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Politik | | von Unser Würmtal
Oben am Bildrand liegt das Kraillinger Gewerbegebiet KIM, darunter das Antennenfeld (Foto: Unser Würmtal)
Oben am Bildrand liegt das Kraillinger Gewerbegebiet KIM, darunter das Antennenfeld (Foto: Unser Würmtal)

Erweiterung der KIM im Ferienausschuss

Das Ratsbegehren bzgl. einer möglichen Erweiterung des Kraillinger Gewerbegebiets war gestern Abend erneut Gegenstand im Gemeinderat – und wurde vertagt. Damit ist der ursprünglich geplante Termin am 8. Oktober nicht mehr zu halten.

Im Gegensatz zur leeren Gemeindekasse platzt das Gewerbegebiet KIM aus allen Nähten. Eine ganze Reihe von im Gewerbegebiet ansässigen Betrieben brauchen laut KIM e.V. dringend mehr Flächen. Die Vertreter des KIM e.V. äußerten sich beim Pressegespräch vergangene Woche zur Dringlichkeit der Erweiterung. "Einige sitzen quasi auf gepackten Koffern. Wenn die Erweiterung nicht kommt oder sich verzögert sind diese Firmen weg," erklärte Altbürgermeister Dieter Hager, der auch heute noch als Vorstand im KIM e.V. tätig ist. Hager fügte hinzu: "Das sind erfolgreiche Firmen, sonst würden die nicht wachsen. Und diese Firmen muss die Gemeinde Krailling halten!"

Viele Gemeinderäte sehen sowohl die Dringlichkeit der Erweiterung des Gewerbegebiets als auch den dringenden Bedarf, die Gemeindekasse zu füllen. Bei der Begehung des Antennenfelds hatte sich allerdings herausgestellt, dass der Wald sich in einem sehr guten Zustand befindet und die Ertüchtigung zu einem Ökokonto-Wald schwierig werden könnte. Der Ökokonto-Wald war in der geplanten Frage für das Ratsbegehren enthalten. Außerdem befürchtet das Landratsamt Starnberg die Fragestellung könnte juristisch angreifbar sein.

Kein Ratsbegehren am 8. Oktober

Gestern Abend tagte der Ferienausschuss wegen der dringend notwendigen Umformulierung der Fragestellung. Einige Gemeinderäte hatten allerdings schon im Vorfeld einen juristisch abgeklärten Vorschlag für die Fragestellung gefordert. Auch hielten einige Ratsmitglieder einen "Notausschuss", wie den Ferienausschuss, angesichts der Wichtigkeit nicht für ausreichend.

Daher ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung nicht ganz überraschend: Trotz der von Bürgermeister Haux erläuterten Dringlichkeit vertagte der Gemeinderat auf Antrag der CSU das Thema mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Das bedeutet, dass es am 8. Oktober 2023 kein Ratsbegehren geben wird.

Gemeinderätin Schulte-Krauss (Grüne) zur Ferienausschusssitzung: "Inhaltlich wurde nicht mehr diskutiert, weil Herr Haux die Sitzung nach der Abstimmung umgehend und höchst verärgert beendet hat. Ich bin auf jeden Fall froh, dass jetzt nicht irgendwas übers Knie gebrochen wird und wir Zeit gewonnen haben, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem wäre ein Bürgerentscheid, der dann gleich wieder vom Gericht kassiert wird sehr peinlich."

"Jetzt soll erst mal offengelegt werden, welche Einnahmen der Bürgermeister erwartet, ob das realistisch ist und wie die ominösen 100 MioInvestitionsstau zu Stande kommen. Das finde ich schon wichtig, damit es zu einer aussagekräftigen Entscheidung kommt," fährt Schulte-Krauss fort.

