Inklusion ist ein Menschenrecht!

Inklusion als Menschenrecht ist durch den Spardruck auf allen Ebenen bedroht

Halbzeit nicht nur in der aktuellen Sitzungsperiode des bayerischen Landtages, sondern auch im Oberbayerischen Bezirkstag. Frauke Schwaiblmair sitzt seit 2018 für die Grünen in diesem wichtigen, aber weithin kaum wahrgenommenen Sozialparlament. Im Herbst 2023 wurde sie dort wieder zur Inklusionsbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen des Bezirkes Oberbayern bestellt und vertritt gegenüber der Verwaltung und dem Bezirkstag die Interessen von Menschen mit Behinderung gemeinsam mit ihrer CSU-Kollegin Gisela Kriegl.

Beraten werden die Inklusionsbeauftragten seit gut vier Jahren von den Mitgliedern des Inklusionsbeirates des Bezirkes Oberbayern, die aus allen Regionen Oberbayerns kommen und mit Behinderungen leben.

Netzwerkarbeit in Oberbayern

Wichtige Impulse kommen aus der Netzwerkarbeit mit den weiteren oberbayerischen kommunalen Behindertenbeauftragten. Einmal jährlich lädt der Bayerische Behindertenbeauftragte Holger Kiesel die Kommunalen Behindertenbeauftragten aus ganz Bayern ein. Das Treffen dieses Jahr beschäftigte sich mit den Notwendigkeiten einer Inklusiven Gesundheitsversorgung, sind wir doch auch in Bayern noch weit von den Anforderungen, die durch die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert werden, entfernt. Unter anderem müssen Praxen für Menschen mit Behinderung erreichbar sein und der höhere zeitliche Aufwand muss refinanziert werden. Überschattet wurde das Treffen von den Sparplänen der Bundesregierung im Sozialen Bereich.

Regensburger Erklärung 2026 zu einer inklusiven Gesundheitsversorgung

Wir, die Beauftragten auf den kommunalen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderungen (Bezirke, kreisfreie Städte und Landkreise) und der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, sehen in unserer täglichen Arbeit erhebliche Probleme im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir fordern deshalb eine konsequente Stärkung von Inklusion, Barrierefreiheit und Behandlung auf Augenhöhe. Wir fordern im Einzelnen:

Keine Kosteneinsparungen zu Lasten von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsbereich

Gesundheitliche Versorgung für Menschen mit Behinderungen darf nicht aus Kostengründen abgebaut werden. Sie muss sich am tatsächlichen Bedarf und an der Würde der Betroffenen orientieren. Mit der Schließung der JERWA-Station ist ein in Bayern einzigartiges Versorgungsangebot für junge Erwachsene mit komplexen Behinderungen verloren gegangen. Damit gingen nicht nur spezialisierte Strukturen, sondern auch wertvolles Fachwissen verloren.

Die Absenkung der psychotherapeutischen Honorare ist ein falsches Signal bei steigenden Kosten. Schon jetzt haben wir viel mehr Personen, die eine Versorgung benötigen, als es Therapeuten – vor allem mit Kassenzulassung - gibt. Die Wartezeiten sind zu lang und für manche Diagnostik sind selbst die Wartelisten bereits geschlossen. Die Bedarfsplanung muss endlich die tatsächlichen Bedarfe widerspiegeln.

Die Behandlung von Menschen mit Behinderungen braucht Zeit: Die Kommunikation dauert länger, die Nutzung medizinischer Geräte ist aufwändiger und bei Personen mit beispielsweise kognitiven Einschränkungen braucht es in besonderem Maße Geduld und Einfühlungsvermögen. Es ist deshalb wichtig und richtig, dass längere Behandlungszeiten sich im Honorar der Ärzte widerspiegeln. Nur so können auch Menschen mit Behinderungen ihren Bedarfen entsprechend behandelt werden.

Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht – auch in Arztpraxen

Auch Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf freie Arztwahl. Leider ist es bittere Realität, dass es auch in Bayern sehr schwierig ist, barrierefreie Arzt- und Therapiepraxen zu finden. Barrierefreiheit ist über die schlichte Notwendigkeit hinaus ein Qualitätsmerkmal für eine inklusive Gesellschaft mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung. Sie wird erst dann wirklich teuer, wenn sie nachträglich umgesetzt werden muss. Deshalb fordern wir in diesem Bereich:

1. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung muss endlich im Sinne konsequenter Barrierefreiheit für ALLE umgesetzt werden.
2. Barrierefreiheit bedeutet auch barrierefreie Kommunikation. Ärzte, Ärztinnen, Therapeutinnen, Therapeuten und ihre Mitarbeitenden müssen geschult werden, wie sie mit Patientinnen und Patienten mit Behinderungen umgehen.
3. Menschen mit Behinderungen müssen bereits vor dem ersten Praxisbesuch verlässlich erkennen können, ob eine Praxis für sie zugänglich ist. Dafür braucht es barrierefreie Webseiten, zugängliche Unterlagen sowie vollständige, aktuelle und richtige Informationen zur Barrierefreiheit.

