Aus dem Kraillinger Gemeinderat
Kraillinger Gemeinderat - Tempolimit vor der Schule und in der Forst-Kasten-Straße und Ausschluss von Rastmitgliedern
Ausschluss von Ratsmitgliedern
Auf Antrag der Kraillinger Grünen musste Bürgermeister Rudolf Haux sein Vorgehen beim Verweis zweier Gemeinderatsmitglieder aus einer Sitzung rechtlich prüfen lassen. Dem Ausschluss war ein lautstarker, den Sitzungsablauf störender Streit der beiden vorausgegangen.
Wie Haux im Rat berichtete, habe die Rechtsaufsicht auf seine Nachfrage hin festgestellt, dass der unmittelbare Verweis der Ratsmitglieder nicht rechtskonform gewesen sei. Zwar sei das Abstimmungsergebnis zu dem strittigen Tagesordnungspunkt so eindeutig ausgefallen, dass eine Wiederholung der Abstimmung nicht notwendig sei. Formal korrekt wäre jedoch eine Sitzungsunterbrechung gewesen, gefolgt von einer Abstimmung des Gremiums – ohne die am Streit beteiligten Ratsmitglieder – über das weitere Vorgehen.
Haux räumte ein, damals nicht über dieses Verfahren informiert gewesen zu sein, kündigte jedoch an, künftig entsprechend zu handeln. CSU-Rat Mathias Walterspiel, selbst Rechtsanwalt, äußerte Zweifel an der Eindeutigkeit der Vorgaben und verwies auf abweichende Rechtsauffassungen (* 1).
Tempo-30-Zone an der Grundschule wird aufgehoben
Erneut Thema im Gemeinderat war die von der Polizei geforderte Klärung der Kombination aus Tempo-30-Zone und abknickender Vorfahrt an der Kraillinger Grundschule. Eine solche Konstellation ist laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Für den Betrieb des Busses ist die Vorfahrtsregelung aber notwendig.
Als Lösung wird die bisherige Tempo-30-Zone gehoben, die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch beibehalten. Künftig weisen reguläre Tempo-30-Schilder ohne Zone-Zusatz auf die Beschränkung hin – was allerdings zu einer Zunahme von Schildern führen wird.
Die ebenfalls diskutierte Tempoanpassung in der Pentenrieder Straße verschiebt sich. Laut Haux erwartet die Polizei zum Jahreswechsel neue Richtlinien und möchte die Entscheidung zunächst abwarten.
Verkehrsberuhigung Forst-Kasten-Straße
Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Verkehrssituation in der Forst-Kasten-Straße. Durch die veränderte Wohnbebauung seien dort mehr Kinder unterwegs, berichtete Stephan Bock (SPD). Diese würden zunehmend durch zu hohe Geschwindigkeiten gefährdet – sowohl von Autofahrern als auch von Radfahrern, die aufgrund des Gefälles oft sehr schnell unterwegs seien.
Diskutiert wurden verschiedene bauliche Maßnahmen bis hin zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone. Bauamtsleiter Sebastian Beel bezifferte die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nötigen baulichen Veränderungen auf rund eine Million Euro.
SPD-Rat Udo Guizetti kritisierte, dass sofort Bedenken gegen die Verkehrsberuhigung ins Feld geführt würden: „Es darf nicht immer sofort Denkverbote geben.“ Mathias Walterspiel entgegnete, Beel habe lediglich Fakten dargestellt.
Der Gemeinderat einigte sich schließlich – bei einer Gegenstimme – auf den Vorschlag von Bürgermeister Haux: Zunächst sollen Topo-Boxen aufgestellt werden, die Fahrzeugtypen und real gefahrene Geschwindigkeiten erfassen. Die ausgewerteten Daten sollen anschließend als Entscheidungsgrundlage für mögliche Maßnahmen dienen.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
Aus dem Kraillinger Gemeinderat
Kraillinger Gemeinderat - Tempolimit vor der Schule und in der Forst-Kasten-Straße und Ausschluss von Rastmitgliedern
Ausschluss von Ratsmitgliedern
Auf Antrag der Kraillinger Grünen musste Bürgermeister Rudolf Haux sein Vorgehen beim Verweis zweier Gemeinderatsmitglieder aus einer Sitzung rechtlich prüfen lassen. Dem Ausschluss war ein lautstarker, den Sitzungsablauf störender Streit der beiden vorausgegangen.
Wie Haux im Rat berichtete, habe die Rechtsaufsicht auf seine Nachfrage hin festgestellt, dass der unmittelbare Verweis der Ratsmitglieder nicht rechtskonform gewesen sei. Zwar sei das Abstimmungsergebnis zu dem strittigen Tagesordnungspunkt so eindeutig ausgefallen, dass eine Wiederholung der Abstimmung nicht notwendig sei. Formal korrekt wäre jedoch eine Sitzungsunterbrechung gewesen, gefolgt von einer Abstimmung des Gremiums – ohne die am Streit beteiligten Ratsmitglieder – über das weitere Vorgehen.
Haux räumte ein, damals nicht über dieses Verfahren informiert gewesen zu sein, kündigte jedoch an, künftig entsprechend zu handeln. CSU-Rat Mathias Walterspiel, selbst Rechtsanwalt, äußerte Zweifel an der Eindeutigkeit der Vorgaben und verwies auf abweichende Rechtsauffassungen (* 1).
Tempo-30-Zone an der Grundschule wird aufgehoben
Erneut Thema im Gemeinderat war die von der Polizei geforderte Klärung der Kombination aus Tempo-30-Zone und abknickender Vorfahrt an der Kraillinger Grundschule. Eine solche Konstellation ist laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Für den Betrieb des Busses ist die Vorfahrtsregelung aber notwendig.
