Neurieder Haushalt 2025 endlich beschlossen
Nächstes Jahr wird das Landratsamt so einen späten Beschluss des Neurieder Haushalts nicht mehr dulden
Der Haushalt fürs laufende Jahr passiert den Neurieder Gemeinderat. CSU und W-BIN stimmen dagegen, können sich aber gegen die Mehrheit der anderen Parteien nicht durchsetzen. Ganz allein hingegen steht die CSU mit ihrem Antrag auf Aussetzung des Investorenprogramms Ortsmitte Nord.
Seit Januar wird über ihn verhandelt: Der Neurieder Haushalt 2025. Eine Rüge vom Landratsamt gab es schon: Im nächsten Jahr werde es einen so späten Beschluss des Haushalts nicht mehr unbeanstandet dulden. Auf der Gemeinderatssitzung vom 30.9.2025 liegt der Entwurf nun endlich beschlussreif vor. Nicht jeder zeigt sich jedoch mit ihm zufrieden.
CSU moniert Notverkauf
Was lange währt, wird endlich gut – dieser Redewendung kann die CSU am heutigen Abend nichts abgewinnen. Ganz im Gegenteil, die lange Verhandlungszeit sowie die Tatsache, dass der Haushalt nur mittels des „Notverkaufs“ eines Grundstücks überhaupt ausgeglichen werden konnte, sei ein Beleg für eine „verheerende Finanzpolitik“, sagt CSU-Gemeinderat Peter Kellner. Für ihn und seine Partei kämen „die Probleme nicht von außen, sondern sind hausgemacht“. Denn der für die Finanzmisere verantwortlich gemachte Rückgang der Gewerbesteuersteuer sei eine Folge der mangelnden Betreuung der Gewerbetreibenden und des Unvermögens potente Unternehmen anzusiedeln. Vor allen Dingen aber sei der Rückgang der Gewerbesteuer deren Erhöhung geschuldet. „Neuried betreibt keine Wirtschaftsförderung, sondern vergrault das Gewerbe.“
Corinna Pflästerer-Haff von den Grünen stellt klar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer tatsächlich sogar höher als vor einigen Jahren seien. Allerdings unterliege diese Schwankungen, zudem wirken sich die hohe Kreisumlage, Tariferhöhungen sowie allgemeine Teuerungen negativ auf die Finanzlage aus. Das seien „strukturelle Probleme“, die zukünftig auch andere Kommunen treffen werde, Neuried hat es nur ein Jahr vorher erwischt.
Auch für Mechthild von der Mülbe (SPD) gehen die finanziellen Sorgen auf „Sondereffekte“ zurück, wie beispielsweise die Rückzahlung der Gewerbesteuer an ein Unternehmen, das wegen eines Einnahmeeinbruchs zu viel gezahlt hatte, während die Kreisumlage ohne eine Anpassung dieser Tatsache von der Gemeinde aufgebracht werden musste. Auch von der Mülbe betont, dass die Gewerbesteuer im Laufe der Jahre stetig angewachsen sei, es allerdings von vornherein klar war, dass es eine Weile dauern werde bis die im Campus Neuried angesiedelten Firmen eine höhere Summe an Steuerzahlungen einbringen werde. Besonders bedauert man in der SPD die Notwendigkeit, das Grundstück am Maxhofweg verkaufen zu müssen. „Eine wirklich bittere Pille“, so von der Mülbe, gerne hätte man dort mittels einer Genossenschaft preisgünstige Wohnungen für Neurieder Bürger geschaffen.
Auch Luis Sanktjohanser (FDP) verwies auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage und warf der CSU vor, „kein Konzept zu Einsparungen“ zu haben. Auch ihm gefalle nicht alles im Haushaltsentwurf. Seiner Meinung nach könnte noch mehr eingespart werde, „da war noch Luft drin“. Ebenso sieht er so manche Ausgabe der letzten Jahre mittlerweile kritisch, man hätte sie gemacht, weil man sie sich damals leisten konnte, allerdings sei sie nicht gut gewesen für die „Resilienz der Gemeinde“. Allerdings mache es keinen Sinn, wenn alle im Gemeinderat nur ihre ideologischen Richtungen verfolgen, ein Haushalt käme so nicht zustande.
