Natur schützen in Krailling - aber nicht so!
Naturschutzverordnung der Regierung von Oberbayern stößt im Kraillinger Gemeinderat auf Widerstand
Der Kraillinger Gemeinderat will einen Bereich am Gewerbegebiet weiterhin unter Schutz stellen – allerdings nicht auf Grundlage der derzeit vorliegenden Verordnung. Das Gremium lehnte den von der Regierung von Oberbayern präsentierten Entwurf mit deutlicher Mehrheit ab. Gleichzeitig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Unterschutzstellung als geschützten Landschaftsbestandteil weiterzuverfolgen und zunächst weitere Details prüfen zu lassen.
Schützen ohne Verordnung
Die Gemeindeverwaltung hatte empfohlen, der Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen. Nach ihrer Einschätzung würde das Regelwerk die Gemeinde zu stark einschränken und zugleich Pflichten und Kosten verursachen, deren Umfang derzeit nur schwer abzuschätzen sei. Das betreffende Gebiet könne auch weiterhin entsprechend geschützt und behandelt werden, ohne die beantragte Unterschutzstellung auf Grundlage der vorliegenden Verordnung umzusetzen.
Im Gemeinderat gingen die Einschätzungen dazu auseinander. „Sie sehen nur Nachteile“, entgegnete Werner Engl (Grüne) Bauamtsleiter Sebastian Beel nach dessen Ausführungen.
Jürgen Batzer (FBK) störte sich dagegen vor allem an der Detailtiefe der vorgesehenen Regelungen. „Da wird sogar die Länge von Hundeleinen im Gebiet geregelt. Wer soll das überprüfen? Sollen künftig Forstbeamte mit Meterstäben rumlaufen?“, fragte er.
Schutzstatus gegen übergeordnete Pläne
Dr. Reinhard von Wittken (Grüne) warnte davor, auf einen formellen Schutzstatus zu verzichten. Eine solche Verordnung könne der Gemeinde gegenüber übergeordneten Planungen ein wichtiges Instrument an die Hand geben. Als Beispiele nannte er frühere Überlegungen zum Südring oder einem Container-Terminal.
Andreas Zeitlberger (FBK) widersprach. Erfahrungen andernorts zeigten, dass eine Unterschutzstellung politisch gewollte Großprojekte nicht zwangsläufig verhindern könne. „Wir sollten Argumente wie den Südring rauslassen“, sagte Zeitlberger.
Von Wittken erinnerte zudem daran, dass sich bereits der frühere Gemeinderat für eine Unterschutzstellung des Gebietes ausgesprochen hatte. Dr. Ute Richter (CSU) hielt dagegen, dass der nun vorliegende Verordnungstext damals nicht bekannt gewesen sei. „Dem Wortlaut der Verordnung hätte ich so nie zugestimmt“, sagte sie. Außerdem müsse es möglich sein, eine frühere Position angesichts neuer Erkenntnisse zu ändern. Inzwischen gebe es zudem einen neu zusammengesetzten Gemeinderat.
Ähnlich argumentierte Alexander Lichtfuß (CSU). Der frühere Gemeinderat habe nicht wissen können, welche konkreten Folgen die Unterschutzstellung für die Gemeinde haben würde. „Es ist nur mehr Bürokratie, aber ich sehe keinen Mehrwert“, sagte Lichtfuß.
Verordnung änderbar?
Pia Weßling (CSU) zeigte sich angesichts der unterschiedlichen Argumente unentschlossen. Sie könne von Wittkens Hinweis auf mögliche künftige Planungen nachvollziehen und erinnerte ebenfalls an die Diskussion um ein Verladeterminal vor einigen Jahren. Gleichzeitig bringe die Verordnung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich. Viele künftige Entwicklungen seien heute noch gar nicht absehbar. Deshalb müsse geprüft werden, welche Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinde auch später noch offenstünden.
Auch Ricarda Weimar (GRÜNE) bewertete den Verordnungsentwurf als bürokratisch, verwies aber zugleich auf den fehlenden formellen Schutzstatus ohne eine entsprechende Regelung. Als möglichen Ausweg schlug sie vor, bei der Regierung von Oberbayern nachzufragen, ob der Entwurf noch angepasst werden könne.
Verordnung abgelehnt, aber...
Nachdem die Argumente ausgetauscht waren, brachte Bürgermeister Stefan Göttlinger die Angelegenheit zur Abstimmung. Dabei zeigte sich: Eine Reihe von Gemeinderäten wollte zwar der vorliegenden Verordnung nicht zustimmen, das Ziel einer Unterschutzstellung aber auch nicht grundsätzlich aufgeben.
Deshalb teilte das Gremium die Entscheidung in zwei Beschlüsse auf. Mit 13:5 Stimmen lehnte der Gemeinderat zunächst den Erlass der vorgelegten Verordnung ab. Gleichzeitig beschloss das Gremium, die Unterschutzstellung des Bereichs als geschützten Landschaftsbestandteil weiterzuverfolgen. Die Verwaltung soll dazu weitere Details prüfen.
Damit ist die Unterschutzstellung in Krailling nicht vom Tisch. Klar ist nach der Debatte allerdings auch: Mit dem derzeitigen Verordnungsentwurf will die Mehrheit des Gemeinderats diesen Weg nicht gehen.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
Natur schützen in Krailling - aber nicht so!
Naturschutzverordnung der Regierung von Oberbayern stößt im Kraillinger Gemeinderat auf Widerstand
Der Kraillinger Gemeinderat will einen Bereich am Gewerbegebiet weiterhin unter Schutz stellen – allerdings nicht auf Grundlage der derzeit vorliegenden Verordnung. Das Gremium lehnte den von der Regierung von Oberbayern präsentierten Entwurf mit deutlicher Mehrheit ab. Gleichzeitig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Unterschutzstellung als geschützten Landschaftsbestandteil weiterzuverfolgen und zunächst weitere Details prüfen zu lassen.
Schützen ohne Verordnung
Die Gemeindeverwaltung hatte empfohlen, der Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen. Nach ihrer Einschätzung würde das Regelwerk die Gemeinde zu stark einschränken und zugleich Pflichten und Kosten verursachen, deren Umfang derzeit nur schwer abzuschätzen sei. Das betreffende Gebiet könne auch weiterhin entsprechend geschützt und behandelt werden, ohne die beantragte Unterschutzstellung auf Grundlage der vorliegenden Verordnung umzusetzen.
Im Gemeinderat gingen die Einschätzungen dazu auseinander. „Sie sehen nur Nachteile“, entgegnete Werner Engl (Grüne) Bauamtsleiter Sebastian Beel nach dessen Ausführungen.
Jürgen Batzer (FBK) störte sich dagegen vor allem an der Detailtiefe der vorgesehenen Regelungen. „Da wird sogar die Länge von Hundeleinen im Gebiet geregelt. Wer soll das überprüfen? Sollen künftig Forstbeamte mit Meterstäben rumlaufen?“, fragte er.
Schutzstatus gegen übergeordnete Pläne
Dr. Reinhard von Wittken (Grüne) warnte davor, auf einen formellen Schutzstatus zu verzichten. Eine solche Verordnung könne der Gemeinde gegenüber übergeordneten Planungen ein wichtiges Instrument an die Hand geben. Als Beispiele nannte er frühere Überlegungen zum Südring oder einem Container-Terminal.
Andreas Zeitlberger (FBK) widersprach. Erfahrungen andernorts zeigten, dass eine Unterschutzstellung politisch gewollte Großprojekte nicht zwangsläufig verhindern könne. „Wir sollten Argumente wie den Südring rauslassen“, sagte Zeitlberger.
Von Wittken erinnerte zudem daran, dass sich bereits der frühere Gemeinderat für eine Unterschutzstellung des Gebietes ausgesprochen hatte. Dr. Ute Richter (CSU) hielt dagegen, dass der nun vorliegende Verordnungstext damals nicht bekannt gewesen sei. „Dem Wortlaut der Verordnung hätte ich so nie zugestimmt“, sagte sie. Außerdem müsse es möglich sein, eine frühere Position angesichts neuer Erkenntnisse zu ändern. Inzwischen gebe es zudem einen neu zusammengesetzten Gemeinderat.
Ähnlich argumentierte Alexander Lichtfuß (CSU). Der frühere Gemeinderat habe nicht wissen können, welche konkreten Folgen die Unterschutzstellung für die Gemeinde haben würde. „Es ist nur mehr Bürokratie, aber ich sehe keinen Mehrwert“, sagte Lichtfuß.
Verordnung änderbar?
Pia Weßling (CSU) zeigte sich angesichts der unterschiedlichen Argumente unentschlossen. Sie könne von Wittkens Hinweis auf mögliche künftige Planungen nachvollziehen und erinnerte ebenfalls an die Diskussion um ein Verladeterminal vor einigen Jahren. Gleichzeitig bringe die Verordnung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich. Viele künftige Entwicklungen seien heute noch gar nicht absehbar. Deshalb müsse geprüft werden, welche Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinde auch später noch offenstünden.
Auch Ricarda Weimar (GRÜNE) bewertete den Verordnungsentwurf als bürokratisch, verwies aber zugleich auf den fehlenden formellen Schutzstatus ohne eine entsprechende Regelung. Als möglichen Ausweg schlug sie vor, bei der Regierung von Oberbayern nachzufragen, ob der Entwurf noch angepasst werden könne.
Verordnung abgelehnt, aber...
Nachdem die Argumente ausgetauscht waren, brachte Bürgermeister Stefan Göttlinger die Angelegenheit zur Abstimmung. Dabei zeigte sich: Eine Reihe von Gemeinderäten wollte zwar der vorliegenden Verordnung nicht zustimmen, das Ziel einer Unterschutzstellung aber auch nicht grundsätzlich aufgeben.
Deshalb teilte das Gremium die Entscheidung in zwei Beschlüsse auf. Mit 13:5 Stimmen lehnte der Gemeinderat zunächst den Erlass der vorgelegten Verordnung ab. Gleichzeitig beschloss das Gremium, die Unterschutzstellung des Bereichs als geschützten Landschaftsbestandteil weiterzuverfolgen. Die Verwaltung soll dazu weitere Details prüfen.
Damit ist die Unterschutzstellung in Krailling nicht vom Tisch. Klar ist nach der Debatte allerdings auch: Mit dem derzeitigen Verordnungsentwurf will die Mehrheit des Gemeinderats diesen Weg nicht gehen.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
Natur schützen in Krailling - aber nicht so!
Naturschutzverordnung der Regierung von Oberbayern stößt im Kraillinger Gemeinderat auf Widerstand
Der Kraillinger Gemeinderat will einen Bereich am Gewerbegebiet weiterhin unter Schutz stellen – allerdings nicht auf Grundlage der derzeit vorliegenden Verordnung. Das Gremium lehnte den von der Regierung von Oberbayern präsentierten Entwurf mit deutlicher Mehrheit ab. Gleichzeitig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Unterschutzstellung als geschützten Landschaftsbestandteil weiterzuverfolgen und zunächst weitere Details prüfen zu lassen.
Schützen ohne Verordnung
Die Gemeindeverwaltung hatte empfohlen, der Verordnung in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen. Nach ihrer Einschätzung würde das Regelwerk die Gemeinde zu stark einschränken und zugleich Pflichten und Kosten verursachen, deren Umfang derzeit nur schwer abzuschätzen sei. Das betreffende Gebiet könne auch weiterhin entsprechend geschützt und behandelt werden, ohne die beantragte Unterschutzstellung auf Grundlage der vorliegenden Verordnung umzusetzen.
Im Gemeinderat gingen die Einschätzungen dazu auseinander. „Sie sehen nur Nachteile“, entgegnete Werner Engl (Grüne) Bauamtsleiter Sebastian Beel nach dessen Ausführungen.
