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Politik | | von Unser Würmtal
Noch immer keine Ausschreibungsunterlagen für die Ortsmitte Nord (Foto: Unser Würmtal)
Noch immer keine Ausschreibungsunterlagen für die Ortsmitte Nord (Foto: Unser Würmtal)

Harsche Kritik an Gemeinderatsbeschlüssen

Senioren-Union Neuried sieht schwerwiegende Folgen für das Zusammenleben durch die Haushaltskrise der Gemeinde

Mit großen Sorgen hat der Vorstand der Senioren-Union Neuried die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde und die Versuche, zu einem Haushalt 2025 zu kommen, diskutiert. Angekündigte Kürzungen und Gebührenerhöhungen werden das Zusammenleben in der Gemeinde schädigen.

Höhere Ausgaben als Einnahmen

„In der gesamten kommunal Periode hat sich abgezeichnet, dass die Gemeinderatsmehrheit aus SPD, Grüne und BZN mehr Geld ausgibt als Einnahmen zur Verfügung stehen. Diese Parteien haben sich ein teures Rathaus gegönnt und auf die Gegenfinanzierung verzichtet, die Rücklagen verbraucht und ideologische Konzepte finanziert. Als Ergebnis dieser unverantwortlichen Haushaltspolitik ist die Gemeinde Neuried jetzt finanziell praktisch handlungsunfähig“ erklärt Ulrich Lardschneider, stellvertretender Ortsvorsitzender der Senioren-Union. „Gerade in den Bereichen der Traditionen und Gesellschaft, der Kultur und der Freizeit wurde der Rotstift angesetzt. Die perspektivlosen Kürzungen, vor allem bei den Vereinszuschüssen, halten für wir gerade mit Blick auf das Zusammenleben als eine große Gemeinschaft für unverantwortlich.“

Die in der Juni-Sitzung des Neurieder Gemeinderats gefassten Beschlüsse für Einnahmensteigerung durch Gebühren- und Umlagen-Erhöhungen sowie Kürzungen von Ausgaben sind aus der Sicht der Senioren-Union Neuried unausgewogen und unakzeptabel. „Seit Jahren mahnen wir, dass die Haushaltspolitik der Mehrheit der Gemeinderäte samt Bürgermeister dem Ziel einer auf die Zukunft ausgerichteten Gemeindepolitik widerspricht“, beschreibt Marianne Bräumer, Schatzmeisterin der Senioren-Union Neuried und ehemalige langjährige Gemeinderätin die Einschätzung ihres Verbands.

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Skandal

„Beispielsweise wurde das Erbpachtrecht statt Grundstücksverkauf beschlossen. Es ist ein Skandal, dass mehr als drei Jahre nach der finanziell nicht zu rechtfertigenden Ablehnung des Grundstückverkaufs noch keine Ausschreibungsunterlagen für die Ortsmitte Nord vorliegen. Umso erschreckender sind die plötzliche Sparwut und Streichungskonzepte, die zu schweren Einschnitten im Gemeindeleben führen. Der Vorschlag, die Anzahl der Spielplätze in Neuried zu halbieren, beispielsweise schädigt unseren Ruf als kinderfreundliche Gemeinde, ohne dass diese Einsparungen einen spürbaren Beitrag zum Haushalt leisten,“ fährt Bräumer fort.

Die Senioren-Union Neuried sorgt sich um die Qualität des Zusammenlebens der Gemeinde. „Typisch für die besorgniserregenden Zukunftsaussichten ist der Vorschlag für den mittelfristigen Investitionshaushalt der Gemeinde: nicht ein Euro Investitionen in Kultur, Tradition und Freizeit in den nächsten Jahren. Für die Beteiligung an einem Windpark soll eine halbe Million investiert werden – deutlicher kann der ideologische Ansatz der Haushaltspolitik von Grünen und SPD nicht beschrieben werden“, fasst Peter Kellner, Gemeinderat und Ortsvorsitzender der Senioren-Union die Zweifel seines Verbands an der aktuellen Haushaltspolitik der Gemeinde zusammen. „Gottseidank können die Wähler bald entscheiden, diese unverantwortliche Gemeindepolitik zu Lasten der heutigen und kommenden Generationen zu beenden.“

