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Gräfelfing | | von Unser Würmtal
Ziel des Ratsbegehrens ist laut Bürgermeister Peter Köstler, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Sportkomplexes „rechtssicher, sauber und mit Bürgerbeteiligung“ zur Vollendung kommt.
Ziel des Ratsbegehrens ist laut Bürgermeister Peter Köstler, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Sportkomplexes „rechtssicher, sauber und mit Bürgerbeteiligung“ zur Vollendung kommt. (Visualisierung: Dietrich | Untertrifaller Architekten)

Gemeinderat Gräfelfing beschließt Ratsbegehren für den 22. November

Der Hauptausschuss legte dem Gemeinderat bereits die Entscheidung nahe, nämlich ein Ratsbegehren zum Bau eines Sportkomplexes im Lochhamer Schulwald zu initiieren. In einer Sondersitzung folgte der Rat nun der Empfehlung. Laut Beschluss findet das Ratsbegehren am 22. November statt.

In einer Sondersitzung am Dienstag Abend beschloss der Gemeinderat Gräfelfing mit zwei Gegenstimmen (1 Grüne, 1 CSU) das Ratsbegehren für den Bau einer Dreifachturn- und Schwimmhalle im Lochhamer Schulwald. Wie schon im Hauptausschuss vor einer Woche vorbereitet diskutierten die Räte weniger das Ratsbegehren an sich, als vielmehr den Text für die Fragestellung.

Dieser lautet nun: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle (Beschluss des Gemeinderats vom 26.03.2019, Bebauungs- plan Nr. 46) auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße (Flur-Nummer 1026/117) fortführt?“

„Wir hätten uns einen anderen Text fürs Ratsbegehren vorgestellt“, erklärte dritter Bürgermeister Martin Feldner, „einen weniger tendenziösen. Aber wir glauben, dass die Öffentlichkeit differenzieren kann und gut informiert ins Ratsbegehren geht.“ Die Grünen hatten gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und der FDP ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung gestartet, das am Kopplungsverbot der gestellten Fragen sowie an unzulässigen Begründungen gescheitert ist.

„Keine Kluft in Gräfelfing zulassen“

Doch unabhängig vom Text seien die Grünen nun froh, dass das Ratsbegehren möglich geworden sei. „Es geht darum, die Situation in der Gemeinde zu befrieden und keine Kluft zwischen den Befürwortern und den Gegner der Bebauung zuzulassen.“ Die Diskussionen zum Bürgerbegehren sowie jetzt zum Ratsbegehren zeigen, wie gut Demokratie in Gräfelfing funktioniere, so Feldner.

„Es ist eine tolle Leistung von Bürgermeister Peter Köstler, das Ratsbegehren auf den Weg gebracht zu haben“, lobte er weiter. „Das ist eine versöhnliche, große Geste.“ In einer Pressemittelung kam Grünen-Gemeinderat Frauke Schwaibmaier nach der Entscheidung mit folgender Aussage zu Wort: „Es ist ein Erfolg der Bürgerinitiative „Rettet den Schulwald“, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Standort einer Schwimm- und Turnhalle gefragt werden. Aber ich bedauere sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderates unseren sachlichen Argumenten für eine verständlichere Fragestellung nicht gefolgt ist.“

„Der Bürger ist der Souverän“

Bürgermeister Köstler erklärte, dass dem Ratsbegehren ein Übersichtsplan sowie ein Auszug des Bebaungsplans beigelegt werden. „Der Bürger ist der Souverän“, so Köstler. „Er muss ausreichend informiert sein, damit er seine Entscheidung treffen kann.“

Ziel des Ratsbegehrens sei es, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Sportkomplexes „rechtssicher, sauber und mit Bürgerbeteiligung“ zur Vollendung komme. „Wir brauchen Klarheit über unser weiteres Vorgehen, die erreichen wir durch das Ratsbegehren.“ Ein Selbstläufer sei das Ratsbegehren aber keinesfalls, so Köstler weiter. „Auf das Ergebnis dürfen wir alle gespannt sein.“

In den nächsten Wochen wird jeder wahlberechtigte Gräfelfinger seine Abstimmunterlagen zugeschickt bekommen. Eine reine Briefwahl ist das Begehren aber dennoch nicht. Die Bürger können die Briefwahl nutzen oder am Sonntag, den 22. November einen der Abstimmungsräume in der Gemeinde aufsuchen. Weitere Infos zum Ratsbegehren sind auf der Webseite der Gemeinde zu finden.


Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal

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Ziel des Ratsbegehrens ist laut Bürgermeister Peter Köstler, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Sportkomplexes „rechtssicher, sauber und mit Bürgerbeteiligung“ zur Vollendung kommt.
Ziel des Ratsbegehrens ist laut Bürgermeister Peter Köstler, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Sportkomplexes „rechtssicher, sauber und mit Bürgerbeteiligung“ zur Vollendung kommt. (Visualisierung: Dietrich | Untertrifaller Architekten)

Gemeinderat Gräfelfing beschließt Ratsbegehren für den 22. November

Der Hauptausschuss legte dem Gemeinderat bereits die Entscheidung nahe, nämlich ein Ratsbegehren zum Bau eines Sportkomplexes im Lochhamer Schulwald zu initiieren. In einer Sondersitzung folgte der Rat nun der Empfehlung. Laut Beschluss findet das Ratsbegehren am 22. November statt.

In einer Sondersitzung am Dienstag Abend beschloss der Gemeinderat Gräfelfing mit zwei Gegenstimmen (1 Grüne, 1 CSU) das Ratsbegehren für den Bau einer Dreifachturn- und Schwimmhalle im Lochhamer Schulwald. Wie schon im Hauptausschuss vor einer Woche vorbereitet diskutierten die Räte weniger das Ratsbegehren an sich, als vielmehr den Text für die Fragestellung.

Dieser lautet nun: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde das Bebauungsplanverfahren zur Neuerrichtung einer Schwimm- und Dreifeldsporthalle (Beschluss des Gemeinderats vom 26.03.2019, Bebauungs- plan Nr. 46) auf dem Grundstück nördlich der Adalbert-Stifter-Straße (Flur-Nummer 1026/117) fortführt?“

„Wir hätten uns einen anderen Text fürs Ratsbegehren vorgestellt“, erklärte dritter Bürgermeister Martin Feldner, „einen weniger tendenziösen. Aber wir glauben, dass die Öffentlichkeit differenzieren kann und gut informiert ins Ratsbegehren geht.“ Die Grünen hatten gemeinsam mit dem Bund Naturschutz und der FDP ein Bürgerbegehren gegen die Bebauung gestartet, das am Kopplungsverbot der gestellten Fragen sowie an unzulässigen Begründungen gescheitert ist.

„Keine Kluft in Gräfelfing zulassen“

Doch unabhängig vom Text seien die Grünen nun froh, dass das Ratsbegehren möglich geworden sei. „Es geht darum, die Situation in der Gemeinde zu befrieden und keine Kluft zwischen den Befürwortern und den Gegner der Bebauung zuzulassen.“ Die Diskussionen zum Bürgerbegehren sowie jetzt zum Ratsbegehren zeigen, wie gut Demokratie in Gräfelfing funktioniere, so Feldner.

„Es ist eine tolle Leistung von Bürgermeister Peter Köstler, das Ratsbegehren auf den Weg gebracht zu haben“, lobte er weiter. „Das ist eine versöhnliche, große Geste.“ In einer Pressemittelung kam Grünen-Gemeinderat Frauke Schwaibmaier nach der Entscheidung mit folgender Aussage zu Wort: „Es ist ein Erfolg der Bürgerinitiative „Rettet den Schulwald“, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Standort einer Schwimm- und Turnhalle gefragt werden. Aber ich bedauere sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderates unseren sachlichen Argumenten für eine verständlichere Fragestellung nicht gefolgt ist.“

„Der Bürger ist der Souverän“

Bürgermeister Köstler erklärte, dass dem Ratsbegehren ein Übersichtsplan sowie ein Auszug des Bebaungsplans beigelegt werden. „Der Bürger ist der Souverän“, so Köstler. „Er muss ausreichend informiert sein, damit er seine Entscheidung treffen kann.“

Ziel des Ratsbegehrens sei es, dass der Gemeinderatsbeschluss zum Bau des Sportkomplexes „rechtssicher, sauber und mit Bürgerbeteiligung“ zur Vollendung komme. „Wir brauchen Klarheit über unser weiteres Vorgehen, die erreichen wir durch das Ratsbegehren.“ Ein Selbstläufer sei das Ratsbegehren aber keinesfalls, so Köstler weiter. „Auf das Ergebnis dürfen wir alle gespannt sein.“

In den nächsten Wochen wird jeder wahlberechtigte Gräfelfinger seine Abstimmunterlagen zugeschickt bekommen. Eine reine Briefwahl ist das Begehren aber dennoch nicht. Die Bürger können die Briefwahl nutzen oder am Sonntag, den 22. November einen der Abstimmungsräume in der Gemeinde aufsuchen. Weitere Infos zum Ratsbegehren sind auf der Webseite der Gemeinde zu finden.


Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal

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