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Politik | | von Unser Würmtal
von wegen "Schwarzbau" (Montage: Unser Würmtal)
von wegen "Schwarzbau" (Montage: Unser Würmtal)

Politik-Zoff in Krailling

Kraillings Bürgermeister Rudolph Haux kontert CSU-Vorwürfe - Altbürgermeister Hager relativiert

Unser Würmtal veröffentlichte die Vorwürfe von Fraktionssprecher Hans Wechner (CSU) gegen Kraillings Bürgermeister

Vorgeschichte

Der Bauhof wurde 1993 von durch die Gemeinde Krailling von den Barmherzigen Schwestern gepachtet und 2015 von der Gemeinde erworben.

2023 Bauhof sollte aufgrund zahlreicher sicherheitsrelevanter Mängel umfangreich saniert werden. Die Finanzen für eine 1. Bestandsaufnahme und Planung wurde vom Gemeinderat bewilligt, daraufhin wurde im Frühjahr ein Planerteam beauftragt. Das Planerteam legte die Bestandsvermessung, die fachliche Aufnahme der Mängel, die Erstellung eines Raumprogramms und Festlegung notwendiger Schritte vor.

In einem ersten Schritte zeigte sich, dass der Bau einer neuen Fahrzeughalle sowie neuer Sozial- und Büroräume notwendig war. Weiter sollten Umbau und Sanierung der Bestandsgebäude sowie der Wohngebäudeerfolgen.

Der beauftragte Architekt und Planer konnte den Unterlagen keine Genehmigung als Bauhof entnehmen. Daraufhin erfolgte ein Telefonat mit der Bayerischen Versicherungskammer. Dieses ergab, dass ohne existierende Genehmigung kein Versicherungsschutz für den Bauhof bestand. Ein Weiterbetrieb käme grober Fahrlässigkeit gleich und würde eine persönliche Haftung der Verantwortlichen nach sich ziehen. Diese Aussage wurde durch einen hinzugezogenen Rechtsanwalt bestätigt.

Dies führte zur Entscheidung des Bürgermeisters und der Geschäftsführung sowie des Leiters des Bauamtes, die weitere Nutzung des Bauhofs sofort zu untersagen. Im Sinne des Arbeitsschutzes der Mitarbeitenden und des Schutzes der Bewohner wurde die Brandlast erheblich verringert und es wurden sofortige Notmaßnahmen ergriffen, um eine bestehende Gefahr auf ein Minimum zu begrenzen.

Der Gemeinderat wurde umgehend informiert. Nach der Genehmigung wurde sofort über die damaligen Verwaltungsmitarbeiter, die Gemeinde-Archivarin (Recherche im Bayerischen Staatsarchiv) und durch eine Anfrage im Landratsamt ergebnislos gesucht.

Das gesamte Vorgehen wird von der CSU in der bereits oben erwähnten Pressemeldung scharf kritisiert. Bürgermeister Haux kontert nun die Vorwürfe.

CSU: "30 Jahre lief alles gut und ordnungsgemäß ab, bis Bürgermeister Rudolph Haux im letzten Frühjahr in einer Panik-Aktion den kompletten Bauhof räumen ließ, weil die Nutzungsgenehmigung für den Bauhof nicht sofort auffindbar war."

Haux richtig ist: "Sowohl die Bauakte, als auch die Hausakte der Gemeinde zum Bauhof enthielten diese Genehmigung nicht, waren also unvollständig!"

CSU: "Der Bürgermeister sprach von rund 11,5 Mio. Euro, die die Bauhofsanierung und Erweiterung erfordere."

Haux richtig ist: "Diese Summe entspricht einem kompletten Abriss und Neubau des Bauhofs, ausgehend von der damals vollständig fehlenden Nutzungsgenehmigung und des daraus resultierenden entfallenden Bestandsschutzes. Der fehlende Bestandsschutz zieht nach sich, dass alle aktuellen gesetzlichen Vorgaben – wie für einen Neubau – bei einer Sanierung eingehalten werden müssten, was diese so teuer macht, dass nur ein Abriss und Neubau wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Diese Summe entspricht also einem längst überholten Erkenntnisstand."

