Ortsmitte Neuried - Wettbewerb aussetzen
Antrag der CSU - Investorenprogramm für Neurieder Ortsmitte Nord aussetzen
Am Dienstag wurde im Gemeinderat Neuried ein Antrag der CSU verhandelt, das Investorenprogramm, bei dem ein Pächter für das in Erbpacht zu vergebende Grundstück in der Ortsmitte Nord gefunden werden solle, auszusetzen. Die CSU argumentiert damit, dass der jetzige Gemeinderat das Projekt nur anstoßen,, aber nicht zu Ende bringen könne. Das Ende des Wettbewerbs wird schätzungsweise im Herbst 2026 erfolgen. Damit werde das Projekt „dem neuen Gemeinderat vor die Füße geworfen“, erklärt CSU-Gemeinderat Peter Kellner. Angesichts der nahenden Wahlen, sollte der jetzige Gemeinderat nur „geschäftsführend handeln“, man befände sich in einer „Übergangszeit“.
Diese Meinungsäußerung traf auf heftigen Widerspruch aus den anderen Parteien. Markus Crhak (BZN) warf der CSU vor, die Bereitschaft zu Kompromissen verloren zu haben. Dass Dinge in einer Wahlperiode beschlossen und in der nächsten fortlaufen, sei aus seiner Sicht „Demokratie“. Als Beispiel nannte er den Bundestag, in dem sogar noch mit der Zusammensetzung aus der vorhergehenden Wahlperiode das Grundgesetz geändert wurde. Im Hinblick auf den Neurieder Gemeinderat, stellte Crhak klar, könne man nicht sieben Monate vor Beendigung der Wahlperiode seine Arbeit einstellen.
Auch Dorn aus der SPD teilt diese Ansicht und verweist auf die Regressforderungen im Falle einer Aussetzung des Programms. Von den Grünen gibt Fraktionssprecherin Corinna Haff-Pflästerer zu bedenken, dass bereits 2022 beschlossen worden ist, das Grundstück in der Ortsmitte in Erbpacht zu vergeben und man nun lediglich den nächsten Schritt vollziehe. Auch von der Mülbe (SPD) ist nicht bereit, die Arbeit der letzten fünf Jahre an diesem Projekt jetzt einzustellen.
Den Einwand der CSU, dass für die Investoren ein höheres Risiko bestünde, da sie nicht wissen könnten, was in der nächsten Wahlperiode passieren könne, und diese daher weniger motiviert wären sich zu beteiligen, möchte SPD-Gemeinderat Dorn nicht gelten lassen. Er spricht dem nächsten Gemeinderat das Vertrauen aus, aus dem Projekt etwas Gutes machen zu können.
Sanktjohanser (FDP) sieht auch darin ein Zeichen der Demokratie, dass man sich darauf verlassen könne, dass getroffene Entscheidungen nicht sofort in der nächsten Wahlperiode revidiert werden. Wenn man so denke, müsste der jetzige Gemeinderat auch seine Finger vom Haushalt 2026 lassen. Auch in der abschließenden [Abstimmung konnte sich die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Er wurde mit elf Nein-Stimmen zu drei Ja-Stimmen (alle aus der CSU) abgelehnt.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Ortsmitte Neuried - Wettbewerb aussetzen
Antrag der CSU - Investorenprogramm für Neurieder Ortsmitte Nord aussetzen
Am Dienstag wurde im Gemeinderat Neuried ein Antrag der CSU verhandelt, das Investorenprogramm, bei dem ein Pächter für das in Erbpacht zu vergebende Grundstück in der Ortsmitte Nord gefunden werden solle, auszusetzen. Die CSU argumentiert damit, dass der jetzige Gemeinderat das Projekt nur anstoßen,, aber nicht zu Ende bringen könne. Das Ende des Wettbewerbs wird schätzungsweise im Herbst 2026 erfolgen. Damit werde das Projekt „dem neuen Gemeinderat vor die Füße geworfen“, erklärt CSU-Gemeinderat Peter Kellner. Angesichts der nahenden Wahlen, sollte der jetzige Gemeinderat nur „geschäftsführend handeln“, man befände sich in einer „Übergangszeit“.
Diese Meinungsäußerung traf auf heftigen Widerspruch aus den anderen Parteien. Markus Crhak (BZN) warf der CSU vor, die Bereitschaft zu Kompromissen verloren zu haben. Dass Dinge in einer Wahlperiode beschlossen und in der nächsten fortlaufen, sei aus seiner Sicht „Demokratie“. Als Beispiel nannte er den Bundestag, in dem sogar noch mit der Zusammensetzung aus der vorhergehenden Wahlperiode das Grundgesetz geändert wurde. Im Hinblick auf den Neurieder Gemeinderat, stellte Crhak klar, könne man nicht sieben Monate vor Beendigung der Wahlperiode seine Arbeit einstellen.
