlachen, die dann brach liegen – ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.“
Regina Lechner (BZN) mahnt zu überlegen, ob man angesichts der Haushaltssperre überhaupt in der Lage sei, die Flächen zu erwerben. Maier (Bündnis 90/Die Grünen) hält dagegen, dass gerade in Zeiten, in denen die Gemeinde Grundstücke verkaufe, man auch daran denken müsse, wieder welche zu bekommen und weist darauf hin, dass das Ganze ein langfristiges Ziel habe.
Bremse für Entwicklung
Die Grundsätze werden aber auch als Bremse für neue Vorhaben angesehen, sowohl von Sanktjohanser, der sie als ein „Druckmittel“ versteht, das Investoren abschreckt. Aber auch von seiten der Verwaltung hagelt es Kritik: Bauamtsleiter Andreas Braun zweifelt nicht nur ebenfalls an den finanziellen Möglichkeiten für einen Kauf und glaubt, dass Bauvorhaben eher abgebremst werden, er kritisiert auch deutlich die Formulierungen im Antrag. Diese müssten konkretisiert werden, um rechtlich standzuhalten.
Braun führt an, bereits eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt zu haben, die von einem Beschluss in dieser Form abgeraten habe. Brenner (CSU) spricht sogar von einem „Totalverriss“ der Anwälte, die „haben uns eindringlich gewarnt“.
Sein Parteikollege Giese entgegnet, die Verwaltung hätte den politischen Willen der antragstellenden Fraktionen erkennen und die Formulierungen rechtssicher ausgestalten können. Gemeinderäte seien schließlich juristische Laien. Bürgermeister Robert Hrasky (BZN) erklärt, dass die Ungenauigkeiten zu allgemeinen Verständnisschwierigkeiten geführt hätten.
Antrag wird angepasst
Nach kurzer Beratung der antragstellenden Fraktionen außerhalb des Gemeinderats wird der Antrag an einigen Stellen geändert und auf zwei Beschlüsse verteilt. Der erste beinhaltet die Festlegung der bereits oben geschilderten ersten beiden Grundsätze, der zweite die Maßnahme zum Grundstückserwerb sowie einen Auftrag an die Verwaltung, den Antrag noch mal rechtlich zu prüfen.
Letzteres löst nochmals Unmut aus, könnte man doch erst die juristische Prüfung durchführen und dann den Beschluss fassen, andere jedoch sind der Meinung, dass die Vorgehensweise völlig normal sei, bei vielen Beschlüssen habe man genau so gehandelt. Bei der Abstimmung werden beide Beschlüsse vom BZN, Luis Sanktjohanser (FDP) und Paolo Brenner (CSU) abgelehnt, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der anderen Fraktionen (SPD, CSU, Bündnis /90/Die Grünen) mit 13 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen angenommen. Nun kommt der Verwaltung die rechtliche Prüfung zu.
Redaktion Unser Würmtal / Anneliese Welther
Antrag zu Baurecht trifft auf heftigen Widerstand
Heftige Diskussionen im Neurieder Gemeinderat zu einem Antrag für Baurecht auf Flächen ab 1.000 m²
Investitionshemmend und dazu unbezahlbar - oder aber probates Mittel, um die Gemeinde langfristig finanziell stabiler aufzustellen? Bei einem Antrag über neue Regeln zur Ausweisung von Bauland sind sich die Gemeinderäte uneinig.
Gemeinsamer Antrag von SPD, CSU und Grünen
So heftig wie am vergangenen Dienstag ist schon lange nicht mehr im Neurieder Gemeinderat diskutiert worden. Grund dafür ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CSU und Bündnis 90/Die Grünen, der bestimmte Grundsätze für die Erstellung von Bebauungsplänen vorsieht. Danach soll ein offizielles Bebauungsplanverfahren erst dann überhaupt losgetreten werden, wenn schon verbindlich vereinbart wurde, wofür die Flächen genutzt werden, wie groß sie exakt sind und wie hoch gebaut wird.
Außerdem soll im Fall einer städtebaulichen Vereinbarung eine unterzeichnete Grundvereinbarung zwischen Gemeinde und Investor notwendig sein. Verhindert werden soll auf diese Weise, dass etwas in Planung ist, das dann doch nicht dem entspricht, was sich die Gemeinde vorgestellt hat und ein bereits gestartetes Bebauungsplanverfahren „gleich wieder in die Tonne“ kommt, um es mit den Worten vom Antragsbefürworter Andreas Giese (CSU) auszudrücken.
Beteiligung an Wertsteigerung
Vor allem jedoch der dritte Teil des Antrags sorgt für eine heftige Debatte. Hier geht es darum, dass neues Baurecht für Flächen ab 1.000 m² nur dann geschaffen werden soll, wenn der Gemeinde ein Teil des Grundes bereits gehört, alternativ erhält es eine Tauschfläche. Damit nimmt sich die Gemeinde ein Stück vom Kuchen, den sie selbst gebacken hat. Denn oft steigt durch die Zuweisung des Baurechts der Wert einer Fläche um ein Vielfaches. Davon soll jetzt nicht nur der Investor profitieren, sondern auch die Gemeinde, die die Wertsteigerung erst ermöglicht hat.