Als Lösung wird die bisherige Tempo-30-Zone gehoben, die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch beibehalten. Künftig weisen reguläre Tempo-30-Schilder ohne Zone-Zusatz auf die Beschränkung hin – was allerdings zu einer Zunahme von Schildern führen wird.
Die ebenfalls diskutierte Tempoanpassung in der Pentenrieder Straße verschiebt sich. Laut Haux erwartet die Polizei zum Jahreswechsel neue Richtlinien und möchte die Entscheidung zunächst abwarten.
Verkehrsberuhigung Forst-Kasten-Straße
Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Verkehrssituation in der Forst-Kasten-Straße. Durch die veränderte Wohnbebauung seien dort mehr Kinder unterwegs, berichtete Stephan Bock (SPD). Diese würden zunehmend durch zu hohe Geschwindigkeiten gefährdet – sowohl von Autofahrern als auch von Radfahrern, die aufgrund des Gefälles oft sehr schnell unterwegs seien.
Diskutiert wurden verschiedene bauliche Maßnahmen bis hin zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone. Bauamtsleiter Sebastian Beel bezifferte die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nötigen baulichen Veränderungen auf rund eine Million Euro.
SPD-Rat Udo Guizetti kritisierte, dass sofort Bedenken gegen die Verkehrsberuhigung ins Feld geführt würden: „Es darf nicht immer sofort Denkverbote geben.“ Mathias Walterspiel entgegnete, Beel habe lediglich Fakten dargestellt.
Der Gemeinderat einigte sich schließlich – bei einer Gegenstimme – auf den Vorschlag von Bürgermeister Haux: Zunächst sollen Topo-Boxen aufgestellt werden, die Fahrzeugtypen und real gefahrene Geschwindigkeiten erfassen. Die ausgewerteten Daten sollen anschließend als Entscheidungsgrundlage für mögliche Maßnahmen dienen.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
Aus dem Kraillinger Gemeinderat
Kraillinger Gemeinderat - Tempolimit vor der Schule und in der Forst-Kasten-Straße und Ausschluss von Rastmitgliedern
Ausschluss von Ratsmitgliedern
Auf Antrag der Kraillinger Grünen musste Bürgermeister Rudolf Haux sein Vorgehen beim Verweis zweier Gemeinderatsmitglieder aus einer Sitzung rechtlich prüfen lassen. Dem Ausschluss war ein lautstarker, den Sitzungsablauf störender Streit der beiden vorausgegangen.
Wie Haux im Rat berichtete, habe die Rechtsaufsicht auf seine Nachfrage hin festgestellt, dass der unmittelbare Verweis der Ratsmitglieder nicht rechtskonform gewesen sei. Zwar sei das Abstimmungsergebnis zu dem strittigen Tagesordnungspunkt so eindeutig ausgefallen, dass eine Wiederholung der Abstimmung nicht notwendig sei. Formal korrekt wäre jedoch eine Sitzungsunterbrechung gewesen, gefolgt von einer Abstimmung des Gremiums – ohne die am Streit beteiligten Ratsmitglieder – über das weitere Vorgehen.
Haux räumte ein, damals nicht über dieses Verfahren informiert gewesen zu sein, kündigte jedoch an, künftig entsprechend zu handeln. CSU-Rat Mathias Walterspiel, selbst Rechtsanwalt, äußerte Zweifel an der Eindeutigkeit der Vorgaben und verwies auf abweichende Rechtsauffassungen (* 1).
Tempo-30-Zone an der Grundschule wird aufgehoben
Erneut Thema im Gemeinderat war die von der Polizei geforderte Klärung der Kombination aus Tempo-30-Zone und abknickender Vorfahrt an der Kraillinger Grundschule. Eine solche Konstellation ist laut Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Für den Betrieb des Busses ist die Vorfahrtsregelung aber notwendig.
Als Lösung wird die bisherige Tempo-30-Zone gehoben, die Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch beibehalten. Künftig weisen reguläre Tempo-30-Schilder ohne Zone-Zusatz auf die Beschränkung hin – was allerdings zu einer Zunahme von Schildern führen wird.
Die ebenfalls diskutierte Tempoanpassung in der Pentenrieder Straße verschiebt sich. Laut Haux erwartet die Polizei zum Jahreswechsel neue Richtlinien und möchte die Entscheidung zunächst abwarten.
Verkehrsberuhigung Forst-Kasten-Straße
Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Verkehrssituation in der Forst-Kasten-Straße. Durch die veränderte Wohnbebauung seien dort mehr Kinder unterwegs, berichtete Stephan Bock (SPD). Diese würden zunehmend durch zu hohe Geschwindigkeiten gefährdet – sowohl von Autofahrern als auch von Radfahrern, die aufgrund des Gefälles oft sehr schnell unterwegs seien.
Diskutiert wurden verschiedene bauliche Maßnahmen bis hin zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone. Bauamtsleiter Sebastian Beel bezifferte die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone nötigen baulichen Veränderungen auf rund eine Million Euro.
SPD-Rat Udo Guizetti kritisierte, dass sofort Bedenken gegen die Verkehrsberuhigung ins Feld geführt würden: „Es darf nicht immer sofort Denkverbote geben.“ Mathias Walterspiel entgegnete, Beel habe lediglich Fakten dargestellt.
Der Gemeinderat einigte sich schließlich – bei einer Gegenstimme – auf den Vorschlag von Bürgermeister Haux: Zunächst sollen Topo-Boxen aufgestellt werden, die Fahrzeugtypen und real gefahrene Geschwindigkeiten erfassen. Die ausgewerteten Daten sollen anschließend als Entscheidungsgrundlage für mögliche Maßnahmen dienen.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