Auch Dorn aus der SPD teilt diese Ansicht und verweist auf die Regressforderungen im Falle einer Aussetzung des Programms. Von den Grünen gibt Fraktionssprecherin Corinna Haff-Pflästerer zu bedenken, dass bereits 2022 beschlossen worden ist, das Grundstück in der Ortsmitte in Erbpacht zu vergeben und man nun lediglich den nächsten Schritt vollziehe. Auch von der Mülbe (SPD) ist nicht bereit, die Arbeit der letzten fünf Jahre an diesem Projekt jetzt einzustellen.
Den Einwand der CSU, dass für die Investoren ein höheres Risiko bestünde, da sie nicht wissen könnten, was in der nächsten Wahlperiode passieren könne, und diese daher weniger motiviert wären sich zu beteiligen, möchte SPD-Gemeinderat Dorn nicht gelten lassen. Er spricht dem nächsten Gemeinderat das Vertrauen aus, aus dem Projekt etwas Gutes machen zu können.
Sanktjohanser (FDP) sieht auch darin ein Zeichen der Demokratie, dass man sich darauf verlassen könne, dass getroffene Entscheidungen nicht sofort in der nächsten Wahlperiode revidiert werden. Wenn man so denke, müsste der jetzige Gemeinderat auch seine Finger vom Haushalt 2026 lassen. Auch in der abschließenden [Abstimmung konnte sich die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Er wurde mit elf Nein-Stimmen zu drei Ja-Stimmen (alle aus der CSU) abgelehnt.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Ortsmitte Neuried - Wettbewerb aussetzen
Antrag der CSU - Investorenprogramm für Neurieder Ortsmitte Nord aussetzen
Am Dienstag wurde im Gemeinderat Neuried ein Antrag der CSU verhandelt, das Investorenprogramm, bei dem ein Pächter für das in Erbpacht zu vergebende Grundstück in der Ortsmitte Nord gefunden werden solle, auszusetzen. Die CSU argumentiert damit, dass der jetzige Gemeinderat das Projekt nur anstoßen,, aber nicht zu Ende bringen könne. Das Ende des Wettbewerbs wird schätzungsweise im Herbst 2026 erfolgen. Damit werde das Projekt „dem neuen Gemeinderat vor die Füße geworfen“, erklärt CSU-Gemeinderat Peter Kellner. Angesichts der nahenden Wahlen, sollte der jetzige Gemeinderat nur „geschäftsführend handeln“, man befände sich in einer „Übergangszeit“.
Diese Meinungsäußerung traf auf heftigen Widerspruch aus den anderen Parteien. Markus Crhak (BZN) warf der CSU vor, die Bereitschaft zu Kompromissen verloren zu haben. Dass Dinge in einer Wahlperiode beschlossen und in der nächsten fortlaufen, sei aus seiner Sicht „Demokratie“. Als Beispiel nannte er den Bundestag, in dem sogar noch mit der Zusammensetzung aus der vorhergehenden Wahlperiode das Grundgesetz geändert wurde. Im Hinblick auf den Neurieder Gemeinderat, stellte Crhak klar, könne man nicht sieben Monate vor Beendigung der Wahlperiode seine Arbeit einstellen.
Auch Dorn aus der SPD teilt diese Ansicht und verweist auf die Regressforderungen im Falle einer Aussetzung des Programms. Von den Grünen gibt Fraktionssprecherin Corinna Haff-Pflästerer zu bedenken, dass bereits 2022 beschlossen worden ist, das Grundstück in der Ortsmitte in Erbpacht zu vergeben und man nun lediglich den nächsten Schritt vollziehe. Auch von der Mülbe (SPD) ist nicht bereit, die Arbeit der letzten fünf Jahre an diesem Projekt jetzt einzustellen.
Den Einwand der CSU, dass für die Investoren ein höheres Risiko bestünde, da sie nicht wissen könnten, was in der nächsten Wahlperiode passieren könne, und diese daher weniger motiviert wären sich zu beteiligen, möchte SPD-Gemeinderat Dorn nicht gelten lassen. Er spricht dem nächsten Gemeinderat das Vertrauen aus, aus dem Projekt etwas Gutes machen zu können.
Sanktjohanser (FDP) sieht auch darin ein Zeichen der Demokratie, dass man sich darauf verlassen könne, dass getroffene Entscheidungen nicht sofort in der nächsten Wahlperiode revidiert werden. Wenn man so denke, müsste der jetzige Gemeinderat auch seine Finger vom Haushalt 2026 lassen. Auch in der abschließenden [Abstimmung konnte sich die CSU-Fraktion mit ihrem Antrag nicht durchsetzen. Er wurde mit elf Nein-Stimmen zu drei Ja-Stimmen (alle aus der CSU) abgelehnt.
Redaktion Unser Würmtal / aw
