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Politik | | von Unser Würmtal
Die Bürgerversammlung 2022 fand nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder statt (Foto: Gemeinde Neuried)
Die Bürgerversammlung 2022 fand nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder statt (Foto: Gemeinde Neuried)

"Pandemiegewinner" Neuried

Nach zweijähriger Corona-Zwangspause kamen viele Themen auf der Bürgerversammlung in Neuried zur Sprache

Nach zweijähriger Corona-Zwangspause hatte Bürgermeister Harald Zipfel die Neurieder nun endlich wieder zu einer Bürgerversammlung einladen können. Der Ansturm blieb allerdings aus. Nur rund 80 Leute fanden den Weg in die Neurieder Mehrzweckhalle. Nach Zipfels langem Rechenschaftsbericht und dem Bericht aus der Polizeistation Planegg – eine Vertretung aus dem Landratsamt ließ sich entschuldigen - diskutierten die Bürger über Positives und Negatives in der Gemeinde.

Die vergangenen zwei Jahren waren für Neuried bewegte Zeiten gewesen, in denen die Gemeinde sowohl an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen ist, als auch enorme Hilfsbereitschaft untereinander und neuankommenden Flüchtlingen gegenüber zu Tage trat. Käme eine weiter Welle von Flüchtlingen aus aller Welt auf die Gemeinde zu, würde es allerdings eng werden mit Unterbringungsmöglichkeiten. „Ich weiß beim besten Willen nicht, wo wir Container aufstellen könnten oder wo noch freie Wohnungen wären“, meinte Zipfel.

Er bezeichnete die Gemeinde als „Pandemiegewinner, was die Finanzen anbelangt“. Große Firmen, darunter ein Ableger der Mainzer BioNTech se, hätten für hohe Gewerbesteuereinnahmen gesorgt. „Insgesamt zwölf Millionen Euro hat es uns in die Kasse gespielt. Solche großen Zahlen haben wir noch nie gehabt!“

Rekordeinnahmen

Bürgermeister Harald Zipfel beim Rechenschaftsbericht der Verwaltung (Foto: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal)
Bürgermeister Harald Zipfel beim Rechenschaftsbericht der Verwaltung (Foto: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal)

Nun könne die Gemeinde mit einem Verwaltungshaushalt von über 32 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von knapp zehn Millionen Euro verfügen. „Dennoch mahne ich die Gemeinderäte zur Vorsicht“, so Zipfel weiter. „Ich denke, dass wir lieber piano machen sollten. Denn wir wissen nicht, was noch kommt.“

Rund 900 Gewerbetreibende seien übrigens in der Gemeinde registriert – „ein paar Große und sehr viele Kleine“. Leider verfüge die Gemeinde nicht über extra Grund, um einen wichtigen und notwendigen Handwerkerhof oder weitere Gewerbeflächen auszuweisen, so Zipfel, verwies aber auf die erfolgreich laufende Campus-Gemeinschaft an der Forstenrieder Straße, dessen abschließender Bauabschnitt noch ausstehe.

Erfolgreicher Umgang mit Ressourcen

Den fehlenden Gemeindeflächen geschuldet ist ebenso der Umstand, dass die Gemeinde keine eigene Wohnbebauung hochziehen kann. „Wir können das nur über ein Belegungsrecht für Neurieder bei Neubauten regeln“, so Zipfel, wie am Campus oder am Bozaunweg geschehen. Einrichtungen für Kinder würden aber „noch und nöcher“ realisiert. Für den Schulganztag seien für vier Klassen hat insgesamt zehn Räume gebaut worden, das Kinderhaus „Zauberwald“ hat 22 Räume für fünf Gruppen. „Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen“, meinte Zipfel weiter. „Ich frage mich aber schon, warum die Räume nicht doppelt belegt werden können.“

Die Standards für Kindereinrichtungen seien besonders hierzulande „extrem. Das kann keine Gemeinde mehr stemmen“, kritisierte er. Wie geschickt Neuried dennoch mit Ressourcen umgehen kann, zeigt der zukünftige Windpark im Forstenrieder Park. Die Arbeitsgemeinschaft Mit Pullach, Schäftlarn und Bayerbrunn will in den kommenden Jahren bis zu sechs Windräder realisieren.

Kritik am Windenergie-Konzept

Bis zu 3.000 Haushalte plus Gewerbetreibende werden sich über dem geplanten Windpark mit Strom versorgen lassen. Zipfel plädierte für eine Finanzierung in Bürgerbeteiligungsform. „Ich bin ein Verfechter dieser Form. Es sollten sich so viele Bürger wie möglich beteiligen können.“ Auch die 359 Bürgersolar- und Wärmepumpanlagen erwähnte er für die zukünftige regenerative Energieversorgung der Gemeinde. „Für Geothermie haben wir hier bei uns leider keine Möglichkeit. Aber Gräfelfing und Gauting bohren. Wir liegen dazwischen und lassen uns gerne von anderen mitversorgen.“

Bereits vor der Bürgerversammlung beschäftigte sich die Verwaltung mit Bürgeranträgen der „Vorausdenker Würmtal“, die vehement den Windpark kritisieren. Die Gruppierung stellte den Antrag, vom Gemeinderat angehört zu werden. Dieser Antrag wurde durch die Bürgerschaft abgelehnt.

Von Bürgern kritisiert wurde auch die fehlende Verkehrssicherheit rund um die Grüngutannahmestelle. Hier soll der Gemeinderat in den nächsten drei Monaten die Installation eines Spiegels fürs Ausfahrende diskutieren.

Ein weiterer Antrag, mit dem der Gemeinderat sich befassen soll, betrifft das leidige Thema der geparkten Anhänger und Wohnmobile in den Straßen Neurieds. Hierzu stellte Frau Micha Rabeneck den Antrag, dass das Ordnungsamt dagegen vorgehen solle, da die Polizei dafür nicht genügend Zeit habe. 1. Bürgermeister Zipfel hielt dagegen, dass das Ordnungsamt gar nicht die Halter ermitteln könne und der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland von der Gemeinde beauftragt ist. Dennoch entschieden die Bürger, dass der Gemeinderat dieses Thema nochmals angeht.

Malwina Andrassy vom BUND Naturschutz freute sich über die gemeindlichen Bemühungen für eine Energiewende, jedoch forderte sie den Erhalt der beiden „über hundert Jahre alten“ Linden im Ortszentrum.

Der Rechenschaftsbericht sowie die Broschüre „Zahlen, Daten, Fakten“ sind auf der Homepage der Gemeinde als Download bereitgestellt

Redaktion Ulrike Seiffert / Unser Würmtal

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Die Bürgerversammlung 2022 fand nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder statt (Foto: Gemeinde Neuried)
Die Bürgerversammlung 2022 fand nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wieder statt (Foto: Gemeinde Neuried)

"Pandemiegewinner" Neuried

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Nach zweijähriger Corona-Zwangspause hatte Bürgermeister Harald Zipfel die Neurieder nun endlich wieder zu einer Bürgerversammlung einladen können. Der Ansturm blieb allerdings aus. Nur rund 80 Leute fanden den Weg in die Neurieder Mehrzweckhalle. Nach Zipfels langem Rechenschaftsbericht und dem Bericht aus der Polizeistation Planegg – eine Vertretung aus dem Landratsamt ließ sich entschuldigen - diskutierten die Bürger über Positives und Negatives in der Gemeinde.

Die vergangenen zwei Jahren waren für Neuried bewegte Zeiten gewesen, in denen die Gemeinde sowohl an die Grenzen der Belastbarkeit gekommen ist, als auch enorme Hilfsbereitschaft untereinander und neuankommenden Flüchtlingen gegenüber zu Tage trat. Käme eine weiter Welle von Flüchtlingen aus aller Welt auf die Gemeinde zu, würde es allerdings eng werden mit Unterbringungsmöglichkeiten. „Ich weiß beim besten Willen nicht, wo wir Container aufstellen könnten oder wo noch freie Wohnungen wären“, meinte Zipfel.

Er bezeichnete die Gemeinde als „Pandemiegewinner, was die Finanzen anbelangt“. Große Firmen, darunter ein Ableger der Mainzer BioNTech se, hätten für hohe Gewerbesteuereinnahmen gesorgt. „Insgesamt zwölf Millionen Euro hat es uns in die Kasse gespielt. Solche großen Zahlen haben wir noch nie gehabt!“

Rekordeinnahmen

Bürgermeister Harald Zipfel beim Rechenschaftsbericht der Verwaltung (Foto: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal)
Bürgermeister Harald Zipfel beim Rechenschaftsbericht der Verwaltung (Foto: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal)

