Ratsuchende Menschen aller Altersstufen mit Fragen oder Problemen im persönlichen, finanziellen oder sozialen Bereich erhalten hier Information und Beratung.
OrthoMedical - das Sanitätshaus in Ihrer Nähe
Gewerbefläche mit Baurecht zu verkaufen
Fotografie Andrea Stölzl - Realität mit einer Prise Zauber
Dorfgalerie - Dorfgalerie - Lässige Mode für sonnige Tage
Reformhaus Mayr - Marktsonntag
Reformhaus Mayr - Beauty Rabatt 15%
TEILEN
ZURÜCK
Ortsentwicklung | | von Unser Würmtal
Das Kraillinge Gewerbegebiet KIM (Foto: Unser Würmtal)
Das Kraillinge Gewerbegebiet KIM (Foto: Unser Würmtal)

Absolution durch die Bürger

Der Gemeinderat in Krailling hat ein Ratsbegehren zur Ausweitung des Gewerbegebietes KIM beschlossen

Bürgermeister Rudolph Haux eröffnete die Sitzung am vergangenen Dienstag (13.06.2023) mit dem Hinweis auf die klammen Kassen der Gemeinde Krailling. Dem steht es ein Investitionsstau von rund 100 Mio € innerhalb der nächsten fünf bis 10 Jahre gegenüber. Vordringlich seien die Sanierung bzw. ein Neubau der Schule und der wegen Mängeln stillgelegte Bauhof erläuterte Haux.

Gesunkene Einnahmen

2017 konnte die Gemeinde noch auf 16 Mio € Gewerbeeinnahmen zurück greifen. Aktuell sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 4 Mio € gesunken. Von diesen Einnahmen muss die Gemeinde Krailling außerdem noch über 50 Prozent an den Landkreis Starnberg als Umlage abführen.

Schon im aktuellen Haushalt sind Immobilienverkäufe vorgesehen. Der erneute Verkauf der Areale auf dem Sportplatz an der KIM ist natürlich schon einkalkuliert. Das Gelände war ursprünglich an die Firma EOS verkauft worden. Durch den Verkauf des Grundstücks in kleineren Parzellen sollte die Gemeinde mehr einnehmen können als an EOS für den Rückkauf bezahlt werden musste. Das wird allerdings für die Sanierung des Haushalts nicht reichen.

Haux hat auch keine Hoffnung, dass sich durch neue Gesetze etwas an der Finanzlage der Kommunen ändern könnte. "Die Bundesregierung sieht in der Finanzierung der Kommunen kein drängendes Thema," erklärte Haux.

Lösung durch neue Einnahmen

Lage KIM und Antennenfeld
Lage KIM und Antennenfeld

Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, das Gewerbegebiet um einen Teil des sogenannten "Antennenfelds" zu erweitern. Das Gelände umfasst 22 Hektar. Davon sollen 7 ha für die Erweiterung des Gewerbegebietes genutzt werden. die restlichen 15 ha sollen in einen höherwertigen "Ökokontowald" umgewandelt werden. Schon im Jahr 2016 war eine Erweiterung der KIM im Antennenfeld Gegenstand einer Diskussion im Gemeinderat.

Dass dieses Vorhaben nicht nur auf Zustimmung stoßen wird, hat Haux schon einkalkuliert. Daher will er erst die Bürger um Ihre Meinung befragen und nur im Falle der Zustimmung in die Planung einsteigen. "Pfaffenhofen hat jahrelang eine Gewerbegebiet geplant, dass dann durch die Bürger abgelehnt wurde. Da wurde unnötig Geld versenkt," führt der Bürgermeister aus.

Haux liest dann den Text des Ratsbegehrens vor. "Sind Sie dafür, dass 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt und 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt werden?" lautete der Vorschlag. Als Termin schlägt die Verwaltung das Datum der Landtagswahl, den 8. Oktober, 2023 vor. Zur Landtagswahl werden mehr Bürger erwartet als "nur" zu einem Ratsbegehren. So könnte das Ratsbegehren eine aussagekräftigere Beteiligung erreichen.

Einspruch

Gemeinderätin Dr. Ute Richter (CSU) fand das Vorgehen eigentlich in Ordnung, wollte aber die Zahlen des Gesamtprojekts im Text haben. Dietlind Freyer-Zacherl (FBK) war ganz anderer Meinung. Sie verwies auf immer noch nicht umgesetzte Versprechungen aus dem Jahr 1996 als Ausgleichsmaßnahmen. Jetzt kämen erneute Versprechungen dazu, denn der Ökokontowald sei keine Ausgleichsmaßnahme. "Bannwald kann nur durch Bannwald ersetzt werden," so Freyer-Zacherl. Beim gesamten Antennenfeld handelt es sich um Bannwald. So müsse die teilweise Umwandlung des Waldes in ein Gewerbegebiet ausglichen werden.

