Voreilig und überzogen
CSU Neuried lehnt voreilige und überzogene Belastungen der Bürger und der Gewerbetreibenden ab – Haushaltskonsolidierung darf weder Wirtschaftsstandort noch Zusammenleben in Neuried gefährden
Auch in der Juni Sitzung des Gemeinderats Neuried kann noch kein Haushalt beraten und verabschiedet werden. Nach monatelangen Gesprächen über Ausgabenkürzungen zeichnet sich eine positive Entwicklung auf der Einnahmenseite durch einen Grundstücksverkauf ab.
„Für weiterreichende, die Bürger und die Unternehmen schwer belastende Entscheidungen benötigen wir den gesamten Haushaltsansatz mit klaren Aussagen über die Einnahmen- und die Ausgabenentwicklung“ betont Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried. „Vorab durch Entscheidungen zu den Hebesätzen die Bürger zu belasten und die Neurieder Unternehmen zur verprellen, ist ein Weg, den die CSU Neuried nicht mitgeht. Unsere Haushaltspolitik orientiert sich an proportionalen Ausgabenkürzungen und Umlagensteigerungen in Bezug auf die tatsächliche Einnahmensituation.“
Bei der letzten Sitzung des Haupt–, Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Neuried unterbreitete die Verwaltung Vorschläge, durch deutliche Anhebung der Gebühren und Hebesätze einen Beitrag zur Sanierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird über diese Umlagenerhöhungen, nicht aber über den Entwurf einer Haushaltssatzung gesprochen.
Fehlende Bewertungsgrundlage
„Schon seit dem letzten Jahr haben wir darauf gedrängt, dass Gemeindegrundstück am Bozaun Weg zu verkaufen, um die Haushaltssituation zu verbessern. Erst auf mehrfache Vorstöße der CSU wurden Verkaufsgespräche geführt, damit möglichst noch in diesem Jahr Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf erzielt werden können“, berichtet CSU Fraktionssprecherin Hellhuber. „Wenn klar ist, welche zusätzlichen Einnahmen entstehen, können die Maßnahmen zur Gestaltung eines ausgeglichenen und allen Interessen der Neuriederinnen und Neurieder entsprechenden Haushalts verabschiedet werden. Für eine Vorab-Erhöhung von Steuern fehlt aus der Sicht der CSU die Bewertungsgrundlage, die hohe Belastungen rechtfertigen.“
Verlässlichkeit schaffen
Heftige Kritik gibt es von Seiten der CSU dabei an einer hohen Steigerung der Gewerbesteuer. „Die IHK hebt gerade die stabile Gewerbesteuer-Situation für die Gemeinden im Landkreis München heraus, die Verlässlichkeit für die Unternehmen schafft. Neuried hingegen schädigt durch eine überproportional hohe Anhebung der Gewerbesteuer den Wirtschaftsstandort“, fasst der CSU-Vorsitzende Ben Wegscheider die Haltung seiner Partei zusammen. „Mit den dann höchsten Gewerbesteuersätzen im Würmtal senkt die Gemeinde ihre Attraktivität für neue Ansiedlungen von Unternehmen. Die hier angesiedelten Unternehmen müssen über ihr Verbleiben am Standort nachdenken. Dieses Vorgehen wird die Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig schwächen und damit auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Zukunft noch schwieriger gestalten. Eine unproportionale, voreilige und schädliche Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die CSU Neuried entschieden ab.“
CSU-Fraktionssprecherin Hellhuber unterstreicht: „Wenn die Einnahmensituation sich deutlich verbessert, müssen auch die Kürzungen der Zuschüsse für die Verein neu besprochen werden. Wir sprechen uns schon heute dafür aus, dem TSV Neuried und der Musikschule die eigentlich zugesagten Zuschüsse ohne Kürzungen zur Verfügung zu stellen.“ Schon in den vergangenen Jahren hatte die CSU den Zuschüssen an die Vereine zugestimmt, während die Gesamthaushalte ebenso abgelehnt wurden wie finanziell unverantwortliche Beschlüsse wie der Rathauskauf und die Grundstücksverwertung im Erbpachtrecht.