Assistenz im Krankenhaus

Begleitung bei einem Krankenhausaufenthalt ist für viele Menschen mit Behinderungen eine Notwendigkeit. Gesetzliche Regelungen dazu auf Bundesebene sind seit einigen Jahren festgeschrieben, jedoch hapert es nach wie vor an der Umsetzung. Wir fordern deshalb:

1. Eine konsequente Umsetzung der gesetzlichen Ansprüche für Assistenz im Krankenhaus.
2. Konsequente Schulung der Mitarbeitenden im Krankenhaus zu spezifischen Bedürfnissen aller Behinderungsarten.

Ausweitung und Verstetigung von spezialisierten medizinischen und therapeutischen Einrichtungen

Für erwachsene Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder schweren Mehrfachbehinderungen gibt es seit 2015 Medizinische Behandlungszentren für erwachsene Menschen mit Behinderungen (MZEB). MZEB erhalten derzeit nur befristete Zulassungen. Wir fordern deshalb:

1. Zulassungen von MZEB dürfen nicht befristet werden.
2. Es muss eine flächen- und bedarfsdeckende Versorgung mit MZEB geben.
3. Die Anzahl an barrierefreien gynäkologischen Praxen für Frauen mit Behinderungen müssen ausgeweitet werden.

Spezialisierte psychotherapeutische Angebote für verschiedene Behinderungsarten sind nach wie vor sehr rar in Bayern. Personen mit einer kognitiven Einschränkung, aber auch Autistinnen und Autisten oder Personen mit Sinnesbehinderungen, haben Bedarf an speziellen Angeboten in der Psychotherapie. Hier braucht es dringend verpflichtende Inhalte in Studium und Ausbildung sowie Fortbildungsangebote für die Therapeutinnen und Therapeuten.

Schnittstelle zwischen Pflege und Eingliederungshilfe

Die wachsende Zahl von Menschen, die gleichzeitig Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege erhalten, benötigen aufgrund ihrer Lebensumstände unsere besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dazu braucht es eine deutlich stärkere Vernetzung, Verzahnung und Kooperation zwischen beiden Systemen sowie eine klarere Regelung der Schnittstelle. Wir fordern deshalb:

1. Beide Leistungssysteme stehen gleichberechtigt nebeneinander. Die selbstbestimmte Wahl einer Wohn- und Lebensform darf nicht aus Kostengründen eingeschränkt werden.
2. Ein hoher Unterstützungsbedarf im pflegerischen Bereich darf nicht zwangsläufig den Umzug in ein Pflegeheim bedeuten. Dies gilt insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen. Die pflegerische Versorgung in inklusiven Wohnformen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe ist sicherzustellen.
3. Soziale Teilhabe darf nicht aufgrund eines hohen Pflege- und Unterstützungs- bedarfes zu kurz kommen.

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Fehlende Prävention und Versorgung führen zu schwereren Erkrankungen und häufig auch zu einer kürzeren Lebensdauer. Die UN- Behindertenrechtskonvention gilt seit 17 Jahren in Deutschland. In ihr verpflichten sich die Vertragsstaaten in Artikel 25 Menschen mit Behinderungen eine ortsnahe gesundheitliche Versorgung in derselben Bandbreite und von derselben Qualität zu garantieren wie für Menschen ohne Behinderungen. Zusätzlich sollen Patientinnen und Patienten die Leistungen der gesundheitlichen Versorgung erhalten, die sie wegen ihren Behinderungen benötigen.

Menschen mit Behinderungen müssen deshalb konsequent beteiligt werden und Entscheidungen dürfen nicht ohne ihre Expertise getroffen werden.

Wir stehen für weitere Zusammenarbeit und Gespräche gerne bereit.

Regensburg, 09. Mai 2026

Quelle: Dr. Frauke Schwaiblmair
Bezirksrätin Bezirk Oberbayern
Inklusionsbeauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen