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Gesellschaft | | von Unser Würmtal
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine im Schloss Bellevue (Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine im Schloss Bellevue (Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel)

Anbahnung Partnerstadt in der Ukraine

Der von PRO PLANEGG & MARTINSRIED (PPM) gestellte Antrag zur Städtepartnerschaft wurde im Planegger Gemeinderat kontrovers diskutiert

Der Antrag von PPM hatte schon im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt. Bürgermeister Nafziger war verärgert über angebliche, ablehnende Aussagen von ihm, die in der Presse veröffentlicht worden seien.

Antrag von PPM

Philipp Pollems, Fraktionsvorsitzender von PPM, trug die Argumente für eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt vor. Die Initiative war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky im Oktober letzten Jahres angestoßen worden. "Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns verbinden gemeinsame europäische Werte - Freiheit und Demokratie - sowie ein tiefes Gefühl der Solidarität in Zeiten des Krieges," so der Bundespräsident in seinem Aufruf. Kommunale Partnerschaften ständen im Zentrum der bilateralen Zusammenarbeit.

Pollems stellte zunächst die symbolische Bedeutung für die Solidarität mit der Ukraine gegen militärische Willkür und Bedrohung der Demokratie heraus. Man müsse klar und deutlich machen das eine "retro-gewandte Politik" heute keine Chance mehr hat. Er berichtete auch von der äußerst positiven Reaktion des ukrainischen Konsuls Yarmilko Yuriy beim Besuch von PPM. Dieser habe sich bereits mit Planegg beschäftigt und sei bzgl. Lage, Wirtschaft und Einwohner gut informiert gewesen.

Diskussion

Angelika Lawo sprach über ihre anfängliche Skepsis wegen der durchaus zeitaufwändigen und zahlreichen Aufgaben im Rahmen einer Städtepartnerschaft. Die funktionierende Städtepartnerschaft mit Bärenstein habe ihr aber gezeigt, dass eine Städtepartnerschaft sehr wertvoll sein kann. "Außerdem gibt es Anknüpfungspunkte, die uns zur Verfügung stehen," begründete Lawo ihre inzwischen positive Einstellung zum Vorhaben.

Planeggs 2. Bürgermeinsterin, Judith Grimme, fand den Zeitpunkt für eine Städtepartnerschaft falsch. Jetzt sei die Zeit für Spenden und Hilfe. In Friedenszeiten könne man deine Partnerschaft aufbauen. "Außerdem ist die als Beispiel angeführte Partnerschaft von Taufkirchen mit der im Westen der Ukraine liegenden Stadt Peretschyn der falsche Schritt. Die Gebiete im Osten sind vorwiegend bedroht und benötigen Hilfe," führte Grimme aus. Dass Peretschyn voll von Flüchtlingen aus dem Osten der Ukraine ist und Unterstützung für diese Aufgabe benötigt, blieb von ihr unerwähnt.

Fritz Haug verglich die angestrebte Städtepartnerschaft mit den Partnerschaften zwischen französischen und deutschen Städten. Diese habe sich schließlich auch erst nach dem Kriegsende entwickeln können. Haug hat wohl übersehen, dass Deutschland und Frankreich vor dem Ende des zweiten Weltkrieg Gegner waren.

Susanne Trenkle fand, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine, die wieder in ihre Heimat zurück gehen wollen, die besten Kontakte für Hilfeleistungen und vielleicht eine daraus resultierende Städtepartnerschaft wären. Diese heimkehrwilligen Ukrainer sollte man ansprechen und um ihre Meinung bitten.

Die Gegner des Antrags von PPM bemängelten fast alle den Zeitpunkt. Während des Krieges brauche die Ukraine praktische Hilfe und keine Symbolik.

Bürgermeister Nafziger brachte zum Ende der Debatte den Einwand, dass wir durch die Hilfeleistungen des Bundes bereits Partner der Ukraine seien. "Wir liefern sogar Waffen, was wir nach dem Krieg nie wieder tun wollten," so Nafziger. "Wir tun schon sehr viel in Planegg. Schließlich kümmern wir uns um die ukrainischen Flüchtlinge," fuhr Nafziger fort. Was die Ukrainer jetzt bräuchten wäre reale Hilfe und keine politischen Zeichen. Da werde das Pferd von hinten aufgezäumt! "Der richtige Weg ist der von Frau Trenkle aufgezeigte Weg und nicht der ukrainische Konsul," befand Nafziger.

"Planegger Bürger organisieren bereits Hilfe. Haben Sie mit denen gesprochen? Nein!" wandte sich Nafziger direkt an Mitinitiator Peter von Schall-Riaucour. Mit diesen erwähnten Bürgern Kontakt aufzunehmen, die zum Teil aus der Ukraine stämmig seien, könnte viel effektiver sein. "So zäumt man ein Pferd auf!" schloss Nafziger seine Wortmeldung ab.

Von Schall-Riaucour entgegnete Nafziger: "Was Sie gesagt haben ist richtig, aber das Eine schließt das Andere nicht aus!" Außerdem sollte man der Initiative des Bundespräsidenten unterstützen. "Sonst ist alles Schall und Rauch," so von Schall-Riaucour.

Lösung

Gemeinderat Philipp Freiherr von Hirsch fand, dass alle Gemeinderäte eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt befürworteten oder zumindest nicht ablehnten. Daher empfahl er den Antrag nochmals zu überdenken und falls die Antragsteller von PPM einverstanden wären, diesen abzuändern. Der Vorschlag von von Hirsch fand allgemeine Unterstützung und die Gemeinderäte einigten sich auf eine 10-minütige-Diskussionspause.

Nach der Pause wurde über den modifizierter Antrag abgestimmt:

Der Gemeinderat äußert seinen Willen, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anzubahnen. Hierfür wird der 1. Bürgermeister beauftragt, Planegger Bürger und die hier lebenden Ukrainer zusammenzubringen, um erste Ansätze zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft zu entwickeln. An dieser Zusammenkunft soll je ein Mitglied pro Fraktion beteiligt sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Redaktion Unser Würmtal / jh

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine im Schloss Bellevue (Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel)
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede anlässlich des Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine im Schloss Bellevue (Foto: Bundesregierung / Jesco Denzel)

Anbahnung Partnerstadt in der Ukraine

Der von PRO PLANEGG & MARTINSRIED (PPM) gestellte Antrag zur Städtepartnerschaft wurde im Planegger Gemeinderat kontrovers diskutiert

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Der Antrag von PPM hatte schon im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt. Bürgermeister Nafziger war verärgert über angebliche, ablehnende Aussagen von ihm, die in der Presse veröffentlicht worden seien.

Antrag von PPM

Philipp Pollems, Fraktionsvorsitzender von PPM, trug die Argumente für eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt vor. Die Initiative war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky im Oktober letzten Jahres angestoßen worden. "Deutsche und Ukrainer stehen Seite an Seite. Uns verbinden gemeinsame europäische Werte - Freiheit und Demokratie - sowie ein tiefes Gefühl der Solidarität in Zeiten des Krieges," so der Bundespräsident in seinem Aufruf. Kommunale Partnerschaften ständen im Zentrum der bilateralen Zusammenarbeit.

Pollems stellte zunächst die symbolische Bedeutung für die Solidarität mit der Ukraine gegen militärische Willkür und Bedrohung der Demokratie heraus. Man müsse klar und deutlich machen das eine "retro-gewandte Politik" heute keine Chance mehr hat. Er berichtete auch von der äußerst positiven Reaktion des ukrainischen Konsuls Yarmilko Yuriy beim Besuch von PPM. Dieser habe sich bereits mit Planegg beschäftigt und sei bzgl. Lage, Wirtschaft und Einwohner gut informiert gewesen.

Diskussion

Angelika Lawo sprach über ihre anfängliche Skepsis wegen der durchaus zeitaufwändigen und zahlreichen Aufgaben im Rahmen einer Städtepartnerschaft. Die funktionierende Städtepartnerschaft mit Bärenstein habe ihr aber gezeigt, dass eine Städtepartnerschaft sehr wertvoll sein kann. "Außerdem gibt es Anknüpfungspunkte, die uns zur Verfügung stehen," begründete Lawo ihre inzwischen positive Einstellung zum Vorhaben.