Ein Beispiel für so einen Fall gibt es in Neuried schon, wie Eric Kirschner (SPD) aufführt: Das ehemalige Hettlagegelände (heute Campus Neuried) wurde nicht nur mit Baurecht für Gewerbe ausgestattet, sondern auch mit einem Drittel für Wohnungsbau. Damit schoss der Wert des Grundstücks in die Höhe. Kommunen wie Frankfurt am Main oder Ulm handeln nach vergleichbaren Grundsätzen schon seit vielen Jahren, argumentieren die Befürworter.
Aber die Beteiligung an der Wertsteigerung ist nicht der einzige Vorteil dieser Regelung. Gleichzeitig ermöglicht sie der Gemeinde, sich langfristig eigenen Grund zu sichern. Denn gemeindeeigene Grundstücke sind in Neuried Mangelware, was beispielsweise dazu führt, dass der Bauhof und der Wertstoffhof nicht voneinander getrennt werden können, da kein gemeindeeigener Grund vorhanden ist, so Dr. Dieter Maier (Bündnis 90/Die Grünen).
Schwachstellen im Antrag
Das mag sich alles schön und gut anhören, doch für die gesamte BZN-Fraktion inklusive Luis Sanktjohanser (FDP) sowie Paolo Brenner (CSU), der in dieser Frage nicht seiner Partei folgt, gibt es etliche Schwachstellen im Antrag. Ein Knackpunkt: Für den erhaltenen Grund muss die Gemeinde zahlen und diesen auch weiterentwickeln. Hierfür glauben einige, seien nicht genügend Mittel vorhanden: „Wir diskutieren, dass wir Grundstücke verkaufen“, führt Sanktjohanser an, und andererseits werden wieder welche erworben. Das „widerspricht sich. Dass wir uns Grundstücke anlachen, die dann brach liegen – ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.“
Regina Lechner (BZN) mahnt zu überlegen, ob man angesichts der Haushaltssperre überhaupt in der Lage sei, die Flächen zu erwerben. Maier (Bündnis 90/Die Grünen) hält dagegen, dass gerade in Zeiten, in denen die Gemeinde Grundstücke verkaufe, man auch daran denken müsse, wieder welche zu bekommen und weist darauf hin, dass das Ganze ein langfristiges Ziel habe.
Bremse für Entwicklung
Die Grundsätze werden aber auch als Bremse für neue Vorhaben angesehen, sowohl von Sanktjohanser, der sie als ein „Druckmittel“ versteht, das Investoren abschreckt. Aber auch von seiten der Verwaltung hagelt es Kritik: Bauamtsleiter Andreas Braun zweifelt nicht nur ebenfalls an den finanziellen Möglichkeiten für einen Kauf und glaubt, dass Bauvorhaben eher abgebremst werden, er kritisiert auch deutlich die Formulierungen im Antrag. Diese müssten konkretisiert werden, um rechtlich standzuhalten.
Braun führt an, bereits eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt zu haben, die von einem Beschluss in dieser Form abgeraten habe. Brenner (CSU) spricht sogar von einem „Totalverriss“ der Anwälte, die „haben uns eindringlich gewarnt“.
Sein Parteikollege Giese entgegnet, die Verwaltung hätte den politischen Willen der antragstellenden Fraktionen erkennen und die Formulierungen rechtssicher ausgestalten können. Gemeinderäte seien schließlich juristische Laien. Bürgermeister Robert Hrasky (BZN) erklärt, dass die Ungenauigkeiten zu allgemeinen Verständnisschwierigkeiten geführt hätten.
Antrag wird angepasst
Nach kurzer Beratung der antragstellenden Fraktionen außerhalb des Gemeinderats wird der Antrag an einigen Stellen geändert und auf zwei Beschlüsse verteilt. Der erste beinhaltet die Festlegung der bereits oben geschilderten ersten beiden Grundsätze, der zweite die Maßnahme zum Grundstückserwerb sowie einen Auftrag an die Verwaltung, den Antrag noch mal rechtlich zu prüfen.
Letzteres löst nochmals Unmut aus, könnte man doch erst die juristische Prüfung durchführen und dann den Beschluss fassen, andere jedoch sind der Meinung, dass die Vorgehensweise völlig normal sei, bei vielen Beschlüssen habe man genau so gehandelt. Bei der Abstimmung werden beide Beschlüsse vom BZN, Luis Sanktjohanser (FDP) und Paolo Brenner (CSU) abgelehnt, aber mit den mehrheitlichen Stimmen der anderen Fraktionen (SPD, CSU, Bündnis /90/Die Grünen) mit 13 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen angenommen. Nun kommt der Verwaltung die rechtliche Prüfung zu.
Redaktion Unser Würmtal / Anneliese Welther