SPD greift CSU an
Andreas Dorn von der SPD attackiert die CSU scharf, indem er ihr vorwirft, im Grunde durch die Blockade des Haushalts zu verhindern, dass Zuschüsse an die Vereine ausgezahlt werden. Dass einzig und allein für diese Finanzspritzen dann eine Zustimmung von der CSU käme, seien nur „Lippenbekenntnisse“. Bürgermeister Harald Zipfel, selbst SPD, erinnert nochmal daran, dass bei einem Nichtzustandekommens des Haushalts, eine Zwangsverwaltung durch das Landratsamt käme. Eine Auszahlung freiwilliger Leistungen, wie Zuschüsse an die Vereine, seien dann nicht mehr zugelassen. Doch davor braucht sich an diesem Abend niemand zu fürchten: SPD, Grüne, FDP und BZN halten wie so oft einmal wieder zusammen und stimmen für den Haushalt. Bis auf den Beschluss zu den Zuschüssen, der einstimmig angenommen wird, passiert der Haushalt mit vier Gegenstimmen von CSU und W-BiN den Gemeinderat.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neurieder Haushalt 2025 endlich beschlossen
Nächstes Jahr wird das Landratsamt so einen späten Beschluss des Neurieder Haushalts nicht mehr dulden
Der Haushalt fürs laufende Jahr passiert den Neurieder Gemeinderat. CSU und W-BIN stimmen dagegen, können sich aber gegen die Mehrheit der anderen Parteien nicht durchsetzen. Ganz allein hingegen steht die CSU mit ihrem Antrag auf Aussetzung des Investorenprogramms Ortsmitte Nord.
Seit Januar wird über ihn verhandelt: Der Neurieder Haushalt 2025. Eine Rüge vom Landratsamt gab es schon: Im nächsten Jahr werde es einen so späten Beschluss des Haushalts nicht mehr unbeanstandet dulden. Auf der Gemeinderatssitzung vom 30.9.2025 liegt der Entwurf nun endlich beschlussreif vor. Nicht jeder zeigt sich jedoch mit ihm zufrieden.
CSU moniert Notverkauf
Was lange währt, wird endlich gut – dieser Redewendung kann die CSU am heutigen Abend nichts abgewinnen. Ganz im Gegenteil, die lange Verhandlungszeit sowie die Tatsache, dass der Haushalt nur mittels des „Notverkaufs“ eines Grundstücks überhaupt ausgeglichen werden konnte, sei ein Beleg für eine „verheerende Finanzpolitik“, sagt CSU-Gemeinderat Peter Kellner. Für ihn und seine Partei kämen „die Probleme nicht von außen, sondern sind hausgemacht“. Denn der für die Finanzmisere verantwortlich gemachte Rückgang der Gewerbesteuersteuer sei eine Folge der mangelnden Betreuung der Gewerbetreibenden und des Unvermögens potente Unternehmen anzusiedeln. Vor allen Dingen aber sei der Rückgang der Gewerbesteuer deren Erhöhung geschuldet. „Neuried betreibt keine Wirtschaftsförderung, sondern vergrault das Gewerbe.“
Corinna Pflästerer-Haff von den Grünen stellt klar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer tatsächlich sogar höher als vor einigen Jahren seien. Allerdings unterliege diese Schwankungen, zudem wirken sich die hohe Kreisumlage, Tariferhöhungen sowie allgemeine Teuerungen negativ auf die Finanzlage aus. Das seien „strukturelle Probleme“, die zukünftig auch andere Kommunen treffen werde, Neuried hat es nur ein Jahr vorher erwischt.