Zuvor hatte Haux dem Gemeinderat aktuelle Zahlen der Wirtschaftsförderung zum Bedarf an Gewerbeflächen vorgelegt. „Insgesamt rund 8 Hektar könnten wir nach jetzigem Stand an Unternehmen aus Krailling, dem Landkreis bzw. Würmtal und sonstige Firmen verkaufen, wenn wir die Fläche hätten. Fast täglich gingen, insbesondere in den letzten Tagen, neue Anfragen ein, die wir schweren Herzens nur aufnehmen, aber nicht bedienen können“ so Haux.

Die letzte Landtags- und Bezirkswahl konnte eine Wahlbeteiligung von mehr als 82 Prozent verzeichnen und war aus diesem Grund von Haux für das Ratsbegehren vorgeschlagen worden.

„Für mich ist die Vertagung der Formulierungsentscheidung eine vertane Chance, möglichst viele Kraillingerinnen und Kraillinger mit Mitteln der Basisdemokratie an dieser wichtigen Gemeindeentscheidung mitwirken zu lassen“ fasste der sichtlich enttäusche Bürgermeister zusammen und ergänzte „Ich werde mich weiterhin für die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbe in Krailling einsetzen, damit wir die dringend anstehenden Aufgaben zukünftig finanzieren können. Das Thema ist nicht vom Tisch, ich setze mich bei der nächsten Gemeinderatssitzung dafür ein, dass das Ratsbegehren zur Europawahl am 9. Juni 2024 stattfindet. Mein Ziel ist nach wie vor, für Krailling eine solide Kommunalfinanzierung aufzubauen.“

Die am 18.09.2023 und am 23.09.2023 geplanten Informationsveranstaltungen mit Führung ins Antennenfeld werden nicht stattfinden.

Redaktion Unser Würmtal / jh

Erklärung der CSU Krailling zur Sitzung des Ferienausschusses

Ja zur KIM Erweiterung

Wir, die CSU Fraktion, halten eine Erweiterung des KIM-Gewerbegebiets und die dadurch erzielbaren Erlöse (aus Verkauf und langfristiger Gewerbesteuer) für sinnvoll, um unseren kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen zu können (z.B. Kinderbetreuung, Sanierung Grundschule, Straßenbau, steigende Kreisumlage).
Wir halten den Teil des Antennenfelds, der unmittelbar ans KIM grenzt für einen geeigneten Ort.

Wir fordern aktuell die Verschiebung des Ratsbegehrens und beantragen am 22.8.2023 die Vertagung des Tagesordnungspunktes
„Bürgerentscheid am 08.10.2023 zur KIM Erweiterung Überarbeitung der Fragestellung Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde“.

Der Grund dafür ist inhaltlicher und formaler Natur:

Inhaltlich
Wenn man eine breite Zustimmung für ein Projekt dieser Größenordnung haben möchte, muss mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsfläche angeboten werden. Dies ist in diesem Fall, so wie geplant, offensichtlich nicht möglich bzw. muss in Frage gestellt werden. Bei der Begehung dieses betreffenden Waldstückes waren sich die anwesenden Experten einig darüber, dass die „Ertüchtigung als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto)“ kaum möglich ist, denn der Wald sei bereits in einem sehr guten Zustand.
Wir befürchten, ohne weitreichende ökologische, zukunftsweisende Ansätze, keine Zustimmung zum Ratsbegehren in der Bevölkerung zu finden.

Formal
Die mittlerweile in die Prüfung eingetretene Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat große Zweifel an der Zulässigkeit der Fragestellung (Kopplungsverbot).
Die exakte Formulierung der Fragestellung des vom Bürgermeister geplanten Ratsbegehrens wurde offenbar nicht ausreichend im Vorfeld abgeklärt bevor sie dem Gemeinderat vorgelegt wurde.

Wir halten dieses Projekt für so wichtig, dass es initial im Gemeinderat ausreichend diskutiert und abgestimmt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, muss das KIM Erweiterungsvorhaben im Gemeinderat bereits eine mehrheitliche Zustimmung erfahren und die Projektschritte müssen sinnvoll geplant sein.