Stephan Bock (SPD) fand, dass das ganze Projekt erst einmal gründlich im Gemeinderat diskutiert werden muss. Die Gemeinderäte wären vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Wir haben noch erheblichen Klärungsbedarf was z.B. Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen angeht! Das muss vor einem Ratsentscheid abschließend beraten werden," äußerte sich Bock. Werner Engl (Grüne) fand das prinzipielle Vorgehen zweifelhaft. "Alle weisen neue Gewerbegebiete wie z.B. Gauting oder Wessling weisen neue Gewerbegebiete aus und 15 oder 20 Jahren sind wir genauso weit wie jetzt. Die Bevölkerungszahl in Krailling stagniert und wir haben jetzt schon mehr Ein- als Auspendler," führt Engl aus. Thomas Metzner (Grüne) befand, dass der Gemeinderat zu wenig eingebunden war und außerdem wüsste er gerne, welche Einnahmen zu erwarten seien. Hans Wechner (CSU) fand die Fragen, die seine Vorredner aufgeworfen hatten, wichtig, aber trotzdem sollte erst einmal die Meinung der Bürger eingeholt werden.

Ricarda Weimar (Grüne) fand die ganze Diskussion um die Bürgerbefragung unsinnig. "Nehmen wir mal an, die Bürger stimmen für ein Atomkraftwerk, wollen wir dann ein Atomkraftwerk bauen?" warf sie in die Runde. Dieser stark hinkende Vergleich löste allgemeine Heiterkeit aus. Weimar fand die Fragestellung in Bezug auf eine Beeinflussung der Bürger zweifelhaft und glaubte auch, das die Fragestellung dem Kopplungsverbot für Ratsbegehren nicht gerecht würde. Sie wollte die Fragestellung ausschließlich auf die Fläche der Gewerbegebietserweiterung einschränken. Bürgermeister Haux entgegnete: "Eine geänderte Fragestellung ist durchaus möglich. Es geht aber um das ganze Grundstück!"

Bock mahnte erneut grundsätzlichen Diskussionsbedarf an. Man müsse nicht nur über mehr Einnahmen, sondern auch über Einsparungen reden. "Vielleicht kann man auch Mitarbeiter beim Gemeindepersonal einsparen," so Bock. Haux antwortete: "Diese Diskussion erscheint mir jetzt etwas zu skurril! Wir brauchen Raum für die Entwicklung schon vorhandener Firmen. Die gehen sonst an andere Orte."

Sebastian Sefzig (FDP) wollte ebenfalls die Befragung der Bürger an den Anfang setzen. Beide Projekte, Ökokontowald und Gewerbegebietserweiterung, sollten auch gemeinsam abgefragt werden. "So stellen wir sicher, dass nicht später das Gewerbegebiet stückweise erweitert wird. Der Bannwald zum Ausgleich wird sowieso noch ein großer Knackpunkt werden," führte Sefzig aus. Die KIM habe bis heute ca. 50 Mio € in die Gemeindekasse gespült. "Davon geht natürlich die Kreisumlage wieder ab, aber dafür erhalten wir auch etwas. Wir haben keine weiterführenden Schulen und keine Krankenhäuser," so Sefzig weiter. Das ganze Projekt könne auch durch das Ratsbegehren scheitern.

Kraillings Bürgermeister führte aus, dass vor dem Ratsbegehren verschiedene Informationsveranstaltungen notwendig sein. Auch die Gegner des Projekts würden die Kraillinger aus ihrer Sicht informieren.

Entscheidung

Schließlich stimmten die Gemeinderäte in mehreren Durchgängen ab, ob ein Ratsbegehren durchgeführt werden sollte und welche Fragestellung zum Zug kommen wird. Mehrheitlich wurde für ein Ratsbegehren gestimmt. Die Fragestellung "Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?" wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Redaktion Unser Würmtal / jh

Zurück

Andrea Stölzl Fotografie - Ihre Vielfalt zu zeigen, ist mir eine Herzensangelegenheit
Gollong - Hausmeisterservice und Gartenbau
Unser Würmtal TV
Dorfgalerie - Dorfgalerie - Lässige Mode für sonnige Tage
Reformhaus Mayr - Beauty Rabatt 15%
OrthoMedical - das Sanitätshaus in Ihrer Nähe
Fotografie Andrea Stölzl - Realität mit einer Prise Zauber
Gewerbefläche mit Baurecht zu verkaufen
Ortsentwicklung | | von Unser Würmtal
Das Kraillinge Gewerbegebiet KIM (Foto: Unser Würmtal)
Das Kraillinge Gewerbegebiet KIM (Foto: Unser Würmtal)

Absolution durch die Bürger

Der Gemeinderat in Krailling hat ein Ratsbegehren zur Ausweitung des Gewerbegebietes KIM beschlossen

OrthoMedical - das Sanitätshaus in Ihrer Nähe

Bürgermeister Rudolph Haux eröffnete die Sitzung am vergangenen Dienstag (13.06.2023) mit dem Hinweis auf die klammen Kassen der Gemeinde Krailling. Dem steht es ein Investitionsstau von rund 100 Mio € innerhalb der nächsten fünf bis 10 Jahre gegenüber. Vordringlich seien die Sanierung bzw. ein Neubau der Schule und der wegen Mängeln stillgelegte Bauhof erläuterte Haux.

Gesunkene Einnahmen

2017 konnte die Gemeinde noch auf 16 Mio € Gewerbeeinnahmen zurück greifen. Aktuell sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer auf 4 Mio € gesunken. Von diesen Einnahmen muss die Gemeinde Krailling außerdem noch über 50 Prozent an den Landkreis Starnberg als Umlage abführen.

Schon im aktuellen Haushalt sind Immobilienverkäufe vorgesehen. Der erneute Verkauf der Areale auf dem Sportplatz an der KIM ist natürlich schon einkalkuliert. Das Gelände war ursprünglich an die Firma EOS verkauft worden. Durch den Verkauf des Grundstücks in kleineren Parzellen sollte die Gemeinde mehr einnehmen können als an EOS für den Rückkauf bezahlt werden musste. Das wird allerdings für die Sanierung des Haushalts nicht reichen.

Haux hat auch keine Hoffnung, dass sich durch neue Gesetze etwas an der Finanzlage der Kommunen ändern könnte. "Die Bundesregierung sieht in der Finanzierung der Kommunen kein drängendes Thema," erklärte Haux.

Lösung durch neue Einnahmen

Lage KIM und Antennenfeld
Lage KIM und Antennenfeld

Die Verwaltung hat nun vorgeschlagen, das Gewerbegebiet um einen Teil des sogenannten "Antennenfelds" zu erweitern. Das Gelände umfasst 22 Hektar. Davon sollen 7 ha für die Erweiterung des Gewerbegebietes genutzt werden. die restlichen 15 ha sollen in einen höherwertigen "Ökokontowald" umgewandelt werden. Schon im Jahr 2016 war eine Erweiterung der KIM im Antennenfeld Gegenstand einer Diskussion im Gemeinderat.

Dass dieses Vorhaben nicht nur auf Zustimmung stoßen wird, hat Haux schon einkalkuliert. Daher will er erst die Bürger um Ihre Meinung befragen und nur im Falle der Zustimmung in die Planung einsteigen. "Pfaffenhofen hat jahrelang eine Gewerbegebiet geplant, dass dann durch die Bürger abgelehnt wurde. Da wurde unnötig Geld versenkt," führt der Bürgermeister aus.

Haux liest dann den Text des Ratsbegehrens vor. "Sind Sie dafür, dass 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt und 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt werden?" lautete der Vorschlag. Als Termin schlägt die Verwaltung das Datum der Landtagswahl, den 8. Oktober, 2023 vor. Zur Landtagswahl werden mehr Bürger erwartet als "nur" zu einem Ratsbegehren. So könnte das Ratsbegehren eine aussagekräftigere Beteiligung erreichen.

Einspruch

Gemeinderätin Dr. Ute Richter (CSU) fand das Vorgehen eigentlich in Ordnung, wollte aber die Zahlen des Gesamtprojekts im Text haben. Dietlind Freyer-Zacherl (FBK) war ganz anderer Meinung. Sie verwies auf immer noch nicht umgesetzte Versprechungen aus dem Jahr 1996 als Ausgleichsmaßnahmen. Jetzt kämen erneute Versprechungen dazu, denn der Ökokontowald sei keine Ausgleichsmaßnahme. "Bannwald kann nur durch Bannwald ersetzt werden," so Freyer-Zacherl. Beim gesamten Antennenfeld handelt es sich um Bannwald. So müsse die teilweise Umwandlung des Waldes in ein Gewerbegebiet ausglichen werden.