Nun könne die Gemeinde mit einem Verwaltungshaushalt von über 32 Millionen Euro und einem Vermögenshaushalt von knapp zehn Millionen Euro verfügen. „Dennoch mahne ich die Gemeinderäte zur Vorsicht“, so Zipfel weiter. „Ich denke, dass wir lieber piano machen sollten. Denn wir wissen nicht, was noch kommt.“

Rund 900 Gewerbetreibende seien übrigens in der Gemeinde registriert – „ein paar Große und sehr viele Kleine“. Leider verfüge die Gemeinde nicht über extra Grund, um einen wichtigen und notwendigen Handwerkerhof oder weitere Gewerbeflächen auszuweisen, so Zipfel, verwies aber auf die erfolgreich laufende Campus-Gemeinschaft an der Forstenrieder Straße, dessen abschließender Bauabschnitt noch ausstehe.

Erfolgreicher Umgang mit Ressourcen

Den fehlenden Gemeindeflächen geschuldet ist ebenso der Umstand, dass die Gemeinde keine eigene Wohnbebauung hochziehen kann. „Wir können das nur über ein Belegungsrecht für Neurieder bei Neubauten regeln“, so Zipfel, wie am Campus oder am Bozaunweg geschehen. Einrichtungen für Kinder würden aber „noch und nöcher“ realisiert. Für den Schulganztag seien für vier Klassen hat insgesamt zehn Räume gebaut worden, das Kinderhaus „Zauberwald“ hat 22 Räume für fünf Gruppen. „Ich lasse das jetzt einfach mal so stehen“, meinte Zipfel weiter. „Ich frage mich aber schon, warum die Räume nicht doppelt belegt werden können.“

Die Standards für Kindereinrichtungen seien besonders hierzulande „extrem. Das kann keine Gemeinde mehr stemmen“, kritisierte er. Wie geschickt Neuried dennoch mit Ressourcen umgehen kann, zeigt der zukünftige Windpark im Forstenrieder Park. Die Arbeitsgemeinschaft Mit Pullach, Schäftlarn und Bayerbrunn will in den kommenden Jahren bis zu sechs Windräder realisieren.

Kritik am Windenergie-Konzept

Bis zu 3.000 Haushalte plus Gewerbetreibende werden sich über dem geplanten Windpark mit Strom versorgen lassen. Zipfel plädierte für eine Finanzierung in Bürgerbeteiligungsform. „Ich bin ein Verfechter dieser Form. Es sollten sich so viele Bürger wie möglich beteiligen können.“ Auch die 359 Bürgersolar- und Wärmepumpanlagen erwähnte er für die zukünftige regenerative Energieversorgung der Gemeinde. „Für Geothermie haben wir hier bei uns leider keine Möglichkeit. Aber Gräfelfing und Gauting bohren. Wir liegen dazwischen und lassen uns gerne von anderen mitversorgen.“

Bereits vor der Bürgerversammlung beschäftigte sich die Verwaltung mit Bürgeranträgen der „Vorausdenker Würmtal“, die vehement den Windpark kritisieren. Die Gruppierung stellte den Antrag, vom Gemeinderat angehört zu werden. Dieser Antrag wurde durch die Bürgerschaft abgelehnt.

Von Bürgern kritisiert wurde auch die fehlende Verkehrssicherheit rund um die Grüngutannahmestelle. Hier soll der Gemeinderat in den nächsten drei Monaten die Installation eines Spiegels fürs Ausfahrende diskutieren.

Ein weiterer Antrag, mit dem der Gemeinderat sich befassen soll, betrifft das leidige Thema der geparkten Anhänger und Wohnmobile in den Straßen Neurieds. Hierzu stellte Frau Micha Rabeneck den Antrag, dass das Ordnungsamt dagegen vorgehen solle, da die Polizei dafür nicht genügend Zeit habe. 1. Bürgermeister Zipfel hielt dagegen, dass das Ordnungsamt gar nicht die Halter ermitteln könne und der Zweckverband Kommunale Dienste Oberland von der Gemeinde beauftragt ist. Dennoch entschieden die Bürger, dass der Gemeinderat dieses Thema nochmals angeht.

Malwina Andrassy vom BUND Naturschutz freute sich über die gemeindlichen Bemühungen für eine Energiewende, jedoch forderte sie den Erhalt der beiden „über hundert Jahre alten“ Linden im Ortszentrum.

Der Rechenschaftsbericht sowie die Broschüre „Zahlen, Daten, Fakten“ sind auf der Homepage der Gemeinde als Download bereitgestellt

Redaktion Ulrike Seiffert / Unser Würmtal

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