Quelle: CSU Ortsverband Neuried
Voreilig und überzogen
CSU Neuried lehnt voreilige und überzogene Belastungen der Bürger und der Gewerbetreibenden ab – Haushaltskonsolidierung darf weder Wirtschaftsstandort noch Zusammenleben in Neuried gefährden
Auch in der Juni Sitzung des Gemeinderats Neuried kann noch kein Haushalt beraten und verabschiedet werden. Nach monatelangen Gesprächen über Ausgabenkürzungen zeichnet sich eine positive Entwicklung auf der Einnahmenseite durch einen Grundstücksverkauf ab.
„Für weiterreichende, die Bürger und die Unternehmen schwer belastende Entscheidungen benötigen wir den gesamten Haushaltsansatz mit klaren Aussagen über die Einnahmen- und die Ausgabenentwicklung“ betont Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried. „Vorab durch Entscheidungen zu den Hebesätzen die Bürger zu belasten und die Neurieder Unternehmen zur verprellen, ist ein Weg, den die CSU Neuried nicht mitgeht. Unsere Haushaltspolitik orientiert sich an proportionalen Ausgabenkürzungen und Umlagensteigerungen in Bezug auf die tatsächliche Einnahmensituation.“
Bei der letzten Sitzung des Haupt–, Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Neuried unterbreitete die Verwaltung Vorschläge, durch deutliche Anhebung der Gebühren und Hebesätze einen Beitrag zur Sanierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird über diese Umlagenerhöhungen, nicht aber über den Entwurf einer Haushaltssatzung gesprochen.
Fehlende Bewertungsgrundlage
„Schon seit dem letzten Jahr haben wir darauf gedrängt, dass Gemeindegrundstück am Bozaun Weg zu verkaufen, um die Haushaltssituation zu verbessern. Erst auf mehrfache Vorstöße der CSU wurden Verkaufsgespräche geführt, damit möglichst noch in diesem Jahr Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf erzielt werden können“, berichtet CSU Fraktionssprecherin Hellhuber. „Wenn klar ist, welche zusätzlichen Einnahmen entstehen, können die Maßnahmen zur Gestaltung eines ausgeglichenen und allen Interessen der Neuriederinnen und Neurieder entsprechenden Haushalts verabschiedet werden. Für eine Vorab-Erhöhung von Steuern fehlt aus der Sicht der CSU die Bewertungsgrundlage, die hohe Belastungen rechtfertigen.“
Verlässlichkeit schaffen
Heftige Kritik gibt es von Seiten der CSU dabei an einer hohen Steigerung der Gewerbesteuer. „Die IHK hebt gerade die stabile Gewerbesteuer-Situation für die Gemeinden im Landkreis München heraus, die Verlässlichkeit für die Unternehmen schafft. Neuried hingegen schädigt durch eine überproportional hohe Anhebung der Gewerbesteuer den Wirtschaftsstandort“, fasst der CSU-Vorsitzende Ben Wegscheider die Haltung seiner Partei zusammen. „Mit den dann höchsten Gewerbesteuersätzen im Würmtal senkt die Gemeinde ihre Attraktivität für neue Ansiedlungen von Unternehmen. Die hier angesiedelten Unternehmen müssen über ihr Verbleiben am Standort nachdenken. Dieses Vorgehen wird die Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig schwächen und damit auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Zukunft noch schwieriger gestalten. Eine unproportionale, voreilige und schädliche Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die CSU Neuried entschieden ab.“
CSU-Fraktionssprecherin Hellhuber unterstreicht: „Wenn die Einnahmensituation sich deutlich verbessert, müssen auch die Kürzungen der Zuschüsse für die Verein neu besprochen werden. Wir sprechen uns schon heute dafür aus, dem TSV Neuried und der Musikschule die eigentlich zugesagten Zuschüsse ohne Kürzungen zur Verfügung zu stellen.“ Schon in den vergangenen Jahren hatte die CSU den Zuschüssen an die Vereine zugestimmt, während die Gesamthaushalte ebenso abgelehnt wurden wie finanziell unverantwortliche Beschlüsse wie der Rathauskauf und die Grundstücksverwertung im Erbpachtrecht.