CSU: "Gleichzeitig klagte Bürgermeister Haux über „ernsthafte finanzielle Turbulenzen“ für die Gemeinde Krailling.“

Anmerkung der Redaktion: Die angespannte Haushaltslage in Krailling ist seit langem bekannt. Aufgrund dessen und der auf über 10 Mio Euro von der Verwaltung angesetzten Kosten für die Sanierung haben sich die Gemeinderäte Engl, Metzner, Sefzig und Wechner (alles Architketen) mit der Verwaltung, dem beauftragten Architekten Barth sowie Bürgermeister Haux zusammen gesetzt, um die Planung auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

CSU: "Am Schluss haben die Architekten Wechner (CSU) und Engl (Grüne) errechnet, dass für die Instandsetzung des Bauhofs inclusive neuer beheizbarer Standard-Fahrzeughalle und eines ebenerdigen Solitärgebäudes in Holzständerbauweise für die Verwaltungs- und Sozialräume, Duschen, WCs, Aufenthaltsbereiche, Umkleide etc. nur noch 1,9 Mio. Euro verteilt auf zwei bis drei Jahre erforderlich sind. Damit haben CSU und Grüne die Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Verschuldung und ohne Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien geschaffen.“

Haux richtig ist: "Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt basiert auf der fehlenden finanziellen Grundlage für die Ertüchtigung des Bauhofs in Höhe von circa 3 Mio. €. Es ist abzusehen, dass das finanzielle „Loch“, das durch diese Entscheidung aufgerissen wurde, in absehbarer Zeit „gestopft“ werden muss. Die dafür notwendigen Mittel werden dann an anderer Stelle fehlen.

CSU: „Die heiße Luft, die der Bürgermeister durch seine völlig überhöhten Phantasiezahlen geschaffen hat, ist endlich entwichen.“

Haux richtig ist: "Von „heißer Luft“ kann in diesem Zusammenhang keinerlei Rede sein. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen entstanden auf einer fundierten fachlichen Grundlage und sind jederzeit nachprüfbar.

CSU: "Altbürgermeister Dieter Hager warf er öffentlich „Schwarzbauerei“ vor."

Haux richtig ist: "Die Presse wurde darüber informiert, dass keine Genehmigung zur Nutzungsänderung in der Bauakte und in der Hausakte der Gemeinde gefunden wurde und auch die übrigen Recherchen keinen Erfolg hatten. Dies entsprach zum damaligen Zeitpunkt der Wahrheit. Ein persönlicher Bezug zu Altbürgermeister Hager wurde nicht hergestellt."

Altbürgermeister Dieter Hager relativiert auf Nachfrage von Unser Würmtal: "Der Begriff "Schwarzbau" wurde so interpretiert, aber nicht ausgesprochen. Wenn keine Genehmigung vorliegt ist es schließlich ein Schwarzbau." In diesem Zusammenhang erinnert Hager auch an die Einweihung des Bauhofs mit Landrat und Kreisbaumeister: "Das wäre lustig geworden mit einem ungenehmigten Schwarzbau." Außerdem findet Hager, dass es mit dem Thema jetzt "auch mal gut" sein müsse.

Haux: "Nur der ausgiebigen und umfangreichen Recherche des Bauamtes ist es zu verdanken, dass über Umwege (Baubuch der Gemeinde) eine Aktennummer ermittelt werden konnte, über die die Bauakte im Bayerischen Staatsarchiv zur Nutzungsänderung des Bauhof-Hauptgebäudes gefunden werden konnte. Nach wie vor existieren in der Gemeindeverwaltung selbst keine Unterlagen zur Nutzungsänderung. Die Nutzungsgenehmigung umfasst nur das eigentliche Bauhof-Hauptgebäude sowie eine in das Bauhofgebäude integrierte Wohneinheit. Es liegen aber keine Genehmigungen für die restlichen Wohnungen des Wohnhauses sowie für die Nebengebäude vor, auch nicht für den ehemaligen Büro-, Sozialbereich und für den Umkleidebereich im Keller."

CSU: "Wenn er (Haux) sich jetzt noch öffentlich – wie schon von meiner Kollegin Ute Richter gefordert - bei Altbürgermeister Dieter Hager für seine falsche Anschuldigung entschuldigt, können wir das Kapitel „Bauhof-Wahnsinn“ schließen und wieder normal weiterarbeiten.“

Haux: "Dafür besteht kein Anlass. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft bei der Kommunikation einen respektvollen und sachlichen Ton bewahren."

