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Bildung | | von Unser Würmtal
Kein Anspruch mehr auf den Besuch weiterführender Schulen wie z.B. das FEO in Planegg (Foto: Unser Würmtal)
Kein Anspruch mehr auf den Besuch weiterführender Schulen wie z.B. das FEO in Planegg (Foto: Unser Würmtal)

Kraillings Kinder künftig Gastschüler?

Kraillinger Gemeinderat erwägt den Austritt aus den Schulzweckverbänden Realschule Gauting und Gymnasium Planegg

In lebhafter, kontroverser Diskussion erörterte der Kraillinger Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 30.1.2024 erneut die Sinnhaftigkeit eines möglichst eiligen Austritts aus den Schulzweckverbänden Realschule Gauting und Gymnasium Planegg. Die Gemeinde sucht nach geeigneten Möglichkeiten zu sparen, für die nächsten Jahre kündigen sich große Aufgaben an, u.a. wird eine Lösung für die Frage Sanierung oder Neubau der Grundschule zu finanzieren sein.

Beschlussfassung missverständlich

Der bereits in einer vorangegangenen Sitzung entschiedene Beschluss des Gemeinderats wird auf Antrag der CSU-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Heftig wurde diskutiert, dass der damals vorgestellte Beschlussantrag missverständlich gewesen sei und dass keinesfalls ein Automatismus entstehen dürfe, der im Ergebnis einen unüberlegten Austritt aus den Schulzweckverbänden bedeute.

Ute Richter (CSU) ergänzt, allen müsse bewusst sein, dass die Kraillinger Schüler mit dem Austritt aus den Zweckverbänden ihre priorisierte Aufnahme in der gewünschten Schule verlieren würden, die sie nur durch die Mitgliedschaft der Gemeinde Krailling in diesen Zweckverbänden haben. Die Folge wäre, dass die Kraillinger Schüler nachrangig bei der Aufnahme behandelt würden und bei voller Belegung als erstes abgewiesen werden könnten. Genau um den Kraillinger Schülern dieses Zugriffsrecht zu sichern, habe Krailling sich damals in den Zweckverbänden engagiert.

Kein FEO, kein RSG ohne die kommunale Initiative

In den 70er Jahren wandte sich die Regierung von Oberbayern an die Landkreise München und Starnberg mit der Bitte, geeignete Maßnahmen zum Bau eines weiteren Gymnasiums einzuleiten. Zu viele Babyboomer drückten in die weiterführenden Schulen. Kurt-Huber-Gymnasium und Otto-von-Taube-Gymnasium konnten die Kapazitäten nicht mehr anbieten. Die Landkreise hatten nicht die notwendigen Mittel, also fanden sich Krailling, Planegg und Neuried zusammen und bildeten, gemeinsam mit dem Landkreis München einen Schulzweckverband zur Trägerschaft des Feodor-Lynen-Gymnasiums. Der Landkreis Starnberg beteiligte sich an den Kraillinger Kosten. 1979 konnte mit dem Bau begonnen werden. Seither ist dieser Schulzweckverband Träger des FEO und die Kraillinger Schüler können das Gymnasium uneingeschränkt besuchen, sie sind keine Gastschüler.

Ähnlich begründete sich der Neubau der Realschule Gauting. Hier fanden die Gemeinden Gauting, Gräfelfing, Krailling, Neuried, Planegg und Pöcking zusammen und bildeten 2009 in gemeinsamer Trägerschaft mit den Landkreisen Starnberg und München den Zweckverband „Staatliche Würmtal-Realschule“.

Möglichkeit Kosten zu reduzieren

Bürgermeister Haux (FDP) erklärt nachdrücklich seine Zielsetzung, weswegen er den Austritt aus den Zweckverbänden vorantreiben möchte. Das Problem, dass Krailling mit seinen Ausgaben haushalten müsse, sei dem Landrat Starnberg seit 2 bis 3 Jahren bekannt. Die Gemeinde zahle „ständig mit, für Aufgaben, die der Landkreis zu erfüllen und zu finanzieren“ habe. Rechtlich seien die Landkreise verantwortlich für die Finanzierung weiterführender Schulen. Er brauche einen Verhandlungsauftrag vom Gemeinderat, um mit den anderen Trägern im Zweckverband diskutieren zu können. Er erwarte über den Austritt eine Möglichkeit zu haben, Kosten gesetzeskonform erstattet zu bekommen.

Sebastian Sefzig (FDP) unterstützt Bürgermeister Haux, warum solle ein Bleiben im Zweckverband verteidigt werden, wenn doch die Landkreise in ihrer Verantwortung versagen. Er regt aber für Verhandlungen die Zielsetzung an, dass die Gemeinde im Zweckverband bleiben, aber Kosten sparen könne - zumindest für einen definierten Zeitraum.

Verhandeln ja – Austritt nein

Angelika Schulte-Kraus, Fraktionssprecherin der Grünen kündigt an, dass ihre Fraktion einen Austritt für falsch hielte, aber Verhandlungen des Bürgermeisters jedenfalls unterstützen wolle. Hans Wechner (CSU) fasst die Diskussion zusammen und wiederholt seinen Antrag den Beschluss zum Austritt aus den Schulzweckverbänden im Gremium erneut und informativ unterfüttert zu diskutieren. In der allgemeinen Diskussion zeige sich, dass die Gemeinderäte sich mehrheitlich von Bürgermeister und Verwaltung nicht genug informiert fühlen. Als Grundlage für eine weitere Diskussion sei eine detaillierte interne Prüfung notwendig, welche Risiken und Möglichkeiten durch Verhandlungen und einen etwaigen Austritt entstehen könnten, welche gesetzlichen Grundlagen bestehen und welche Verhandlungsspielräume gegeben seien.

