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Politik | | von FDP Gauting
v.l.: Markus Deschler, Eva Schroth, Britta Hundesrügge (stellvertretende Landrätin, Kreis- und Gemeinderätin, Landtagskandidatin) und Konstantin Kuhle (Bstellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion) (Foto: FDP Gauting)

von links nach rechts: Markus Deschler (3. Bürgermeister in Gauting und Vorsitzender der FDP Gauting), Eva Schroth (Vorsitzende FDP Gauting), Britta Hundesrügge (stellvertretende Landrätin, Kreis- und Gemeinderätin, Landtagskandidatin) und Konstantin Kuhle (Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion) (Foto: FDP Gauting)

Werden die Kommunen im Stich gelassen?

Bericht zur Diskussion in der Bar Rosso in Gauting zum Thema "Migration und Integration - werden die Kommunen im Stich gelassen?“

Am Montag, 11.9.2023, war Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion zu Gast beim FDP Ortsverband Gauting in der Bar Rosso im Bosco. Er diskutierte mit den anwesenden Gästen und der Landtagskandidatin Britta Hundesrügge zum Thema „Migration und Integration - werden die Kommunen im Stich gelassen“.

Zuviele bürokratischen Hürden

Konstantin Kuhle, Jurist und Experte im Bereich Innenpolitik, erläuterte zunächst das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelkoalition. Fachkräfte sollen danach schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Derzeit halten die bürokratischen Hürden und die geforderten Deutschkenntnisse immer noch zu viele Menschen davon ab, nach Deutschland zu kommen. Auch die teils sehr langen Wartezeiten bei den Konsulaten (z.T. mehr als ½ Jahr) sind hier mehr als hinderlich.

Deutschland braucht die Einwanderung in Berufe, andererseits muss irreguläre Migration beschränkt werden. Als positives Beispiel für eine geregelte Migration nennt Kuhle die Westbalkanregelung, die dazu geführt hat, dass die irreguläre Einwanderung aus den Ländern des Westbalkan sich auf ein Minimum reduzierte, gleichzeitig aber Arbeitskräfte gewonnen werden konnten.

Als weitere Möglichkeit einer geregelten Migration nannte Kuhle das Chancenaufenthaltsgesetz bzw. die Chancenkarte. Voraussetzung dafür ist ein Arbeitsvertrag des Migranten.

Ungeregelte Einwanderung eindämmen

Um die ungeregelte Einwanderung wirksam und nachhaltig einzudämmen, sieht Kuhle, neben der Sicherung der Außengrenzen, die besten Erfolge in der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer. Migrationsabkommen müssen vorangetrieben werden. Asylverfahren werden dadurch beschleunigt, der Anreiz für Flucht gemindert. Als Beispiel hierfür nennt Kuhle Georgien und Moldau.

Belastende Situation im Landkreis

Die stellvertretende Landrätin, Kreis- und Gemeinderätin Britta Hundesrügge, Landtagskandidatin der FDP im Stimmkreis Starnberg, ging auf die belastende Situation im Landkreis Starnberg ein und konstatierte, dass die Leistungsfähigkeit eines Landkreises nicht alleine ausschlaggebend sein kann bei der Verteilung der Migranten nach dem sog. Königsteiner Schlüssel.

Hundesrügge machte klar, dass eine Unterbringung in Turnhallen für sie nicht in Frage kommt, auch immer neue Container stellen keine Lösung dar. Zudem bedarf es einer besseren Ausstattung in Kitas und Schulen. Für eine bessere Integration besteht ein Mehrbedarf an Ganztagesklassen und Sprachförderklassen, hier ist der Freistaat gefordert die Kommunen entsprechend zu unterstützen.

Auch sieht sie als weiteren wichtigen Aspekt, dass ebenso Asylbewerber sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Stichwort: Teilhabe durch Arbeit).

Im Anschluss konnten die interessierten Gäste noch Fragen stellen, diese Möglichkeit wurde rege in Anspruch genommen.