Planeggs 2. Bürgermeinsterin, Judith Grimme, fand den Zeitpunkt für eine Städtepartnerschaft falsch. Jetzt sei die Zeit für Spenden und Hilfe. In Friedenszeiten könne man deine Partnerschaft aufbauen. "Außerdem ist die als Beispiel angeführte Partnerschaft von Taufkirchen mit der im Westen der Ukraine liegenden Stadt Peretschyn der falsche Schritt. Die Gebiete im Osten sind vorwiegend bedroht und benötigen Hilfe," führte Grimme aus. Dass Peretschyn voll von Flüchtlingen aus dem Osten der Ukraine ist und Unterstützung für diese Aufgabe benötigt, blieb von ihr unerwähnt.

Fritz Haug verglich die angestrebte Städtepartnerschaft mit den Partnerschaften zwischen französischen und deutschen Städten. Diese habe sich schließlich auch erst nach dem Kriegsende entwickeln können. Haug hat wohl übersehen, dass Deutschland und Frankreich vor dem Ende des zweiten Weltkrieg Gegner waren.

Susanne Trenkle fand, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine, die wieder in ihre Heimat zurück gehen wollen, die besten Kontakte für Hilfeleistungen und vielleicht eine daraus resultierende Städtepartnerschaft wären. Diese heimkehrwilligen Ukrainer sollte man ansprechen und um ihre Meinung bitten.

Die Gegner des Antrags von PPM bemängelten fast alle den Zeitpunkt. Während des Krieges brauche die Ukraine praktische Hilfe und keine Symbolik.

Bürgermeister Nafziger brachte zum Ende der Debatte den Einwand, dass wir durch die Hilfeleistungen des Bundes bereits Partner der Ukraine seien. "Wir liefern sogar Waffen, was wir nach dem Krieg nie wieder tun wollten," so Nafziger. "Wir tun schon sehr viel in Planegg. Schließlich kümmern wir uns um die ukrainischen Flüchtlinge," fuhr Nafziger fort. Was die Ukrainer jetzt bräuchten wäre reale Hilfe und keine politischen Zeichen. Da werde das Pferd von hinten aufgezäumt! "Der richtige Weg ist der von Frau Trenkle aufgezeigte Weg und nicht der ukrainische Konsul," befand Nafziger.

"Planegger Bürger organisieren bereits Hilfe. Haben Sie mit denen gesprochen? Nein!" wandte sich Nafziger direkt an Mitinitiator Peter von Schall-Riaucour. Mit diesen erwähnten Bürgern Kontakt aufzunehmen, die zum Teil aus der Ukraine stämmig seien, könnte viel effektiver sein. "So zäumt man ein Pferd auf!" schloss Nafziger seine Wortmeldung ab.

Von Schall-Riaucour entgegnete Nafziger: "Was Sie gesagt haben ist richtig, aber das Eine schließt das Andere nicht aus!" Außerdem sollte man der Initiative des Bundespräsidenten unterstützen. "Sonst ist alles Schall und Rauch," so von Schall-Riaucour.

Lösung

Gemeinderat Philipp Freiherr von Hirsch fand, dass alle Gemeinderäte eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt befürworteten oder zumindest nicht ablehnten. Daher empfahl er den Antrag nochmals zu überdenken und falls die Antragsteller von PPM einverstanden wären, diesen abzuändern. Der Vorschlag von von Hirsch fand allgemeine Unterstützung und die Gemeinderäte einigten sich auf eine 10-minütige-Diskussionspause.

Nach der Pause wurde über den modifizierter Antrag abgestimmt:

Der Gemeinderat äußert seinen Willen, eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine anzubahnen. Hierfür wird der 1. Bürgermeister beauftragt, Planegger Bürger und die hier lebenden Ukrainer zusammenzubringen, um erste Ansätze zur Anbahnung einer Städtepartnerschaft zu entwickeln. An dieser Zusammenkunft soll je ein Mitglied pro Fraktion beteiligt sein.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Redaktion Unser Würmtal / jh

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