Sondermülldeponie Martinsried
PMG-Chef Dimitri Steinke und Planeggs Bürgermeister Nafziger rechtfertigten das Vorgehen in der Werkausschuß-Sitzung
War da was? Eine Sondermülldeponie auf dem Campus in Martinsried? Erstmals hat Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) jetzt ausführlich Stellung bezogen zu den Vorwürfen, die Gemeinde plane zusammen mit der Projektmanagementgesellschaft (PMG) für den U-Bahnbau eine riesige Sondermülldeponie nur 150 Meter von Wohnbebauung entfernt. Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig hatte dies in einem Pressegespräch vor zwei Wochen angedeutet und damit im Gemeinderat für Empörung gesorgt.
Entsorgungsgelände nahe der Wohnbebauung
Die Deponie solle anstelle des jetzigen, 35 000 Quadratmeter großen Entsorgungsgeländes zwischen der Straße Am Klopferspitz und der Würmtalstraße für einige Jahre entstehen und von der PMG an ein Privatunternehmen verpachtet werden, Ausschreibungen dafür liefen bereits. Etliche Gemeinderäte fühlten sich übergangen, selbst die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden waren nicht informiert.
In der Werkausschuß-Sitzung am Montag rechtfertigten jetzt PMG-Chef Dimitri Steinke und Bürgermeister Nafziger das Vorgehen – von Rathaus-Geschäftsführer Schaudig kam kein einziges Wort dazu. Steinke sprach von einem „ganz normalen Vorgehen“. Die PMG habe vertraglich das Recht, sich um das ehemalige Entsorgungsgelände zu kümmern.
Rückbau vereinbart
Ein eigentlich vereinbarter Rückbau des zementierten und versiegelten Geländes würde rund eine halbe Million Euro kosten, die man sich sparen könne, wenn man das Gelände erneut verpachte: „Immer wieder treten Unternehmen an uns heran.“ Im Falle einer Weiterverpachtung würden „natürlich“ alle notwendigen behördliche Genehmigungen dafür erneuert werden müssen.
Die Berichterstattung im „Münchner Merkur“ nannte Steinke „ein Märchen: „Warum hat uns keiner gefragt?“ Es gehe schließlich auch „um unser gemeinsames Geld. Dass die PMG zusammen mit dem Staatsunternehmen INDIE einer „Markterkundung“ durchgeführt habe, sei „ganz normal: Bis dahin gab es für uns auch keinerlei Grund, Irgendjemanden zu informieren. Da ist nichts heimlich gelaufen.“
Bürgermeister Nafziger fügte hinzu, er habe bis dahin auch keine weiteren Informationen gehabt, habe aber nach dem Presseartikel „vorsorglich die Rechtsaufsicht“ beim Landratsamt München um eine Stellungnahme gebeten. Dort habe man das Vorgehen der PMG für korrekt befunden: „Explizit wurde bestätigt, dass seitens der Rechtsaufsicht keinerlei Verpflichtung gesehen wird, dass der Gemeinderat über diesen Vorgang von der Gemeinde oder mir hätte informiert werden müssen.“
Intransparentes Vorgehen
Fast alle Gemeinderäte sahen das allerdings anders. Philipp Pollems (PPM) etwa erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor Jahren, als die Deponie installiert wurde, einem Rückbau zugestimmt habe: „Deshalb müssen wir jetzt auch informiert werden.“ Es sei „ein Armutszeugnis“ von Nafziger und der Verwaltung, „sogar die Bürgermeister zu übergehen.“ Pollems forderte Einsicht in den gesamten Briefverkehr und die Akten zu dem Vorfall „im Original“.
Jürgen Peters (Grüne) meinte, es sei „mehr als natürlich, in einer derartigen Angelegenheit den Gemeinderat vorher zu befragen.“ Immerhin handele es sich um „35 000 Quadratmeter versiegelte Fläche“: „Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir im Gemeinderat erst kürzlich um eine andere, 500 Quadratmeter große versiegelte Fläche stundenlang gestritten haben.“ Das Vorgehen der Gemeinde habe nun „Schaden angerichtet und unnötige Aufregung. Das alles fällt unter das Stichwort ´fehlende Transparenz`“.