Quelle: FDP Ortverband Gauting

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v.l.: Markus Deschler, Eva Schroth, Britta Hundesrügge (stellvertretende Landrätin, Kreis- und Gemeinderätin, Landtagskandidatin) und Konstantin Kuhle (Bstellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion) (Foto: FDP Gauting)

von links nach rechts: Markus Deschler (3. Bürgermeister in Gauting und Vorsitzender der FDP Gauting), Eva Schroth (Vorsitzende FDP Gauting), Britta Hundesrügge (stellvertretende Landrätin, Kreis- und Gemeinderätin, Landtagskandidatin) und Konstantin Kuhle (Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion) (Foto: FDP Gauting)

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Am Montag, 11.9.2023, war Konstantin Kuhle, Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der FDP Bundestagsfraktion zu Gast beim FDP Ortsverband Gauting in der Bar Rosso im Bosco. Er diskutierte mit den anwesenden Gästen und der Landtagskandidatin Britta Hundesrügge zum Thema „Migration und Integration - werden die Kommunen im Stich gelassen“.

Zuviele bürokratischen Hürden

Konstantin Kuhle, Jurist und Experte im Bereich Innenpolitik, erläuterte zunächst das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelkoalition. Fachkräfte sollen danach schneller und unbürokratischer in Deutschland arbeiten können. Derzeit halten die bürokratischen Hürden und die geforderten Deutschkenntnisse immer noch zu viele Menschen davon ab, nach Deutschland zu kommen. Auch die teils sehr langen Wartezeiten bei den Konsulaten (z.T. mehr als ½ Jahr) sind hier mehr als hinderlich.

Deutschland braucht die Einwanderung in Berufe, andererseits muss irreguläre Migration beschränkt werden. Als positives Beispiel für eine geregelte Migration nennt Kuhle die Westbalkanregelung, die dazu geführt hat, dass die irreguläre Einwanderung aus den Ländern des Westbalkan sich auf ein Minimum reduzierte, gleichzeitig aber Arbeitskräfte gewonnen werden konnten.

Als weitere Möglichkeit einer geregelten Migration nannte Kuhle das Chancenaufenthaltsgesetz bzw. die Chancenkarte. Voraussetzung dafür ist ein Arbeitsvertrag des Migranten.

Ungeregelte Einwanderung eindämmen

Um die ungeregelte Einwanderung wirksam und nachhaltig einzudämmen, sieht Kuhle, neben der Sicherung der Außengrenzen, die besten Erfolge in der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer. Migrationsabkommen müssen vorangetrieben werden. Asylverfahren werden dadurch beschleunigt, der Anreiz für Flucht gemindert. Als Beispiel hierfür nennt Kuhle Georgien und Moldau.

Belastende Situation im Landkreis

Die stellvertretende Landrätin, Kreis- und Gemeinderätin Britta Hundesrügge, Landtagskandidatin der FDP im Stimmkreis Starnberg, ging auf die belastende Situation im Landkreis Starnberg ein und konstatierte, dass die Leistungsfähigkeit eines Landkreises nicht alleine ausschlaggebend sein kann bei der Verteilung der Migranten nach dem sog. Königsteiner Schlüssel.

Hundesrügge machte klar, dass eine Unterbringung in Turnhallen für sie nicht in Frage kommt, auch immer neue Container stellen keine Lösung dar. Zudem bedarf es einer besseren Ausstattung in Kitas und Schulen. Für eine bessere Integration besteht ein Mehrbedarf an Ganztagesklassen und Sprachförderklassen, hier ist der Freistaat gefordert die Kommunen entsprechend zu unterstützen.

Auch sieht sie als weiteren wichtigen Aspekt, dass ebenso Asylbewerber sofort dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (Stichwort: Teilhabe durch Arbeit).

Im Anschluss konnten die interessierten Gäste noch Fragen stellen, diese Möglichkeit wurde rege in Anspruch genommen.

Quelle: FDP Ortverband Gauting

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