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Politik | | von Seniorenunion
Brauen sich dunkle Wolken über der Gemeinde Neuried zusammen? (Foto: Unser Würmtal)
Brauen sich dunkle Wolken über der Gemeinde Neuried zusammen? (Foto: Unser Würmtal)

Kritik an Neurieder Bürgermeister

Angesichts der Entwicklung des Gemeindehaushaltes sieht die Senioren Union große Probleme auf Neuried zukommen

Haushaltsprobleme erfordern Gemeinsamkeit, nicht Alleingänge

Die Senioren-Union Neuried sieht angesichts der Entwicklung des Gemeindehaushaltes große Probleme in diesem Jahr entstehen. „Wir hatten mehrfach angemahnt, die unerwartet hohen Steuereinnahmen nicht gleich wieder ausgegeben, sondern ausreichend Rücklagen zu bilden und Schulden abzubauen. Jetzt zeigt sich, dass bei der Aufstellung des Gemeindehaushalts für 2024 die Folgen unsoliden Haushaltens sichtbar werden“, bewertet der Ortsvorsitzende der Senioren-Union Neuried, Peter Kellner, die aktuelle Haushaltssituation. „Der Gemeinderat sollte umgehend gemeinsam nach einer Lösung suchen, für dieses Jahr einen soliden Haushalt aufzustellen und mittelfristig die Gemeindefinanzen konsolidieren.“

Verwunderung über Bürgermeister Zipfel

Bei der letzten Sitzung des Ortsvorstands der Senioren-Union Neuried wurde die aktuelle Gemeindepolitik ausführlich diskutiert. „Wir sind verwundert, dass Bürgermeister Zipfel in mehreren Zeitungsartikeln zur Haushaltslage der Gemeinde Stellung nimmt und die aus seiner Sicht wichtigen Vorhaben herausstellt, während dem Gemeinderat kein Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt wurde. Im Sinne einer starken kommunalen Selbstverwaltung wäre es wichtig, den Gemeinderat frühzeitig zu informieren, welche Vorhaben notwendig und wie sie zu finanzieren sind“, fordert Ulrich Lardschneider, stellvertretender Ortsvorsitzender der Senioren-Union Neuried und früherer langjähriger Gemeinderat.

„Es überrascht, wenn der Bürgermeister auf der einen Seite seine Visionen in Zeitungsinterviews vorstellt, gleichzeitig aber die Gemeinderatssitzung im Januar mangels Themen absagt. Warum wurde nicht in öffentlicher Sitzung über die Haushaltssituation informiert und diskutiert? Es ist unakzeptabel, dass der Gemeinderat stattdessen aus der Zeitung erfährt, was Bürgermeister Zipfel für wichtig hält. Denn was der Gemeinde nottut, hat immer noch der Gemeinderat zu entscheiden,“ erklärt Lardschneider weiter.

Die Senioren-Union Neuried erwartet deshalb, dass der Gemeinderat und die Öffentlichkeit umgehend über die tatsächliche Haushaltssituation informiert werden. Danach muss eine an der Deckung des Haushaltes orientierte Diskussion beginnen und die für die Zukunft der Gemeinde wichtigen Projekte müssen herausgearbeitet werden. Im Übrigen vermutet die Senioren-Union, dass die Aussagen des Bürgermeisters an die Logik eines bekannten Bundespolitikers angelehnt sind: wir sind in Neuried nicht pleite, wir haben nur kein Geld mehr.

Quelle: Senioren-Union Neuried

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Die Senioren-Union Neuried sieht angesichts der Entwicklung des Gemeindehaushaltes große Probleme in diesem Jahr entstehen. „Wir hatten mehrfach angemahnt, die unerwartet hohen Steuereinnahmen nicht gleich wieder ausgegeben, sondern ausreichend Rücklagen zu bilden und Schulden abzubauen. Jetzt zeigt sich, dass bei der Aufstellung des Gemeindehaushalts für 2024 die Folgen unsoliden Haushaltens sichtbar werden“, bewertet der Ortsvorsitzende der Senioren-Union Neuried, Peter Kellner, die aktuelle Haushaltssituation. „Der Gemeinderat sollte umgehend gemeinsam nach einer Lösung suchen, für dieses Jahr einen soliden Haushalt aufzustellen und mittelfristig die Gemeindefinanzen konsolidieren.“

Verwunderung über Bürgermeister Zipfel

Bei der letzten Sitzung des Ortsvorstands der Senioren-Union Neuried wurde die aktuelle Gemeindepolitik ausführlich diskutiert. „Wir sind verwundert, dass Bürgermeister Zipfel in mehreren Zeitungsartikeln zur Haushaltslage der Gemeinde Stellung nimmt und die aus seiner Sicht wichtigen Vorhaben herausstellt, während dem Gemeinderat kein Haushaltsentwurf für 2024 vorgelegt wurde. Im Sinne einer starken kommunalen Selbstverwaltung wäre es wichtig, den Gemeinderat frühzeitig zu informieren, welche Vorhaben notwendig und wie sie zu finanzieren sind“, fordert Ulrich Lardschneider, stellvertretender Ortsvorsitzender der Senioren-Union Neuried und früherer langjähriger Gemeinderat.

„Es überrascht, wenn der Bürgermeister auf der einen Seite seine Visionen in Zeitungsinterviews vorstellt, gleichzeitig aber die Gemeinderatssitzung im Januar mangels Themen absagt. Warum wurde nicht in öffentlicher Sitzung über die Haushaltssituation informiert und diskutiert? Es ist unakzeptabel, dass der Gemeinderat stattdessen aus der Zeitung erfährt, was Bürgermeister Zipfel für wichtig hält. Denn was der Gemeinde nottut, hat immer noch der Gemeinderat zu entscheiden,“ erklärt Lardschneider weiter.

Die Senioren-Union Neuried erwartet deshalb, dass der Gemeinderat und die Öffentlichkeit umgehend über die tatsächliche Haushaltssituation informiert werden. Danach muss eine an der Deckung des Haushaltes orientierte Diskussion beginnen und die für die Zukunft der Gemeinde wichtigen Projekte müssen herausgearbeitet werden. Im Übrigen vermutet die Senioren-Union, dass die Aussagen des Bürgermeisters an die Logik eines bekannten Bundespolitikers angelehnt sind: wir sind in Neuried nicht pleite, wir haben nur kein Geld mehr.

Quelle: Senioren-Union Neuried

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