Ähnlich Fritz Haugg (FDP): „Ein wirklich unglückliches Vorgehen. Für mich ist jetzt klar, dass die Anlage zurückgebaut werden muss. Entsprechend werde ich abstimmen.“ Selbst aus den eigenen Reihen bekam Nafziger Gegenwind. Giovanni Sammataro sagte: „Planegg ist schließlich unsere Heimat. Da wollen wir schon über so etwas sprechen.“ Und Angelika Lawo (Grüne Gruppe 21) sprach die Nähe zu den wissenschaftlichen Instituten und die nächste Wohnbebauung an: „Allein die Geruchsbelästigung reicht schon, hier ist es schließlich ganz schön eng.“
Wie soll es nun weitergehen? Steinke und auch Nafziger betonten, niemand habe den Gemeinderat übergehen wollen, vielleicht habe man die „Sensibilität überschätzt.“ Nafziger: „Und dann ist ja auch alles so schnell gegangen.“ Steinke betonte, die gerade auslaufende Ausschreibung habe kein Ergebnis gebracht: „Wir haben bisher keine Bewerber für das Gelände.“
Das Thema wird nun in den nächsten Wochen im Gemeinderat behandelt werden. „Und dieses Mal wollen wir nicht kalt erwischt werden“, sagte Peters.
Redaktion Unser Würmtal / Rainer Rutz
Sondermülldeponie Martinsried
PMG-Chef Dimitri Steinke und Planeggs Bürgermeister Nafziger rechtfertigten das Vorgehen in der Werkausschuß-Sitzung
War da was? Eine Sondermülldeponie auf dem Campus in Martinsried? Erstmals hat Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) jetzt ausführlich Stellung bezogen zu den Vorwürfen, die Gemeinde plane zusammen mit der Projektmanagementgesellschaft (PMG) für den U-Bahnbau eine riesige Sondermülldeponie nur 150 Meter von Wohnbebauung entfernt. Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig hatte dies in einem Pressegespräch vor zwei Wochen angedeutet und damit im Gemeinderat für Empörung gesorgt.
Entsorgungsgelände nahe der Wohnbebauung
Die Deponie solle anstelle des jetzigen, 35 000 Quadratmeter großen Entsorgungsgeländes zwischen der Straße Am Klopferspitz und der Würmtalstraße für einige Jahre entstehen und von der PMG an ein Privatunternehmen verpachtet werden, Ausschreibungen dafür liefen bereits. Etliche Gemeinderäte fühlten sich übergangen, selbst die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden waren nicht informiert.
In der Werkausschuß-Sitzung am Montag rechtfertigten jetzt PMG-Chef Dimitri Steinke und Bürgermeister Nafziger das Vorgehen – von Rathaus-Geschäftsführer Schaudig kam kein einziges Wort dazu. Steinke sprach von einem „ganz normalen Vorgehen“. Die PMG habe vertraglich das Recht, sich um das ehemalige Entsorgungsgelände zu kümmern.
Rückbau vereinbart
Ein eigentlich vereinbarter Rückbau des zementierten und versiegelten Geländes würde rund eine halbe Million Euro kosten, die man sich sparen könne, wenn man das Gelände erneut verpachte: „Immer wieder treten Unternehmen an uns heran.“ Im Falle einer Weiterverpachtung würden „natürlich“ alle notwendigen behördliche Genehmigungen dafür erneuert werden müssen.
Die Berichterstattung im „Münchner Merkur“ nannte Steinke „ein Märchen: „Warum hat uns keiner gefragt?“ Es gehe schließlich auch „um unser gemeinsames Geld. Dass die PMG zusammen mit dem Staatsunternehmen INDIE einer „Markterkundung“ durchgeführt habe, sei „ganz normal: Bis dahin gab es für uns auch keinerlei Grund, Irgendjemanden zu informieren. Da ist nichts heimlich gelaufen.“
Bürgermeister Nafziger fügte hinzu, er habe bis dahin auch keine weiteren Informationen gehabt, habe aber nach dem Presseartikel „vorsorglich die Rechtsaufsicht“ beim Landratsamt München um eine Stellungnahme gebeten. Dort habe man das Vorgehen der PMG für korrekt befunden: „Explizit wurde bestätigt, dass seitens der Rechtsaufsicht keinerlei Verpflichtung gesehen wird, dass der Gemeinderat über diesen Vorgang von der Gemeinde oder mir hätte informiert werden müssen.“
Intransparentes Vorgehen
Fast alle Gemeinderäte sahen das allerdings anders. Philipp Pollems (PPM) etwa erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor Jahren, als die Deponie installiert wurde, einem Rückbau zugestimmt habe: „Deshalb müssen wir jetzt auch informiert werden.“ Es sei „ein Armutszeugnis“ von Nafziger und der Verwaltung, „sogar die Bürgermeister zu übergehen.“ Pollems forderte Einsicht in den gesamten Briefverkehr und die Akten zu dem Vorfall „im Original“.