Auch für Mechthild von der Mülbe (SPD) gehen die finanziellen Sorgen auf „Sondereffekte“ zurück, wie beispielsweise die Rückzahlung der Gewerbesteuer an ein Unternehmen, das wegen eines Einnahmeeinbruchs zu viel gezahlt hatte, während die Kreisumlage ohne eine Anpassung dieser Tatsache von der Gemeinde aufgebracht werden musste. Auch von der Mülbe betont, dass die Gewerbesteuer im Laufe der Jahre stetig angewachsen sei, es allerdings von vornherein klar war, dass es eine Weile dauern werde bis die im Campus Neuried angesiedelten Firmen eine höhere Summe an Steuerzahlungen einbringen werde. Besonders bedauert man in der SPD die Notwendigkeit, das Grundstück am Maxhofweg verkaufen zu müssen. „Eine wirklich bittere Pille“, so von der Mülbe, gerne hätte man dort mittels einer Genossenschaft preisgünstige Wohnungen für Neurieder Bürger geschaffen.
Auch Luis Sanktjohanser (FDP) verwies auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage und warf der CSU vor, „kein Konzept zu Einsparungen“ zu haben. Auch ihm gefalle nicht alles im Haushaltsentwurf. Seiner Meinung nach könnte noch mehr eingespart werde, „da war noch Luft drin“. Ebenso sieht er so manche Ausgabe der letzten Jahre mittlerweile kritisch, man hätte sie gemacht, weil man sie sich damals leisten konnte, allerdings sei sie nicht gut gewesen für die „Resilienz der Gemeinde“. Allerdings mache es keinen Sinn, wenn alle im Gemeinderat nur ihre ideologischen Richtungen verfolgen, ein Haushalt käme so nicht zustande.
SPD greift CSU an
Andreas Dorn von der SPD attackiert die CSU scharf, indem er ihr vorwirft, im Grunde durch die Blockade des Haushalts zu verhindern, dass Zuschüsse an die Vereine ausgezahlt werden. Dass einzig und allein für diese Finanzspritzen dann eine Zustimmung von der CSU käme, seien nur „Lippenbekenntnisse“. Bürgermeister Harald Zipfel, selbst SPD, erinnert nochmal daran, dass bei einem Nichtzustandekommens des Haushalts, eine Zwangsverwaltung durch das Landratsamt käme. Eine Auszahlung freiwilliger Leistungen, wie Zuschüsse an die Vereine, seien dann nicht mehr zugelassen. Doch davor braucht sich an diesem Abend niemand zu fürchten: SPD, Grüne, FDP und BZN halten wie so oft einmal wieder zusammen und stimmen für den Haushalt. Bis auf den Beschluss zu den Zuschüssen, der einstimmig angenommen wird, passiert der Haushalt mit vier Gegenstimmen von CSU und W-BiN den Gemeinderat.
Redaktion Unser Würmtal / aw
Neurieder Haushalt 2025 endlich beschlossen
Nächstes Jahr wird das Landratsamt so einen späten Beschluss des Neurieder Haushalts nicht mehr dulden
Der Haushalt fürs laufende Jahr passiert den Neurieder Gemeinderat. CSU und W-BIN stimmen dagegen, können sich aber gegen die Mehrheit der anderen Parteien nicht durchsetzen. Ganz allein hingegen steht die CSU mit ihrem Antrag auf Aussetzung des Investorenprogramms Ortsmitte Nord.
Seit Januar wird über ihn verhandelt: Der Neurieder Haushalt 2025. Eine Rüge vom Landratsamt gab es schon: Im nächsten Jahr werde es einen so späten Beschluss des Haushalts nicht mehr unbeanstandet dulden. Auf der Gemeinderatssitzung vom 30.9.2025 liegt der Entwurf nun endlich beschlussreif vor. Nicht jeder zeigt sich jedoch mit ihm zufrieden.
