Schmutziges Geld für Gräfelfing
Gräfelfinger Grüne bleiben mit ihrer Forderung nach einem höherem Gewerbesteuer-Hebesatz allein
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag standen die Gräfelfinger Grünen mit ihrem Antrag zur schrittweisen Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes weitgehend allein da. Martin Feldner (Grüne) begründete den Vorstoß damit, dass der im Landkreis vergleichsweise niedrige Hebesatz Steuervermeidung begünstigen würde. Zudem könne der Haushalt wegen hoher Entnahmen aus der Rücklage als „nicht ausgeglichen“ betrachtet werden. Eine Anhebung des Hebesatzes wäre im Stande, die Rücklage langfristig wieder zu stärken.
Reaktion der Fraktionen
Bürgermeister Peter Köstler (CSU) zu Feldners Vorwürfen: „Ich weise klar zurück, dass wir durch einen niedrigen Hebesatz dem Steuerbetrug Vorschub leisten. Wir handeln strikt nach gesetzlichen Vorgaben. Ich verwehre mich dagegen, hier etwas Betrügerisches zu unterstellen.“ Gleichzeitig sprach er sich angesichts der wirtschaftlichen Lage gegen ein Signal für Steuererhöhungen aus.
Auch CSU-Fraktionschef Thomas Heidenreich zeigte kein Verständnis für die Argumentation der Grünen. Den Vorwurf, Gräfelfing schade damit den Nachbargemeinden, wies er zurück: „Weniger ist manchmal mehr. Vielleicht sollten die Nachbarn über eine Senkung ihrer Hebesätze nachdenken.“ Die Mittel aus der Rücklage seien in die Zukunft investiert worden – etwa in die neue Schwimm- und Sporthalle, die auch Menschen außerhalb Gräfelfings zugutekomme. Künftig werde man jedoch weniger Spielraum haben.
Annette Rosellen (IGG) äußerte ebenfalls Ablehnung: „Ich halte die Idee der Grünen für falsch und schließe mich der Position des Bürgermeisters an.“ Anette Kitzmann-Waterloo (SPD) lehnte den Vorschlag der Grünen ab: "Der Bund unterstützt die Unternehmen in der aktuellen Situation mit Förderungen und mit einer Hebesatzerhöhung würden wir ihnen das Geld wieder wegnehmen."
Erhöhung „unsinnig“
Deutliche Worte fand Jörg Schaller (FDP): Eine Erhöhung sei „unsinnig“, da sie Betriebe vertreiben könne. Gräfelfing habe nur wenige große Gewerbeflächen, dafür viele kleinere Betriebe: „Die können bei einer Erhöhung ihren Computer unter den Arm nehmen und wegziehen.“
Feldner hielt dagegen: „Es ist schmutziges Geld, und das will ich nicht. Außerdem handeln wir gegen die Interessen der Nachbargemeinden, denen es wirtschaftlich schlechter geht.“
Der Antrag der Grünen fand – wenig überraschend – keine Mehrheit im Gemeinderat.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
Schmutziges Geld für Gräfelfing
Gräfelfinger Grüne bleiben mit ihrer Forderung nach einem höherem Gewerbesteuer-Hebesatz allein
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag standen die Gräfelfinger Grünen mit ihrem Antrag zur schrittweisen Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes weitgehend allein da. Martin Feldner (Grüne) begründete den Vorstoß damit, dass der im Landkreis vergleichsweise niedrige Hebesatz Steuervermeidung begünstigen würde. Zudem könne der Haushalt wegen hoher Entnahmen aus der Rücklage als „nicht ausgeglichen“ betrachtet werden. Eine Anhebung des Hebesatzes wäre im Stande, die Rücklage langfristig wieder zu stärken.
Reaktion der Fraktionen
Bürgermeister Peter Köstler (CSU) zu Feldners Vorwürfen: „Ich weise klar zurück, dass wir durch einen niedrigen Hebesatz dem Steuerbetrug Vorschub leisten. Wir handeln strikt nach gesetzlichen Vorgaben. Ich verwehre mich dagegen, hier etwas Betrügerisches zu unterstellen.“ Gleichzeitig sprach er sich angesichts der wirtschaftlichen Lage gegen ein Signal für Steuererhöhungen aus.
Auch CSU-Fraktionschef Thomas Heidenreich zeigte kein Verständnis für die Argumentation der Grünen. Den Vorwurf, Gräfelfing schade damit den Nachbargemeinden, wies er zurück: „Weniger ist manchmal mehr. Vielleicht sollten die Nachbarn über eine Senkung ihrer Hebesätze nachdenken.“ Die Mittel aus der Rücklage seien in die Zukunft investiert worden – etwa in die neue Schwimm- und Sporthalle, die auch Menschen außerhalb Gräfelfings zugutekomme. Künftig werde man jedoch weniger Spielraum haben.