Jürgen Peters (Grüne) meinte, es sei „mehr als natürlich, in einer derartigen Angelegenheit den Gemeinderat vorher zu befragen.“ Immerhin handele es sich um „35 000 Quadratmeter versiegelte Fläche“: „Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir im Gemeinderat erst kürzlich um eine andere, 500 Quadratmeter große versiegelte Fläche stundenlang gestritten haben.“ Das Vorgehen der Gemeinde habe nun „Schaden angerichtet und unnötige Aufregung. Das alles fällt unter das Stichwort ´fehlende Transparenz`“.
Ähnlich Fritz Haugg (FDP): „Ein wirklich unglückliches Vorgehen. Für mich ist jetzt klar, dass die Anlage zurückgebaut werden muss. Entsprechend werde ich abstimmen.“ Selbst aus den eigenen Reihen bekam Nafziger Gegenwind. Giovanni Sammataro sagte: „Planegg ist schließlich unsere Heimat. Da wollen wir schon über so etwas sprechen.“ Und Angelika Lawo (Grüne Gruppe 21) sprach die Nähe zu den wissenschaftlichen Instituten und die nächste Wohnbebauung an: „Allein die Geruchsbelästigung reicht schon, hier ist es schließlich ganz schön eng.“
Wie soll es nun weitergehen? Steinke und auch Nafziger betonten, niemand habe den Gemeinderat übergehen wollen, vielleicht habe man die „Sensibilität überschätzt.“ Nafziger: „Und dann ist ja auch alles so schnell gegangen.“ Steinke betonte, die gerade auslaufende Ausschreibung habe kein Ergebnis gebracht: „Wir haben bisher keine Bewerber für das Gelände.“
Das Thema wird nun in den nächsten Wochen im Gemeinderat behandelt werden. „Und dieses Mal wollen wir nicht kalt erwischt werden“, sagte Peters.
Redaktion Unser Würmtal / Rainer Rutz
Sondermülldeponie Martinsried
PMG-Chef Dimitri Steinke und Planeggs Bürgermeister Nafziger rechtfertigten das Vorgehen in der Werkausschuß-Sitzung
War da was? Eine Sondermülldeponie auf dem Campus in Martinsried? Erstmals hat Planeggs Bürgermeister Hermann Nafziger (CSU) jetzt ausführlich Stellung bezogen zu den Vorwürfen, die Gemeinde plane zusammen mit der Projektmanagementgesellschaft (PMG) für den U-Bahnbau eine riesige Sondermülldeponie nur 150 Meter von Wohnbebauung entfernt. Rathaus-Geschäftsführer Stefan Schaudig hatte dies in einem Pressegespräch vor zwei Wochen angedeutet und damit im Gemeinderat für Empörung gesorgt.
Entsorgungsgelände nahe der Wohnbebauung
Die Deponie solle anstelle des jetzigen, 35 000 Quadratmeter großen Entsorgungsgeländes zwischen der Straße Am Klopferspitz und der Würmtalstraße für einige Jahre entstehen und von der PMG an ein Privatunternehmen verpachtet werden, Ausschreibungen dafür liefen bereits. Etliche Gemeinderäte fühlten sich übergangen, selbst die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden waren nicht informiert.
In der Werkausschuß-Sitzung am Montag rechtfertigten jetzt PMG-Chef Dimitri Steinke und Bürgermeister Nafziger das Vorgehen – von Rathaus-Geschäftsführer Schaudig kam kein einziges Wort dazu. Steinke sprach von einem „ganz normalen Vorgehen“. Die PMG habe vertraglich das Recht, sich um das ehemalige Entsorgungsgelände zu kümmern.