Quelle: CSU Ortsverband Neuried
Voreilig und überzogen
CSU Neuried lehnt voreilige und überzogene Belastungen der Bürger und der Gewerbetreibenden ab – Haushaltskonsolidierung darf weder Wirtschaftsstandort noch Zusammenleben in Neuried gefährden
Auch in der Juni Sitzung des Gemeinderats Neuried kann noch kein Haushalt beraten und verabschiedet werden. Nach monatelangen Gesprächen über Ausgabenkürzungen zeichnet sich eine positive Entwicklung auf der Einnahmenseite durch einen Grundstücksverkauf ab.
„Für weiterreichende, die Bürger und die Unternehmen schwer belastende Entscheidungen benötigen wir den gesamten Haushaltsansatz mit klaren Aussagen über die Einnahmen- und die Ausgabenentwicklung“ betont Marianne Hellhuber, Sprecherin der CSU-Fraktion im Gemeinderat Neuried. „Vorab durch Entscheidungen zu den Hebesätzen die Bürger zu belasten und die Neurieder Unternehmen zur verprellen, ist ein Weg, den die CSU Neuried nicht mitgeht. Unsere Haushaltspolitik orientiert sich an proportionalen Ausgabenkürzungen und Umlagensteigerungen in Bezug auf die tatsächliche Einnahmensituation.“
Bei der letzten Sitzung des Haupt–, Finanz- und Personalausschusses der Gemeinde Neuried unterbreitete die Verwaltung Vorschläge, durch deutliche Anhebung der Gebühren und Hebesätze einen Beitrag zur Sanierung der Gemeindefinanzen zu erreichen. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird über diese Umlagenerhöhungen, nicht aber über den Entwurf einer Haushaltssatzung gesprochen.
Fehlende Bewertungsgrundlage
„Schon seit dem letzten Jahr haben wir darauf gedrängt, dass Gemeindegrundstück am Bozaun Weg zu verkaufen, um die Haushaltssituation zu verbessern. Erst auf mehrfache Vorstöße der CSU wurden Verkaufsgespräche geführt, damit möglichst noch in diesem Jahr Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf erzielt werden können“, berichtet CSU Fraktionssprecherin Hellhuber. „Wenn klar ist, welche zusätzlichen Einnahmen entstehen, können die Maßnahmen zur Gestaltung eines ausgeglichenen und allen Interessen der Neuriederinnen und Neurieder entsprechenden Haushalts verabschiedet werden. Für eine Vorab-Erhöhung von Steuern fehlt aus der Sicht der CSU die Bewertungsgrundlage, die hohe Belastungen rechtfertigen.“
Verlässlichkeit schaffen
Heftige Kritik gibt es von Seiten der CSU dabei an einer hohen Steigerung der Gewerbesteuer. „Die IHK hebt gerade die stabile Gewerbesteuer-Situation für die Gemeinden im Landkreis München heraus, die Verlässlichkeit für die Unternehmen schafft. Neuried hingegen schädigt durch eine überproportional hohe Anhebung der Gewerbesteuer den Wirtschaftsstandort“, fasst der CSU-Vorsitzende Ben Wegscheider die Haltung seiner Partei zusammen. „Mit den dann höchsten Gewerbesteuersätzen im Würmtal senkt die Gemeinde ihre Attraktivität für neue Ansiedlungen von Unternehmen. Die hier angesiedelten Unternehmen müssen über ihr Verbleiben am Standort nachdenken. Dieses Vorgehen wird die Einnahmen aus der Gewerbesteuer langfristig schwächen und damit auch die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in Zukunft noch schwieriger gestalten. Eine unproportionale, voreilige und schädliche Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die CSU Neuried entschieden ab.“
CSU-Fraktionssprecherin Hellhuber unterstreicht: „Wenn die Einnahmensituation sich deutlich verbessert, müssen auch die Kürzungen der Zuschüsse für die Verein neu besprochen werden. Wir sprechen uns schon heute dafür aus, dem TSV Neuried und der Musikschule die eigentlich zugesagten Zuschüsse ohne Kürzungen zur Verfügung zu stellen.“ Schon in den vergangenen Jahren hatte die CSU den Zuschüssen an die Vereine zugestimmt, während die Gesamthaushalte ebenso abgelehnt wurden wie finanziell unverantwortliche Beschlüsse wie der Rathauskauf und die Grundstücksverwertung im Erbpachtrecht.
Quelle: CSU Ortsverband Neuried