Quelle: CSU Krailling

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Oben am Bildrand liegt das Kraillinger Gewerbegebiet KIM, darunter das Antennenfeld (Foto: Unser Würmtal)
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Erweiterung der KIM im Ferienausschuss

Das Ratsbegehren bzgl. einer möglichen Erweiterung des Kraillinger Gewerbegebiets war gestern Abend erneut Gegenstand im Gemeinderat – und wurde vertagt. Damit ist der ursprünglich geplante Termin am 8. Oktober nicht mehr zu halten.

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Im Gegensatz zur leeren Gemeindekasse platzt das Gewerbegebiet KIM aus allen Nähten. Eine ganze Reihe von im Gewerbegebiet ansässigen Betrieben brauchen laut KIM e.V. dringend mehr Flächen. Die Vertreter des KIM e.V. äußerten sich beim Pressegespräch vergangene Woche zur Dringlichkeit der Erweiterung. "Einige sitzen quasi auf gepackten Koffern. Wenn die Erweiterung nicht kommt oder sich verzögert sind diese Firmen weg," erklärte Altbürgermeister Dieter Hager, der auch heute noch als Vorstand im KIM e.V. tätig ist. Hager fügte hinzu: "Das sind erfolgreiche Firmen, sonst würden die nicht wachsen. Und diese Firmen muss die Gemeinde Krailling halten!"

Viele Gemeinderäte sehen sowohl die Dringlichkeit der Erweiterung des Gewerbegebiets als auch den dringenden Bedarf, die Gemeindekasse zu füllen. Bei der Begehung des Antennenfelds hatte sich allerdings herausgestellt, dass der Wald sich in einem sehr guten Zustand befindet und die Ertüchtigung zu einem Ökokonto-Wald schwierig werden könnte. Der Ökokonto-Wald war in der geplanten Frage für das Ratsbegehren enthalten. Außerdem befürchtet das Landratsamt Starnberg die Fragestellung könnte juristisch angreifbar sein.

Kein Ratsbegehren am 8. Oktober

Gestern Abend tagte der Ferienausschuss wegen der dringend notwendigen Umformulierung der Fragestellung. Einige Gemeinderäte hatten allerdings schon im Vorfeld einen juristisch abgeklärten Vorschlag für die Fragestellung gefordert. Auch hielten einige Ratsmitglieder einen "Notausschuss", wie den Ferienausschuss, angesichts der Wichtigkeit nicht für ausreichend.

Daher ist das Ergebnis der gestrigen Sitzung nicht ganz überraschend: Trotz der von Bürgermeister Haux erläuterten Dringlichkeit vertagte der Gemeinderat auf Antrag der CSU das Thema mit 6 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen. Das bedeutet, dass es am 8. Oktober 2023 kein Ratsbegehren geben wird.

Gemeinderätin Schulte-Krauss (Grüne) zur Ferienausschusssitzung: "Inhaltlich wurde nicht mehr diskutiert, weil Herr Haux die Sitzung nach der Abstimmung umgehend und höchst verärgert beendet hat. Ich bin auf jeden Fall froh, dass jetzt nicht irgendwas übers Knie gebrochen wird und wir Zeit gewonnen haben, um die Bürger umfassend zu informieren. Zudem wäre ein Bürgerentscheid, der dann gleich wieder vom Gericht kassiert wird sehr peinlich."

"Jetzt soll erst mal offengelegt werden, welche Einnahmen der Bürgermeister erwartet, ob das realistisch ist und wie die ominösen 100 MioInvestitionsstau zu Stande kommen. Das finde ich schon wichtig, damit es zu einer aussagekräftigen Entscheidung kommt," fährt Schulte-Krauss fort.

Zuvor hatte Haux dem Gemeinderat aktuelle Zahlen der Wirtschaftsförderung zum Bedarf an Gewerbeflächen vorgelegt. „Insgesamt rund 8 Hektar könnten wir nach jetzigem Stand an Unternehmen aus Krailling, dem Landkreis bzw. Würmtal und sonstige Firmen verkaufen, wenn wir die Fläche hätten. Fast täglich gingen, insbesondere in den letzten Tagen, neue Anfragen ein, die wir schweren Herzens nur aufnehmen, aber nicht bedienen können“ so Haux.