Jürgen Batzer (FBK) störte sich dagegen vor allem an der Detailtiefe der vorgesehenen Regelungen. „Da wird sogar die Länge von Hundeleinen im Gebiet geregelt. Wer soll das überprüfen? Sollen künftig Forstbeamte mit Meterstäben rumlaufen?“, fragte er.
Schutzstatus gegen übergeordnete Pläne
Dr. Reinhard von Wittken (Grüne) warnte davor, auf einen formellen Schutzstatus zu verzichten. Eine solche Verordnung könne der Gemeinde gegenüber übergeordneten Planungen ein wichtiges Instrument an die Hand geben. Als Beispiele nannte er frühere Überlegungen zum Südring oder einem Container-Terminal.
Andreas Zeitlberger (FBK) widersprach. Erfahrungen andernorts zeigten, dass eine Unterschutzstellung politisch gewollte Großprojekte nicht zwangsläufig verhindern könne. „Wir sollten Argumente wie den Südring rauslassen“, sagte Zeitlberger.
Von Wittken erinnerte zudem daran, dass sich bereits der frühere Gemeinderat für eine Unterschutzstellung des Gebietes ausgesprochen hatte. Dr. Ute Richter (CSU) hielt dagegen, dass der nun vorliegende Verordnungstext damals nicht bekannt gewesen sei. „Dem Wortlaut der Verordnung hätte ich so nie zugestimmt“, sagte sie. Außerdem müsse es möglich sein, eine frühere Position angesichts neuer Erkenntnisse zu ändern. Inzwischen gebe es zudem einen neu zusammengesetzten Gemeinderat.
Ähnlich argumentierte Alexander Lichtfuß (CSU). Der frühere Gemeinderat habe nicht wissen können, welche konkreten Folgen die Unterschutzstellung für die Gemeinde haben würde. „Es ist nur mehr Bürokratie, aber ich sehe keinen Mehrwert“, sagte Lichtfuß.
Verordnung änderbar?
Pia Weßling (CSU) zeigte sich angesichts der unterschiedlichen Argumente unentschlossen. Sie könne von Wittkens Hinweis auf mögliche künftige Planungen nachvollziehen und erinnerte ebenfalls an die Diskussion um ein Verladeterminal vor einigen Jahren. Gleichzeitig bringe die Verordnung einen erheblichen bürokratischen Aufwand mit sich. Viele künftige Entwicklungen seien heute noch gar nicht absehbar. Deshalb müsse geprüft werden, welche Reaktionsmöglichkeiten der Gemeinde auch später noch offenstünden.
Auch Ricarda Weimar (GRÜNE) bewertete den Verordnungsentwurf als bürokratisch, verwies aber zugleich auf den fehlenden formellen Schutzstatus ohne eine entsprechende Regelung. Als möglichen Ausweg schlug sie vor, bei der Regierung von Oberbayern nachzufragen, ob der Entwurf noch angepasst werden könne.
Verordnung abgelehnt, aber...
Nachdem die Argumente ausgetauscht waren, brachte Bürgermeister Stefan Göttlinger die Angelegenheit zur Abstimmung. Dabei zeigte sich: Eine Reihe von Gemeinderäten wollte zwar der vorliegenden Verordnung nicht zustimmen, das Ziel einer Unterschutzstellung aber auch nicht grundsätzlich aufgeben.
Deshalb teilte das Gremium die Entscheidung in zwei Beschlüsse auf. Mit 13:5 Stimmen lehnte der Gemeinderat zunächst den Erlass der vorgelegten Verordnung ab. Gleichzeitig beschloss das Gremium, die Unterschutzstellung des Bereichs als geschützten Landschaftsbestandteil weiterzuverfolgen. Die Verwaltung soll dazu weitere Details prüfen.
Damit ist die Unterschutzstellung in Krailling nicht vom Tisch. Klar ist nach der Debatte allerdings auch: Mit dem derzeitigen Verordnungsentwurf will die Mehrheit des Gemeinderats diesen Weg nicht gehen.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
