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Politik | | von Senioren-Union Neuried

Senioren-Union Neuried verurteilt Neuverschuldung der Gemeinde

Die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde Neuried stand im Mittelpunkt der August–Vorstandssitzung der Senioren-Union.

„Der Einsatz von über 19 Millionen Rücklagen für den Ausgleich des Nachtraghaushalts ist Ausdruck einer kurzsichtigen und unverantwortlichen Haushaltspolitik“, fasst Peter Kellner, Vorsitzender Senioren-Union Neuried und Gemeinderat, die Bewertung seines Verbandes zusammen. „Wir erwarten umfassende und konkrete Vorschläge der Gemeindeverwaltung zu Themen, die angesichts der schwierigen Haushaltslage verschoben werden können. Die Ankündigung des Bürgermeisters über die Presse, in den nächsten fünf Jahren die Schulden abbauen zu wollen, ist angesichts der Haushaltspolitik der letzten Jahre völlig unglaubwürdig.“

Für die Senioren-Union Neuried geht es bei der Diskussion der Haushaltssituation der Gemeinde um zwei wesentliche Anliegen: die langfristige Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde und die Reduzierung der Schuldenlast. Dass die Gemeinde Neuried mit dem Vorschlag für den Nachtragshaushalt dreimal so hoch verschuldet ist wie vergleichbare Gemeinden in Bayern, hält die Senioren-Union für eine nicht akzeptable Situation. Gerade bei den steigenden Zinsen, auch für Kommunalkredite, werde zukünftig viel Geld für den Schuldendienst benötigt, statt für wichtige Projekte der Gemeinde zur Verfügung zu stehen. Einig war sich der Vorstand der Senioren-Union auch darin, dass der Gemeinderat auf der Basis einer Vorschlagsliste der Verwaltung zügig entscheiden muss, welche Projekte angesichts der Haushaltssituation verschoben oder ganz abgesagt werden können.

Peter Kellner zieht für die Senioren-Union ein eindeutiges Fazit: „Durch die verfehlte Haushaltspolitik des Gemeinderats droht, dass jetzt wesentliche Vorhaben im Bereich der Versorgung der Kinder, jungen Familien und älteren Menschen, bei der Infrastruktur und der Förderung des Vereinslebens auf die lange Bank geschoben werden. Dieses Verhalten führt nicht nur für heute, sondern vor allem für die kommenden Generationen zu einer Belastung, die man hätte vermeiden können“.

Mobilitätskonzept theoretisierend und realitätsfern

Ausführlich beschäftigt sich der Vorstand der Senioren-Union Neuried auch mit dem Stand des Mobilitätskonzept der Gemeinde Neuried. Vor allem mit dem Ziele-Katalog von Maßnahmen für ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen. „In Neuried brauchen wir konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, beispielsweise in der Ortsmitte. Die Pflasterung und die Breite der Gehwege sind eine echte Belastung“, bewertet Dr. Rainer Kuch für die Senioren-Union das Mobilitätskonzept. „Wir brauchen kein theoretisierendes Konzept mit vielen Zielsetzungen, die die Gemeinde gar nicht umsetzen kann. Hilfreicher wäre eine kurze Liste konkreter, rasch erfolgender Verbesserungen. Für die Senioren-Union ist das aufgeblasene Mobilitätskonzept, das sich durch Realitätsferne auszeichnet, ein Thema, bei dem die Gemeinde viel Geld sparen kann: Ressourcen sollten für nur für machbare Vorhaben eingesetzt werden.“

Quelle: Senioren-Union Neuried

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Senioren-Union Neuried verurteilt Neuverschuldung der Gemeinde

Die aktuelle Haushaltssituation der Gemeinde Neuried stand im Mittelpunkt der August–Vorstandssitzung der Senioren-Union.

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„Der Einsatz von über 19 Millionen Rücklagen für den Ausgleich des Nachtraghaushalts ist Ausdruck einer kurzsichtigen und unverantwortlichen Haushaltspolitik“, fasst Peter Kellner, Vorsitzender Senioren-Union Neuried und Gemeinderat, die Bewertung seines Verbandes zusammen. „Wir erwarten umfassende und konkrete Vorschläge der Gemeindeverwaltung zu Themen, die angesichts der schwierigen Haushaltslage verschoben werden können. Die Ankündigung des Bürgermeisters über die Presse, in den nächsten fünf Jahren die Schulden abbauen zu wollen, ist angesichts der Haushaltspolitik der letzten Jahre völlig unglaubwürdig.“

Für die Senioren-Union Neuried geht es bei der Diskussion der Haushaltssituation der Gemeinde um zwei wesentliche Anliegen: die langfristige Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Gemeinde und die Reduzierung der Schuldenlast. Dass die Gemeinde Neuried mit dem Vorschlag für den Nachtragshaushalt dreimal so hoch verschuldet ist wie vergleichbare Gemeinden in Bayern, hält die Senioren-Union für eine nicht akzeptable Situation. Gerade bei den steigenden Zinsen, auch für Kommunalkredite, werde zukünftig viel Geld für den Schuldendienst benötigt, statt für wichtige Projekte der Gemeinde zur Verfügung zu stehen. Einig war sich der Vorstand der Senioren-Union auch darin, dass der Gemeinderat auf der Basis einer Vorschlagsliste der Verwaltung zügig entscheiden muss, welche Projekte angesichts der Haushaltssituation verschoben oder ganz abgesagt werden können.

Peter Kellner zieht für die Senioren-Union ein eindeutiges Fazit: „Durch die verfehlte Haushaltspolitik des Gemeinderats droht, dass jetzt wesentliche Vorhaben im Bereich der Versorgung der Kinder, jungen Familien und älteren Menschen, bei der Infrastruktur und der Förderung des Vereinslebens auf die lange Bank geschoben werden. Dieses Verhalten führt nicht nur für heute, sondern vor allem für die kommenden Generationen zu einer Belastung, die man hätte vermeiden können“.

Mobilitätskonzept theoretisierend und realitätsfern

Ausführlich beschäftigt sich der Vorstand der Senioren-Union Neuried auch mit dem Stand des Mobilitätskonzept der Gemeinde Neuried. Vor allem mit dem Ziele-Katalog von Maßnahmen für ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen. „In Neuried brauchen wir konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, beispielsweise in der Ortsmitte. Die Pflasterung und die Breite der Gehwege sind eine echte Belastung“, bewertet Dr. Rainer Kuch für die Senioren-Union das Mobilitätskonzept. „Wir brauchen kein theoretisierendes Konzept mit vielen Zielsetzungen, die die Gemeinde gar nicht umsetzen kann. Hilfreicher wäre eine kurze Liste konkreter, rasch erfolgender Verbesserungen. Für die Senioren-Union ist das aufgeblasene Mobilitätskonzept, das sich durch Realitätsferne auszeichnet, ein Thema, bei dem die Gemeinde viel Geld sparen kann: Ressourcen sollten für nur für machbare Vorhaben eingesetzt werden.“

Quelle: Senioren-Union Neuried

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