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Parallel zur der Demonstration vor der Regierung von Oberbayern hatten rund 30 junge Leute ihrem Anspruch auf eine intakte Umwelt durch eine vorübergehende friedliche Besetzung des Waldes Ausdruck verliehen.
Parallel zur der Demonstration vor der Regierung von Oberbayern hatten rund 30 junge Leute ihrem Anspruch auf eine intakte Umwelt durch eine vorübergehende friedliche Besetzung des Waldes Ausdruck verliehen. (Foto: Herbert Stepp)

Sozialausschuss der Stadt München stimmt Kiesabbau in Forst Kasten zu

Nach fester Überzeugung des Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. (GNW) hat der Sozialausschuss der Stadt München mit der Vergabe des Kiesabbaus im Forst Kasten auf dem Grund der Heiliggeistspital-Stiftung am 20.5.2021 eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen.

„Keine andere Wahl“ lautete die Begründung der meisten Befürworter der Vergabe. Das ist so nicht richtig, schreibt Herbert Stepp vom GNW in der aktuellen Pressemitteilung des Vereins. Man hätte auch eine Vertagung beantragen und beschließen können, um ein Schadensrisiko für die Stiftung abzuwenden. Das größte Schadensrisiko war – und sei jetzt sozusagen in Kraft getreten – das schwebende Berufungsverfahren des konkurrierenden Kiesabbauunternehmens Glück gegen die Stiftung. Auch wenn die beiden Verfahren unabhängig laufen, ist unvermeidbar, dass dann nur einer von beiden Kiesabbauunternehmen zum Zuge kommen kann und das andere Unternehmen Schadensersatz in voller Höhe des entgangenen Gewinns einfordern kann.

Im Vergleich zu diesem Risiko muten vorstellbare Konsequenzen einer Vertagung, auch wenn sie vergaberechtlich tatsächlich nicht zulässig sein sollte, eher geringfügig an. Vorsichtshalber hat man diese Konsequenzen weder benannt noch beziffert.

Nach der bisher eisern verfochtenen Logik der Regierung von Oberbayern und des Sozialreferats müssen, wenn das Kiesabbauunternehmen Glück das Verfahren gewinnt, ja doch wieder die Stiftungsvorstände – sprich Stadträt*innen – für die dann im Raum stehenden Regressforderungen in zweistelliger Millionenhöhe aufkommen.

Außerdem sei, so Herbert Stepp weiter, keineswegs garantiert, dass sich mit dem Kiesabbau für die Stiftung die Einnahmensituation überhaupt steigern lässt, denn über die Pachtzinsen lässt sich – wenn man die Satzung befolgt – nur das Grundstockvermögen „Grund und Boden“ in „Kapital“ umwandeln. Die Rendite daraus (Stichwort Negativzinsen) wird nicht zwangsläufig die Erlöse aus der dann auf dieser Fläche nicht mehr möglichen Waldbewirtschaftung übertreffen.

Der Klimaschutz muss leider nochmal warten

Die aufgeführten Punkte sind nur die rein rechtlichen Aspekte hinter dieser Fehlentscheidung. Für das Allgemeinwohl wiege laut Grünzug Netzwerk Würmtal das Zeichen viel schwerer, das die Regierung von Oberbayern, das Sozialreferat, der Oberbürgermeister, die Stiftungsverwaltung und der Stiftungsvorstand (Sozialausschussmitglieder) unnötigerweise gesetzt haben: Der Klimaschutz muss leider nochmal warten.

Das GNW habe, so Stepp, alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternommen, um diese Sachverhalte darzulegen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Der Kampf für den Erhalt des Waldes und einer frischen Luft für München gehe aber weiter.

Parallel zur der Demonstration vor der Regierung von Oberbayern am 19. Mai hatten rund 30 junge Leute ihrem Anspruch auf eine intakte Umwelt und Umsetzung der Klimaschutzziele durch eine vorübergehende friedliche Besetzung des Waldes Ausdruck verliehen. Bei der nächsten derartigen Aktion werde das Grünzug-Netzwerk Würmtal zu einer generationenübergreifenden Beteiligung aufrufen.

Quelle: Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V.