Rückbau vereinbart
Ein eigentlich vereinbarter Rückbau des zementierten und versiegelten Geländes würde rund eine halbe Million Euro kosten, die man sich sparen könne, wenn man das Gelände erneut verpachte: „Immer wieder treten Unternehmen an uns heran.“ Im Falle einer Weiterverpachtung würden „natürlich“ alle notwendigen behördliche Genehmigungen dafür erneuert werden müssen.
Die Berichterstattung im „Münchner Merkur“ nannte Steinke „ein Märchen: „Warum hat uns keiner gefragt?“ Es gehe schließlich auch „um unser gemeinsames Geld. Dass die PMG zusammen mit dem Staatsunternehmen INDIE einer „Markterkundung“ durchgeführt habe, sei „ganz normal: Bis dahin gab es für uns auch keinerlei Grund, Irgendjemanden zu informieren. Da ist nichts heimlich gelaufen.“
Bürgermeister Nafziger fügte hinzu, er habe bis dahin auch keine weiteren Informationen gehabt, habe aber nach dem Presseartikel „vorsorglich die Rechtsaufsicht“ beim Landratsamt München um eine Stellungnahme gebeten. Dort habe man das Vorgehen der PMG für korrekt befunden: „Explizit wurde bestätigt, dass seitens der Rechtsaufsicht keinerlei Verpflichtung gesehen wird, dass der Gemeinderat über diesen Vorgang von der Gemeinde oder mir hätte informiert werden müssen.“
Intransparentes Vorgehen
Fast alle Gemeinderäte sahen das allerdings anders. Philipp Pollems (PPM) etwa erinnerte daran, dass der Gemeinderat vor Jahren, als die Deponie installiert wurde, einem Rückbau zugestimmt habe: „Deshalb müssen wir jetzt auch informiert werden.“ Es sei „ein Armutszeugnis“ von Nafziger und der Verwaltung, „sogar die Bürgermeister zu übergehen.“ Pollems forderte Einsicht in den gesamten Briefverkehr und die Akten zu dem Vorfall „im Original“.
Jürgen Peters (Grüne) meinte, es sei „mehr als natürlich, in einer derartigen Angelegenheit den Gemeinderat vorher zu befragen.“ Immerhin handele es sich um „35 000 Quadratmeter versiegelte Fläche“: „Ich kann mich noch gut erinnern, wie wir im Gemeinderat erst kürzlich um eine andere, 500 Quadratmeter große versiegelte Fläche stundenlang gestritten haben.“ Das Vorgehen der Gemeinde habe nun „Schaden angerichtet und unnötige Aufregung. Das alles fällt unter das Stichwort ´fehlende Transparenz`“.
Ähnlich Fritz Haugg (FDP): „Ein wirklich unglückliches Vorgehen. Für mich ist jetzt klar, dass die Anlage zurückgebaut werden muss. Entsprechend werde ich abstimmen.“ Selbst aus den eigenen Reihen bekam Nafziger Gegenwind. Giovanni Sammataro sagte: „Planegg ist schließlich unsere Heimat. Da wollen wir schon über so etwas sprechen.“ Und Angelika Lawo (Grüne Gruppe 21) sprach die Nähe zu den wissenschaftlichen Instituten und die nächste Wohnbebauung an: „Allein die Geruchsbelästigung reicht schon, hier ist es schließlich ganz schön eng.“
Wie soll es nun weitergehen? Steinke und auch Nafziger betonten, niemand habe den Gemeinderat übergehen wollen, vielleicht habe man die „Sensibilität überschätzt.“ Nafziger: „Und dann ist ja auch alles so schnell gegangen.“ Steinke betonte, die gerade auslaufende Ausschreibung habe kein Ergebnis gebracht: „Wir haben bisher keine Bewerber für das Gelände.“
Das Thema wird nun in den nächsten Wochen im Gemeinderat behandelt werden. „Und dieses Mal wollen wir nicht kalt erwischt werden“, sagte Peters.
Redaktion Unser Würmtal / Rainer Rutz