Stephan Bock (SPD) fand, dass das ganze Projekt erst einmal gründlich im Gemeinderat diskutiert werden muss. Die Gemeinderäte wären vor vollendete Tatsachen gestellt worden. "Wir haben noch erheblichen Klärungsbedarf was z.B. Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen angeht! Das muss vor einem Ratsentscheid abschließend beraten werden," äußerte sich Bock. Werner Engl (Grüne) fand das prinzipielle Vorgehen zweifelhaft. "Alle weisen neue Gewerbegebiete wie z.B. Gauting oder Wessling weisen neue Gewerbegebiete aus und 15 oder 20 Jahren sind wir genauso weit wie jetzt. Die Bevölkerungszahl in Krailling stagniert und wir haben jetzt schon mehr Ein- als Auspendler," führt Engl aus. Thomas Metzner (Grüne) befand, dass der Gemeinderat zu wenig eingebunden war und außerdem wüsste er gerne, welche Einnahmen zu erwarten seien. Hans Wechner (CSU) fand die Fragen, die seine Vorredner aufgeworfen hatten, wichtig, aber trotzdem sollte erst einmal die Meinung der Bürger eingeholt werden.

Ricarda Weimar (Grüne) fand die ganze Diskussion um die Bürgerbefragung unsinnig. "Nehmen wir mal an, die Bürger stimmen für ein Atomkraftwerk, wollen wir dann ein Atomkraftwerk bauen?" warf sie in die Runde. Dieser stark hinkende Vergleich löste allgemeine Heiterkeit aus. Weimar fand die Fragestellung in Bezug auf eine Beeinflussung der Bürger zweifelhaft und glaubte auch, das die Fragestellung dem Kopplungsverbot für Ratsbegehren nicht gerecht würde. Sie wollte die Fragestellung ausschließlich auf die Fläche der Gewerbegebietserweiterung einschränken. Bürgermeister Haux entgegnete: "Eine geänderte Fragestellung ist durchaus möglich. Es geht aber um das ganze Grundstück!"

Bock mahnte erneut grundsätzlichen Diskussionsbedarf an. Man müsse nicht nur über mehr Einnahmen, sondern auch über Einsparungen reden. "Vielleicht kann man auch Mitarbeiter beim Gemeindepersonal einsparen," so Bock. Haux antwortete: "Diese Diskussion erscheint mir jetzt etwas zu skurril! Wir brauchen Raum für die Entwicklung schon vorhandener Firmen. Die gehen sonst an andere Orte."

Sebastian Sefzig (FDP) wollte ebenfalls die Befragung der Bürger an den Anfang setzen. Beide Projekte, Ökokontowald und Gewerbegebietserweiterung, sollten auch gemeinsam abgefragt werden. "So stellen wir sicher, dass nicht später das Gewerbegebiet stückweise erweitert wird. Der Bannwald zum Ausgleich wird sowieso noch ein großer Knackpunkt werden," führte Sefzig aus. Die KIM habe bis heute ca. 50 Mio € in die Gemeindekasse gespült. "Davon geht natürlich die Kreisumlage wieder ab, aber dafür erhalten wir auch etwas. Wir haben keine weiterführenden Schulen und keine Krankenhäuser," so Sefzig weiter. Das ganze Projekt könne auch durch das Ratsbegehren scheitern.

Kraillings Bürgermeister führte aus, dass vor dem Ratsbegehren verschiedene Informationsveranstaltungen notwendig sein. Auch die Gegner des Projekts würden die Kraillinger aus ihrer Sicht informieren.

Entscheidung

Schließlich stimmten die Gemeinderäte in mehreren Durchgängen ab, ob ein Ratsbegehren durchgeführt werden sollte und welche Fragestellung zum Zug kommen wird. Mehrheitlich wurde für ein Ratsbegehren gestimmt. Die Fragestellung "Sind Sie dafür, dass 7 ha des gemeindeeigenen ehemaligen Antennenfeldes als Erweiterung unseres Gewerbegebietes KIM zur Finanzierung der Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben entwickelt und 15 ha als zukunftsfähiger Wald (Ökokonto Wald) ertüchtigt werden?" wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.

Redaktion Unser Würmtal / jh

Zurück

Ratsuchende Menschen aller Altersstufen mit Fragen oder Problemen im persönlichen, finanziellen oder sozialen Bereich erhalten hier Information und Beratung.