CSU moniert Notverkauf
Was lange währt, wird endlich gut – dieser Redewendung kann die CSU am heutigen Abend nichts abgewinnen. Ganz im Gegenteil, die lange Verhandlungszeit sowie die Tatsache, dass der Haushalt nur mittels des „Notverkaufs“ eines Grundstücks überhaupt ausgeglichen werden konnte, sei ein Beleg für eine „verheerende Finanzpolitik“, sagt CSU-Gemeinderat Peter Kellner. Für ihn und seine Partei kämen „die Probleme nicht von außen, sondern sind hausgemacht“. Denn der für die Finanzmisere verantwortlich gemachte Rückgang der Gewerbesteuersteuer sei eine Folge der mangelnden Betreuung der Gewerbetreibenden und des Unvermögens potente Unternehmen anzusiedeln. Vor allen Dingen aber sei der Rückgang der Gewerbesteuer deren Erhöhung geschuldet. „Neuried betreibt keine Wirtschaftsförderung, sondern vergrault das Gewerbe.“
Corinna Pflästerer-Haff von den Grünen stellt klar, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer tatsächlich sogar höher als vor einigen Jahren seien. Allerdings unterliege diese Schwankungen, zudem wirken sich die hohe Kreisumlage, Tariferhöhungen sowie allgemeine Teuerungen negativ auf die Finanzlage aus. Das seien „strukturelle Probleme“, die zukünftig auch andere Kommunen treffen werde, Neuried hat es nur ein Jahr vorher erwischt.
Auch für Mechthild von der Mülbe (SPD) gehen die finanziellen Sorgen auf „Sondereffekte“ zurück, wie beispielsweise die Rückzahlung der Gewerbesteuer an ein Unternehmen, das wegen eines Einnahmeeinbruchs zu viel gezahlt hatte, während die Kreisumlage ohne eine Anpassung dieser Tatsache von der Gemeinde aufgebracht werden musste. Auch von der Mülbe betont, dass die Gewerbesteuer im Laufe der Jahre stetig angewachsen sei, es allerdings von vornherein klar war, dass es eine Weile dauern werde bis die im Campus Neuried angesiedelten Firmen eine höhere Summe an Steuerzahlungen einbringen werde. Besonders bedauert man in der SPD die Notwendigkeit, das Grundstück am Maxhofweg verkaufen zu müssen. „Eine wirklich bittere Pille“, so von der Mülbe, gerne hätte man dort mittels einer Genossenschaft preisgünstige Wohnungen für Neurieder Bürger geschaffen.
Auch Luis Sanktjohanser (FDP) verwies auf die allgemein schlechte Wirtschaftslage und warf der CSU vor, „kein Konzept zu Einsparungen“ zu haben. Auch ihm gefalle nicht alles im Haushaltsentwurf. Seiner Meinung nach könnte noch mehr eingespart werde, „da war noch Luft drin“. Ebenso sieht er so manche Ausgabe der letzten Jahre mittlerweile kritisch, man hätte sie gemacht, weil man sie sich damals leisten konnte, allerdings sei sie nicht gut gewesen für die „Resilienz der Gemeinde“. Allerdings mache es keinen Sinn, wenn alle im Gemeinderat nur ihre ideologischen Richtungen verfolgen, ein Haushalt käme so nicht zustande.
SPD greift CSU an
Andreas Dorn von der SPD attackiert die CSU scharf, indem er ihr vorwirft, im Grunde durch die Blockade des Haushalts zu verhindern, dass Zuschüsse an die Vereine ausgezahlt werden. Dass einzig und allein für diese Finanzspritzen dann eine Zustimmung von der CSU käme, seien nur „Lippenbekenntnisse“. Bürgermeister Harald Zipfel, selbst SPD, erinnert nochmal daran, dass bei einem Nichtzustandekommens des Haushalts, eine Zwangsverwaltung durch das Landratsamt käme. Eine Auszahlung freiwilliger Leistungen, wie Zuschüsse an die Vereine, seien dann nicht mehr zugelassen. Doch davor braucht sich an diesem Abend niemand zu fürchten: SPD, Grüne, FDP und BZN halten wie so oft einmal wieder zusammen und stimmen für den Haushalt. Bis auf den Beschluss zu den Zuschüssen, der einstimmig angenommen wird, passiert der Haushalt mit vier Gegenstimmen von CSU und W-BiN den Gemeinderat.
Redaktion Unser Würmtal / aw