Quelle: Senioren-Union Neuried

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Harsche Kritik an Gemeinderatsbeschlüssen

Senioren-Union Neuried sieht schwerwiegende Folgen für das Zusammenleben durch die Haushaltskrise der Gemeinde

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Mit großen Sorgen hat der Vorstand der Senioren-Union Neuried die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde und die Versuche, zu einem Haushalt 2025 zu kommen, diskutiert. Angekündigte Kürzungen und Gebührenerhöhungen werden das Zusammenleben in der Gemeinde schädigen.

Höhere Ausgaben als Einnahmen

„In der gesamten kommunal Periode hat sich abgezeichnet, dass die Gemeinderatsmehrheit aus SPD, Grüne und BZN mehr Geld ausgibt als Einnahmen zur Verfügung stehen. Diese Parteien haben sich ein teures Rathaus gegönnt und auf die Gegenfinanzierung verzichtet, die Rücklagen verbraucht und ideologische Konzepte finanziert. Als Ergebnis dieser unverantwortlichen Haushaltspolitik ist die Gemeinde Neuried jetzt finanziell praktisch handlungsunfähig“ erklärt Ulrich Lardschneider, stellvertretender Ortsvorsitzender der Senioren-Union. „Gerade in den Bereichen der Traditionen und Gesellschaft, der Kultur und der Freizeit wurde der Rotstift angesetzt. Die perspektivlosen Kürzungen, vor allem bei den Vereinszuschüssen, halten für wir gerade mit Blick auf das Zusammenleben als eine große Gemeinschaft für unverantwortlich.“

Die in der Juni-Sitzung des Neurieder Gemeinderats gefassten Beschlüsse für Einnahmensteigerung durch Gebühren- und Umlagen-Erhöhungen sowie Kürzungen von Ausgaben sind aus der Sicht der Senioren-Union Neuried unausgewogen und unakzeptabel. „Seit Jahren mahnen wir, dass die Haushaltspolitik der Mehrheit der Gemeinderäte samt Bürgermeister dem Ziel einer auf die Zukunft ausgerichteten Gemeindepolitik widerspricht“, beschreibt Marianne Bräumer, Schatzmeisterin der Senioren-Union Neuried und ehemalige langjährige Gemeinderätin die Einschätzung ihres Verbands.

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„Beispielsweise wurde das Erbpachtrecht statt Grundstücksverkauf beschlossen. Es ist ein Skandal, dass mehr als drei Jahre nach der finanziell nicht zu rechtfertigenden Ablehnung des Grundstückverkaufs noch keine Ausschreibungsunterlagen für die Ortsmitte Nord vorliegen. Umso erschreckender sind die plötzliche Sparwut und Streichungskonzepte, die zu schweren Einschnitten im Gemeindeleben führen. Der Vorschlag, die Anzahl der Spielplätze in Neuried zu halbieren, beispielsweise schädigt unseren Ruf als kinderfreundliche Gemeinde, ohne dass diese Einsparungen einen spürbaren Beitrag zum Haushalt leisten,“ fährt Bräumer fort.

Die Senioren-Union Neuried sorgt sich um die Qualität des Zusammenlebens der Gemeinde. „Typisch für die besorgniserregenden Zukunftsaussichten ist der Vorschlag für den mittelfristigen Investitionshaushalt der Gemeinde: nicht ein Euro Investitionen in Kultur, Tradition und Freizeit in den nächsten Jahren. Für die Beteiligung an einem Windpark soll eine halbe Million investiert werden – deutlicher kann der ideologische Ansatz der Haushaltspolitik von Grünen und SPD nicht beschrieben werden“, fasst Peter Kellner, Gemeinderat und Ortsvorsitzender der Senioren-Union die Zweifel seines Verbands an der aktuellen Haushaltspolitik der Gemeinde zusammen. „Gottseidank können die Wähler bald entscheiden, diese unverantwortliche Gemeindepolitik zu Lasten der heutigen und kommenden Generationen zu beenden.“

Quelle: Senioren-Union Neuried

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