Annette Rosellen (IGG) äußerte ebenfalls Ablehnung: „Ich halte die Idee der Grünen für falsch und schließe mich der Position des Bürgermeisters an.“ Anette Kitzmann-Waterloo (SPD) lehnte den Vorschlag der Grünen ab: "Der Bund unterstützt die Unternehmen in der aktuellen Situation mit Förderungen und mit einer Hebesatzerhöhung würden wir ihnen das Geld wieder wegnehmen."
Erhöhung „unsinnig“
Deutliche Worte fand Jörg Schaller (FDP): Eine Erhöhung sei „unsinnig“, da sie Betriebe vertreiben könne. Gräfelfing habe nur wenige große Gewerbeflächen, dafür viele kleinere Betriebe: „Die können bei einer Erhöhung ihren Computer unter den Arm nehmen und wegziehen.“
Feldner hielt dagegen: „Es ist schmutziges Geld, und das will ich nicht. Außerdem handeln wir gegen die Interessen der Nachbargemeinden, denen es wirtschaftlich schlechter geht.“
Der Antrag der Grünen fand – wenig überraschend – keine Mehrheit im Gemeinderat.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
Schmutziges Geld für Gräfelfing
Gräfelfinger Grüne bleiben mit ihrer Forderung nach einem höherem Gewerbesteuer-Hebesatz allein
In der Gemeinderatssitzung am Dienstag standen die Gräfelfinger Grünen mit ihrem Antrag zur schrittweisen Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes weitgehend allein da. Martin Feldner (Grüne) begründete den Vorstoß damit, dass der im Landkreis vergleichsweise niedrige Hebesatz Steuervermeidung begünstigen würde. Zudem könne der Haushalt wegen hoher Entnahmen aus der Rücklage als „nicht ausgeglichen“ betrachtet werden. Eine Anhebung des Hebesatzes wäre im Stande, die Rücklage langfristig wieder zu stärken.
Reaktion der Fraktionen
Bürgermeister Peter Köstler (CSU) zu Feldners Vorwürfen: „Ich weise klar zurück, dass wir durch einen niedrigen Hebesatz dem Steuerbetrug Vorschub leisten. Wir handeln strikt nach gesetzlichen Vorgaben. Ich verwehre mich dagegen, hier etwas Betrügerisches zu unterstellen.“ Gleichzeitig sprach er sich angesichts der wirtschaftlichen Lage gegen ein Signal für Steuererhöhungen aus.
Auch CSU-Fraktionschef Thomas Heidenreich zeigte kein Verständnis für die Argumentation der Grünen. Den Vorwurf, Gräfelfing schade damit den Nachbargemeinden, wies er zurück: „Weniger ist manchmal mehr. Vielleicht sollten die Nachbarn über eine Senkung ihrer Hebesätze nachdenken.“ Die Mittel aus der Rücklage seien in die Zukunft investiert worden – etwa in die neue Schwimm- und Sporthalle, die auch Menschen außerhalb Gräfelfings zugutekomme. Künftig werde man jedoch weniger Spielraum haben.
Annette Rosellen (IGG) äußerte ebenfalls Ablehnung: „Ich halte die Idee der Grünen für falsch und schließe mich der Position des Bürgermeisters an.“ Anette Kitzmann-Waterloo (SPD) lehnte den Vorschlag der Grünen ab: "Der Bund unterstützt die Unternehmen in der aktuellen Situation mit Förderungen und mit einer Hebesatzerhöhung würden wir ihnen das Geld wieder wegnehmen."
Erhöhung „unsinnig“
Deutliche Worte fand Jörg Schaller (FDP): Eine Erhöhung sei „unsinnig“, da sie Betriebe vertreiben könne. Gräfelfing habe nur wenige große Gewerbeflächen, dafür viele kleinere Betriebe: „Die können bei einer Erhöhung ihren Computer unter den Arm nehmen und wegziehen.“
Feldner hielt dagegen: „Es ist schmutziges Geld, und das will ich nicht. Außerdem handeln wir gegen die Interessen der Nachbargemeinden, denen es wirtschaftlich schlechter geht.“
Der Antrag der Grünen fand – wenig überraschend – keine Mehrheit im Gemeinderat.
Redaktion Unser Würmtal / Jürgen Haubeil