Die letzte Landtags- und Bezirkswahl konnte eine Wahlbeteiligung von mehr als 82 Prozent verzeichnen und war aus diesem Grund von Haux für das Ratsbegehren vorgeschlagen worden.

„Für mich ist die Vertagung der Formulierungsentscheidung eine vertane Chance, möglichst viele Kraillingerinnen und Kraillinger mit Mitteln der Basisdemokratie an dieser wichtigen Gemeindeentscheidung mitwirken zu lassen“ fasste der sichtlich enttäusche Bürgermeister zusammen und ergänzte „Ich werde mich weiterhin für die Ansiedlung und Erweiterung von Gewerbe in Krailling einsetzen, damit wir die dringend anstehenden Aufgaben zukünftig finanzieren können. Das Thema ist nicht vom Tisch, ich setze mich bei der nächsten Gemeinderatssitzung dafür ein, dass das Ratsbegehren zur Europawahl am 9. Juni 2024 stattfindet. Mein Ziel ist nach wie vor, für Krailling eine solide Kommunalfinanzierung aufzubauen.“

Die am 18.09.2023 und am 23.09.2023 geplanten Informationsveranstaltungen mit Führung ins Antennenfeld werden nicht stattfinden.

Redaktion Unser Würmtal / jh

Erklärung der CSU Krailling zur Sitzung des Ferienausschusses

Ja zur KIM Erweiterung

Wir, die CSU Fraktion, halten eine Erweiterung des KIM-Gewerbegebiets und die dadurch erzielbaren Erlöse (aus Verkauf und langfristiger Gewerbesteuer) für sinnvoll, um unseren kommunalen Pflichtaufgaben nachkommen zu können (z.B. Kinderbetreuung, Sanierung Grundschule, Straßenbau, steigende Kreisumlage).
Wir halten den Teil des Antennenfelds, der unmittelbar ans KIM grenzt für einen geeigneten Ort.

Wir fordern aktuell die Verschiebung des Ratsbegehrens und beantragen am 22.8.2023 die Vertagung des Tagesordnungspunktes
„Bürgerentscheid am 08.10.2023 zur KIM Erweiterung Überarbeitung der Fragestellung Empfehlung der Rechtsaufsichtsbehörde“.

Der Grund dafür ist inhaltlicher und formaler Natur:

Inhaltlich
Wenn man eine breite Zustimmung für ein Projekt dieser Größenordnung haben möchte, muss mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsfläche angeboten werden. Dies ist in diesem Fall, so wie geplant, offensichtlich nicht möglich bzw. muss in Frage gestellt werden. Bei der Begehung dieses betreffenden Waldstückes waren sich die anwesenden Experten einig darüber, dass die „Ertüchtigung als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto)“ kaum möglich ist, denn der Wald sei bereits in einem sehr guten Zustand.
Wir befürchten, ohne weitreichende ökologische, zukunftsweisende Ansätze, keine Zustimmung zum Ratsbegehren in der Bevölkerung zu finden.

Formal
Die mittlerweile in die Prüfung eingetretene Rechtsaufsicht des Landratsamtes hat große Zweifel an der Zulässigkeit der Fragestellung (Kopplungsverbot).
Die exakte Formulierung der Fragestellung des vom Bürgermeister geplanten Ratsbegehrens wurde offenbar nicht ausreichend im Vorfeld abgeklärt bevor sie dem Gemeinderat vorgelegt wurde.

Wir halten dieses Projekt für so wichtig, dass es initial im Gemeinderat ausreichend diskutiert und abgestimmt werden muss. Wenn die Bürger gefragt werden, muss das KIM Erweiterungsvorhaben im Gemeinderat bereits eine mehrheitliche Zustimmung erfahren und die Projektschritte müssen sinnvoll geplant sein.

Quelle: CSU Krailling

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