Der Beschlussantrag der CSU wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen.

Redaktion Unser Würmtal / az

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Kraillinger Gemeinderat erwägt den Austritt aus den Schulzweckverbänden Realschule Gauting und Gymnasium Planegg

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Beschlussfassung missverständlich

Der bereits in einer vorangegangenen Sitzung entschiedene Beschluss des Gemeinderats wird auf Antrag der CSU-Fraktion noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Heftig wurde diskutiert, dass der damals vorgestellte Beschlussantrag missverständlich gewesen sei und dass keinesfalls ein Automatismus entstehen dürfe, der im Ergebnis einen unüberlegten Austritt aus den Schulzweckverbänden bedeute.

Ute Richter (CSU) ergänzt, allen müsse bewusst sein, dass die Kraillinger Schüler mit dem Austritt aus den Zweckverbänden ihre priorisierte Aufnahme in der gewünschten Schule verlieren würden, die sie nur durch die Mitgliedschaft der Gemeinde Krailling in diesen Zweckverbänden haben. Die Folge wäre, dass die Kraillinger Schüler nachrangig bei der Aufnahme behandelt würden und bei voller Belegung als erstes abgewiesen werden könnten. Genau um den Kraillinger Schülern dieses Zugriffsrecht zu sichern, habe Krailling sich damals in den Zweckverbänden engagiert.

Kein FEO, kein RSG ohne die kommunale Initiative

In den 70er Jahren wandte sich die Regierung von Oberbayern an die Landkreise München und Starnberg mit der Bitte, geeignete Maßnahmen zum Bau eines weiteren Gymnasiums einzuleiten. Zu viele Babyboomer drückten in die weiterführenden Schulen. Kurt-Huber-Gymnasium und Otto-von-Taube-Gymnasium konnten die Kapazitäten nicht mehr anbieten. Die Landkreise hatten nicht die notwendigen Mittel, also fanden sich Krailling, Planegg und Neuried zusammen und bildeten, gemeinsam mit dem Landkreis München einen Schulzweckverband zur Trägerschaft des Feodor-Lynen-Gymnasiums. Der Landkreis Starnberg beteiligte sich an den Kraillinger Kosten. 1979 konnte mit dem Bau begonnen werden. Seither ist dieser Schulzweckverband Träger des FEO und die Kraillinger Schüler können das Gymnasium uneingeschränkt besuchen, sie sind keine Gastschüler.

Ähnlich begründete sich der Neubau der Realschule Gauting. Hier fanden die Gemeinden Gauting, Gräfelfing, Krailling, Neuried, Planegg und Pöcking zusammen und bildeten 2009 in gemeinsamer Trägerschaft mit den Landkreisen Starnberg und München den Zweckverband „Staatliche Würmtal-Realschule“.

Möglichkeit Kosten zu reduzieren

Bürgermeister Haux (FDP) erklärt nachdrücklich seine Zielsetzung, weswegen er den Austritt aus den Zweckverbänden vorantreiben möchte. Das Problem, dass Krailling mit seinen Ausgaben haushalten müsse, sei dem Landrat Starnberg seit 2 bis 3 Jahren bekannt. Die Gemeinde zahle „ständig mit, für Aufgaben, die der Landkreis zu erfüllen und zu finanzieren“ habe. Rechtlich seien die Landkreise verantwortlich für die Finanzierung weiterführender Schulen. Er brauche einen Verhandlungsauftrag vom Gemeinderat, um mit den anderen Trägern im Zweckverband diskutieren zu können. Er erwarte über den Austritt eine Möglichkeit zu haben, Kosten gesetzeskonform erstattet zu bekommen.

Sebastian Sefzig (FDP) unterstützt Bürgermeister Haux, warum solle ein Bleiben im Zweckverband verteidigt werden, wenn doch die Landkreise in ihrer Verantwortung versagen. Er regt aber für Verhandlungen die Zielsetzung an, dass die Gemeinde im Zweckverband bleiben, aber Kosten sparen könne - zumindest für einen definierten Zeitraum.

Verhandeln ja – Austritt nein

Angelika Schulte-Kraus, Fraktionssprecherin der Grünen kündigt an, dass ihre Fraktion einen Austritt für falsch hielte, aber Verhandlungen des Bürgermeisters jedenfalls unterstützen wolle. Hans Wechner (CSU) fasst die Diskussion zusammen und wiederholt seinen Antrag den Beschluss zum Austritt aus den Schulzweckverbänden im Gremium erneut und informativ unterfüttert zu diskutieren. In der allgemeinen Diskussion zeige sich, dass die Gemeinderäte sich mehrheitlich von Bürgermeister und Verwaltung nicht genug informiert fühlen. Als Grundlage für eine weitere Diskussion sei eine detaillierte interne Prüfung notwendig, welche Risiken und Möglichkeiten durch Verhandlungen und einen etwaigen Austritt entstehen könnten, welche gesetzlichen Grundlagen bestehen und welche Verhandlungsspielräume gegeben seien.

Der Beschlussantrag der CSU wurde mit 2/3 Mehrheit angenommen.

Redaktion Unser Würmtal / az

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