CSU Fraktion Planegg will Bürgerhaushalt

CSU Planegg schlägt Bürgerhaushalt für Ideen und Projektvorschläge von Bürgerinnen und Bürgern vor

Beschlussvorschlag

Ab dem Haushaltsjahr 2026 soll es in Planegg einen Bürgerhaushalt geben. Mit einem Budget von 25.000 Euro will die Gemeinde ihren Bürgerinnen und Bürgern künftig eine direkte Beteiligung an kommunalen Finanzentscheidungen ermöglichen. Die Mittel sind vor allem für Investitionsmaßnahmen vorgesehen.

Ideen und Projektvorschläge dürfen ausschließlich von Planegger Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden. Pro Person sind maximal drei Vorschläge zulässig, die sowohl analog als auch digital eingereicht werden können. Die Gemeindeverwaltung prüft die eingehenden Vorschläge auf Zuständigkeit, Nutzen und Kosten. Einzelprojekte sollen dabei in der Regel nicht mehr als ein Viertel des Gesamtbudgets beanspruchen.

Nach der Prüfung werden die zugelassenen Vorschläge online veröffentlicht und können von der Bürgerschaft bewertet und kommentiert werden. Die bestbewerteten und realisierbaren Projekte werden schließlich in einer Prioritätenliste zusammengefasst und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Begründung

Ziel des Bürgerhaushalts ist es, die direkte Bürgerbeteiligung in Planegg zu stärken. Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv an der Verwendung öffentlicher Mittel mitwirken können. Damit sollen kommunalpolitische Entscheidungen transparenter werden und das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter gefördert werden.

Quelle: CSU Fraktion Planegg