Finanzausschuss in Neuried - ohne greifbares Ergebnis

Die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses in Neuried brachte keine neuen Erkenntnisse oder Beschlüsse

Bürgermeister Harald Zipfel eröffnete die Sitzung mit den Wort: "Wir können sparen wie wir wollen, es wird nicht reichen. Selbst wenn wir 100.000 Euro einsparen, ändert sich nichts!"

Hellhuber, Marianne, Fraktionssprecherin der CSU, konterte: "Solange Grundstücksverkäufe nicht in Erwägung gezogen werden, sehen wir keinen Anlass Bürger und Unternehmen zu belasten. Wir werden keinerlei Erhöhungen zustimmen." Emma Pflästerer (Grüne) meinte dazu: "Verkauf ist auch keine Konsolidierung." Luis Sanktjohanser von der FDP merkte an: "Die CSU hat alle Beschlüsse mitgetragen. Außerdem ist das kein Neurieder Problem. Die meisten Kommunen deutschlandweit haben mit den Finanzen zu kämpfen!"

Nach diesen Schlagabtausch stellte Kämmerer Robert Beckerbauer vor, was die Finanzverwaltung an Vorschlägen zur Erhöhung der Einnahmen erarbeitet hat:

• Grundsteuer B steigt von 370 auf einen Hebesatz von 520
• Gewerbesteuer 330 auf einen Hebesatz von 420
• Hundesteuer steigt von 40 Euro auf 100 Euro jährlich
• Krippengebühren sollen um 5 Prozent steigen
• Kita-Gebühen sollen um 15 Prozent steigen

Diese Maßnahmen würden zusätzliche 2,4 Mio Euro in die Neurieder Gemeindekasse spülen.

Letztendlich blieb das ein Wunschdenken, denn lediglich die Hundesteuererhöhung fand eine Mehrheit!

Die letzte Entscheidung wurde somit dem Gemeinderat überlassen. Dieser tagt nächsten Dienstagabend.

Redaktion Unser Würmtal / jh