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Politik | | von CSU Neuried

CSU-Neuried fordert Neuorientierung der Haushaltspolitik

Am 23. Mai erklärte der Neurieder Kämmerer Robert Beckerbauer, dass der Haushalt 2023 nicht mehr ausgeglichen ist

Haushaltsplanung für 2023 gescheitert und Wunschdenken geplatzt

In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai wurde in einer Erklärung durch den Kämmerer der Gemeinde, Robert Beckerbauer, festgestellt, dass mit einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen der Haushalt 2023 nicht mehr ausgeglichen ist .

„Mitten im Jahr stehen wir vor einem gescheiterten Haushaltsplan 2023. Jetzt müssen alle Schritte eingeleitet werden, um die Gemeinde für dieses Jahr handlungsfähig zu halten“, erklärt Marianne Hellhuber, stellvertretende Fraktionssprecherin und CSU-Ortsvorsitzende. „Die Finanzpolitik der Gemeinde muss zurückkehren zu einer vorausschauenden Politik, die konsequenten Schuldenabbau betreibt. Den Bürgern der Gemeinde wurde eine Finanzkraft und damit verbundenen Ausgabenmöglichkeiten der Gemeinde in Aussicht gestellt, die sich jetzt als unrealistisches Wunschdenken darstellen.“

Umgehend Aktionen erwartet

Nach der Erklärung des Kämmerers im Gemeinderat erwartet die CSU-Fraktion umgehend Aktionen der Gemeindeverwaltung, damit der Gemeinderat baldmöglichst in Beratungen über die Konsequenzen aus dem Gewerbesteuereinbruch eintreten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt aufstellen kann.

„Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode 2020-2026 steht die Gemeindepolitik in Neuried vor einer großen Pleite. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus der Coronapandemie wurden nicht zum Schuldenabbau genutzt, was Seitens der CSU wiederholt und mit großer Dringlichkeit angemahnt wurde. Unter Auflösung fast der gesamten Rücklagen wurde mit dem Haushaltsplan 2023 den Bürgern vorgegaukelt, dass sich die Gemeinde viel leisten kann – sogar ein Erbpachtmodell statt eines Grundstücksverkaufs in der Ortsmitte“, kommentiert Marianne Hellhuber.

Hellhuber fährt fort: „Die CSU steht bereit, mit einer klaren Orientierung auf eine langfristige Finanzpolitik, deren vorrangiges Ziel die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist, erforderliche Maßnahmen kurzfristig einzuleiten. Alle großen und kleinen Ausgaben müssen jetzt auf den Prüfstand. Wir erwarten nicht nur Vorschläge aus der Verwaltung, sondern auch von den Gemeinderatsfraktionen, die unsere Bedenken rigoros und konsequent ignorierten.“

Quelle: CSU Neuried

 

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CSU-Neuried fordert Neuorientierung der Haushaltspolitik

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Haushaltsplanung für 2023 gescheitert und Wunschdenken geplatzt

In der Gemeinderatssitzung am 23. Mai wurde in einer Erklärung durch den Kämmerer der Gemeinde, Robert Beckerbauer, festgestellt, dass mit einem Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen der Haushalt 2023 nicht mehr ausgeglichen ist .

„Mitten im Jahr stehen wir vor einem gescheiterten Haushaltsplan 2023. Jetzt müssen alle Schritte eingeleitet werden, um die Gemeinde für dieses Jahr handlungsfähig zu halten“, erklärt Marianne Hellhuber, stellvertretende Fraktionssprecherin und CSU-Ortsvorsitzende. „Die Finanzpolitik der Gemeinde muss zurückkehren zu einer vorausschauenden Politik, die konsequenten Schuldenabbau betreibt. Den Bürgern der Gemeinde wurde eine Finanzkraft und damit verbundenen Ausgabenmöglichkeiten der Gemeinde in Aussicht gestellt, die sich jetzt als unrealistisches Wunschdenken darstellen.“

Umgehend Aktionen erwartet

Nach der Erklärung des Kämmerers im Gemeinderat erwartet die CSU-Fraktion umgehend Aktionen der Gemeindeverwaltung, damit der Gemeinderat baldmöglichst in Beratungen über die Konsequenzen aus dem Gewerbesteuereinbruch eintreten und gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt aufstellen kann.

„Zur Halbzeit der Kommunalwahlperiode 2020-2026 steht die Gemeindepolitik in Neuried vor einer großen Pleite. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen aus der Coronapandemie wurden nicht zum Schuldenabbau genutzt, was Seitens der CSU wiederholt und mit großer Dringlichkeit angemahnt wurde. Unter Auflösung fast der gesamten Rücklagen wurde mit dem Haushaltsplan 2023 den Bürgern vorgegaukelt, dass sich die Gemeinde viel leisten kann – sogar ein Erbpachtmodell statt eines Grundstücksverkaufs in der Ortsmitte“, kommentiert Marianne Hellhuber.

Hellhuber fährt fort: „Die CSU steht bereit, mit einer klaren Orientierung auf eine langfristige Finanzpolitik, deren vorrangiges Ziel die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde ist, erforderliche Maßnahmen kurzfristig einzuleiten. Alle großen und kleinen Ausgaben müssen jetzt auf den Prüfstand. Wir erwarten nicht nur Vorschläge aus der Verwaltung, sondern auch von den Gemeinderatsfraktionen, die unsere Bedenken rigoros und konsequent ignorierten.“

Quelle: CSU Neuried

 

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