Quelle: Gemeinde Krailling

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Kraillings Bürgermeister Rudolph Haux kontert CSU-Vorwürfe - Altbürgermeister Hager relativiert

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Vorgeschichte

Der Bauhof wurde 1993 von durch die Gemeinde Krailling von den Barmherzigen Schwestern gepachtet und 2015 von der Gemeinde erworben.

2023 Bauhof sollte aufgrund zahlreicher sicherheitsrelevanter Mängel umfangreich saniert werden. Die Finanzen für eine 1. Bestandsaufnahme und Planung wurde vom Gemeinderat bewilligt, daraufhin wurde im Frühjahr ein Planerteam beauftragt. Das Planerteam legte die Bestandsvermessung, die fachliche Aufnahme der Mängel, die Erstellung eines Raumprogramms und Festlegung notwendiger Schritte vor.

In einem ersten Schritte zeigte sich, dass der Bau einer neuen Fahrzeughalle sowie neuer Sozial- und Büroräume notwendig war. Weiter sollten Umbau und Sanierung der Bestandsgebäude sowie der Wohngebäudeerfolgen.

Der beauftragte Architekt und Planer konnte den Unterlagen keine Genehmigung als Bauhof entnehmen. Daraufhin erfolgte ein Telefonat mit der Bayerischen Versicherungskammer. Dieses ergab, dass ohne existierende Genehmigung kein Versicherungsschutz für den Bauhof bestand. Ein Weiterbetrieb käme grober Fahrlässigkeit gleich und würde eine persönliche Haftung der Verantwortlichen nach sich ziehen. Diese Aussage wurde durch einen hinzugezogenen Rechtsanwalt bestätigt.

Dies führte zur Entscheidung des Bürgermeisters und der Geschäftsführung sowie des Leiters des Bauamtes, die weitere Nutzung des Bauhofs sofort zu untersagen. Im Sinne des Arbeitsschutzes der Mitarbeitenden und des Schutzes der Bewohner wurde die Brandlast erheblich verringert und es wurden sofortige Notmaßnahmen ergriffen, um eine bestehende Gefahr auf ein Minimum zu begrenzen.

Der Gemeinderat wurde umgehend informiert. Nach der Genehmigung wurde sofort über die damaligen Verwaltungsmitarbeiter, die Gemeinde-Archivarin (Recherche im Bayerischen Staatsarchiv) und durch eine Anfrage im Landratsamt ergebnislos gesucht.

Das gesamte Vorgehen wird von der CSU in der bereits oben erwähnten Pressemeldung scharf kritisiert. Bürgermeister Haux kontert nun die Vorwürfe.

CSU: "30 Jahre lief alles gut und ordnungsgemäß ab, bis Bürgermeister Rudolph Haux im letzten Frühjahr in einer Panik-Aktion den kompletten Bauhof räumen ließ, weil die Nutzungsgenehmigung für den Bauhof nicht sofort auffindbar war."

Haux richtig ist: "Sowohl die Bauakte, als auch die Hausakte der Gemeinde zum Bauhof enthielten diese Genehmigung nicht, waren also unvollständig!"

CSU: "Der Bürgermeister sprach von rund 11,5 Mio. Euro, die die Bauhofsanierung und Erweiterung erfordere."

Haux richtig ist: "Diese Summe entspricht einem kompletten Abriss und Neubau des Bauhofs, ausgehend von der damals vollständig fehlenden Nutzungsgenehmigung und des daraus resultierenden entfallenden Bestandsschutzes. Der fehlende Bestandsschutz zieht nach sich, dass alle aktuellen gesetzlichen Vorgaben – wie für einen Neubau – bei einer Sanierung eingehalten werden müssten, was diese so teuer macht, dass nur ein Abriss und Neubau wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre. Diese Summe entspricht also einem längst überholten Erkenntnisstand."

CSU: "Gleichzeitig klagte Bürgermeister Haux über „ernsthafte finanzielle Turbulenzen“ für die Gemeinde Krailling.“

Anmerkung der Redaktion: Die angespannte Haushaltslage in Krailling ist seit langem bekannt. Aufgrund dessen und der auf über 10 Mio Euro von der Verwaltung angesetzten Kosten für die Sanierung haben sich die Gemeinderäte Engl, Metzner, Sefzig und Wechner (alles Architketen) mit der Verwaltung, dem beauftragten Architekten Barth sowie Bürgermeister Haux zusammen gesetzt, um die Planung auf Einsparmöglichkeiten zu prüfen.