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Parallel zur der Demonstration vor der Regierung von Oberbayern hatten rund 30 junge Leute ihrem Anspruch auf eine intakte Umwelt durch eine vorübergehende friedliche Besetzung des Waldes Ausdruck verliehen.
Parallel zur der Demonstration vor der Regierung von Oberbayern hatten rund 30 junge Leute ihrem Anspruch auf eine intakte Umwelt durch eine vorübergehende friedliche Besetzung des Waldes Ausdruck verliehen. (Foto: Herbert Stepp)

Sozialausschuss der Stadt München stimmt Kiesabbau in Forst Kasten zu

Nach fester Überzeugung des Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V. (GNW) hat der Sozialausschuss der Stadt München mit der Vergabe des Kiesabbaus im Forst Kasten auf dem Grund der Heiliggeistspital-Stiftung am 20.5.2021 eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen.

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„Keine andere Wahl“ lautete die Begründung der meisten Befürworter der Vergabe. Das ist so nicht richtig, schreibt Herbert Stepp vom GNW in der aktuellen Pressemitteilung des Vereins. Man hätte auch eine Vertagung beantragen und beschließen können, um ein Schadensrisiko für die Stiftung abzuwenden. Das größte Schadensrisiko war – und sei jetzt sozusagen in Kraft getreten – das schwebende Berufungsverfahren des konkurrierenden Kiesabbauunternehmens Glück gegen die Stiftung. Auch wenn die beiden Verfahren unabhängig laufen, ist unvermeidbar, dass dann nur einer von beiden Kiesabbauunternehmen zum Zuge kommen kann und das andere Unternehmen Schadensersatz in voller Höhe des entgangenen Gewinns einfordern kann.

Im Vergleich zu diesem Risiko muten vorstellbare Konsequenzen einer Vertagung, auch wenn sie vergaberechtlich tatsächlich nicht zulässig sein sollte, eher geringfügig an. Vorsichtshalber hat man diese Konsequenzen weder benannt noch beziffert.

Nach der bisher eisern verfochtenen Logik der Regierung von Oberbayern und des Sozialreferats müssen, wenn das Kiesabbauunternehmen Glück das Verfahren gewinnt, ja doch wieder die Stiftungsvorstände – sprich Stadträt*innen – für die dann im Raum stehenden Regressforderungen in zweistelliger Millionenhöhe aufkommen.

Außerdem sei, so Herbert Stepp weiter, keineswegs garantiert, dass sich mit dem Kiesabbau für die Stiftung die Einnahmensituation überhaupt steigern lässt, denn über die Pachtzinsen lässt sich – wenn man die Satzung befolgt – nur das Grundstockvermögen „Grund und Boden“ in „Kapital“ umwandeln. Die Rendite daraus (Stichwort Negativzinsen) wird nicht zwangsläufig die Erlöse aus der dann auf dieser Fläche nicht mehr möglichen Waldbewirtschaftung übertreffen.

Der Klimaschutz muss leider nochmal warten

Die aufgeführten Punkte sind nur die rein rechtlichen Aspekte hinter dieser Fehlentscheidung. Für das Allgemeinwohl wiege laut Grünzug Netzwerk Würmtal das Zeichen viel schwerer, das die Regierung von Oberbayern, das Sozialreferat, der Oberbürgermeister, die Stiftungsverwaltung und der Stiftungsvorstand (Sozialausschussmitglieder) unnötigerweise gesetzt haben: Der Klimaschutz muss leider nochmal warten.

Das GNW habe, so Stepp, alles in seinen Möglichkeiten Stehende unternommen, um diese Sachverhalte darzulegen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß. Der Kampf für den Erhalt des Waldes und einer frischen Luft für München gehe aber weiter.

Parallel zur der Demonstration vor der Regierung von Oberbayern am 19. Mai hatten rund 30 junge Leute ihrem Anspruch auf eine intakte Umwelt und Umsetzung der Klimaschutzziele durch eine vorübergehende friedliche Besetzung des Waldes Ausdruck verliehen. Bei der nächsten derartigen Aktion werde das Grünzug-Netzwerk Würmtal zu einer generationenübergreifenden Beteiligung aufrufen.

Quelle: Grünzug-Netzwerk Würmtal e.V.

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