CSU: "Am Schluss haben die Architekten Wechner (CSU) und Engl (Grüne) errechnet, dass für die Instandsetzung des Bauhofs inclusive neuer beheizbarer Standard-Fahrzeughalle und eines ebenerdigen Solitärgebäudes in Holzständerbauweise für die Verwaltungs- und Sozialräume, Duschen, WCs, Aufenthaltsbereiche, Umkleide etc. nur noch 1,9 Mio. Euro verteilt auf zwei bis drei Jahre erforderlich sind. Damit haben CSU und Grüne die Voraussetzung für einen ausgeglichenen Haushalt ohne Verschuldung und ohne Verkauf von gemeindeeigenen Immobilien geschaffen.“

Haux richtig ist: "Der vermeintlich ausgeglichene Haushalt basiert auf der fehlenden finanziellen Grundlage für die Ertüchtigung des Bauhofs in Höhe von circa 3 Mio. €. Es ist abzusehen, dass das finanzielle „Loch“, das durch diese Entscheidung aufgerissen wurde, in absehbarer Zeit „gestopft“ werden muss. Die dafür notwendigen Mittel werden dann an anderer Stelle fehlen.

CSU: „Die heiße Luft, die der Bürgermeister durch seine völlig überhöhten Phantasiezahlen geschaffen hat, ist endlich entwichen.“

Haux richtig ist: "Von „heißer Luft“ kann in diesem Zusammenhang keinerlei Rede sein. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen entstanden auf einer fundierten fachlichen Grundlage und sind jederzeit nachprüfbar.

CSU: "Altbürgermeister Dieter Hager warf er öffentlich „Schwarzbauerei“ vor."

Haux richtig ist: "Die Presse wurde darüber informiert, dass keine Genehmigung zur Nutzungsänderung in der Bauakte und in der Hausakte der Gemeinde gefunden wurde und auch die übrigen Recherchen keinen Erfolg hatten. Dies entsprach zum damaligen Zeitpunkt der Wahrheit. Ein persönlicher Bezug zu Altbürgermeister Hager wurde nicht hergestellt."

Altbürgermeister Dieter Hager relativiert auf Nachfrage von Unser Würmtal: "Der Begriff "Schwarzbau" wurde so interpretiert, aber nicht ausgesprochen. Wenn keine Genehmigung vorliegt ist es schließlich ein Schwarzbau." In diesem Zusammenhang erinnert Hager auch an die Einweihung des Bauhofs mit Landrat und Kreisbaumeister: "Das wäre lustig geworden mit einem ungenehmigten Schwarzbau." Außerdem findet Hager, dass es mit dem Thema jetzt "auch mal gut" sein müsse.

Haux: "Nur der ausgiebigen und umfangreichen Recherche des Bauamtes ist es zu verdanken, dass über Umwege (Baubuch der Gemeinde) eine Aktennummer ermittelt werden konnte, über die die Bauakte im Bayerischen Staatsarchiv zur Nutzungsänderung des Bauhof-Hauptgebäudes gefunden werden konnte. Nach wie vor existieren in der Gemeindeverwaltung selbst keine Unterlagen zur Nutzungsänderung. Die Nutzungsgenehmigung umfasst nur das eigentliche Bauhof-Hauptgebäude sowie eine in das Bauhofgebäude integrierte Wohneinheit. Es liegen aber keine Genehmigungen für die restlichen Wohnungen des Wohnhauses sowie für die Nebengebäude vor, auch nicht für den ehemaligen Büro-, Sozialbereich und für den Umkleidebereich im Keller."

CSU: "Wenn er (Haux) sich jetzt noch öffentlich – wie schon von meiner Kollegin Ute Richter gefordert - bei Altbürgermeister Dieter Hager für seine falsche Anschuldigung entschuldigt, können wir das Kapitel „Bauhof-Wahnsinn“ schließen und wieder normal weiterarbeiten.“

Haux: "Dafür besteht kein Anlass. Ich wünsche mir, dass wir in Zukunft bei der Kommunikation einen respektvollen und sachlichen Ton bewahren."

Quelle: Gemeinde Krailling

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