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Planegg | | von Unser Würmtal
Den Neubau der Polizeistation kann sich eine Mehrheit im  Planegger Gemeinderat am bisherigen Standort oder auf dem nördlichen Bahnhofsareal vorstellen.
Den Neubau der Polizeistation kann sich eine Mehrheit im Planegger Gemeinderat am bisherigen Standort oder auf dem nördlichen Bahnhofsareal vorstellen. (Foto: C. Schmitz)

„Wir wollen die Polizei behalten!“

Über zwei Stunden saß der Planegger Gemeinderat in einer Sondersitzung zusammen, um über die Zukunft der Planegger Polizeiinspektion am angestammten Standort in der Josef-von-Hirsch-Straße 1 zu diskutieren. Ausgangspunkt war das Gebäude, das nach 60 Jahren weder den Anforderungen an heutige Alltags- noch an polizeiliche Sicherheitsstandards genügt. Nun sollten Alternativen für die Polizei gefunden werden. Wie emotional die Räte dabei waren, zeigte die überlange Rednerliste mit Doppelbeiträgen und Mehrfachmeldungen, bis Bürgermeister Hermann Nafziger endlich zur Abstimmung kommen konnte.

Zunächst bot Nafziger einen Einstieg ins Thema, um der erstmalig bei einer Sitzung zur Polizeizukunft anwesenden Öffentlichkeit die Abfolge der Ereignisse zu erklären. „Es geht heute darum, ob wir der Polizeiinspektion 46 eine Perspektive zum Verbleib in unserer Gemeinde geben können und möchten“, so Nafziger.

Er habe fünf Tage nach Amtsantritt im vergangenen Mai mit Polizeichef Thomas Sorgalla gesprochen und sei dabei mit dem desolaten Zustand des Dienstgebäudes konfrontiert wurden. „Besonders die Sanitäranlagen sind in so schlechtem Zustand, dass das Gebäude womöglich in ein bis zwei Jahren nicht mehr nutzbar sein könnte.“ Als Hauseigentümer müsse Planegg für die Sanierung sorgen und auch die Auslagerung der Dienststelle bezahlen.

Chefsache „Polizei“

In den folgenden Monaten habe er die Verträge geprüft, Gespräche mit den verschiedenen Ebenen der Polizei Bayern sowie der „Immobilien Freistaat Bayern“ gesucht und am 17. Dezember 2020 erstmals den Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert. Nach einer weiteren nichtöffentlichen Sitzung am 25. Februar seien nun zwei Grundstücke in der allerengsten Wahl, die man der Polizei anbieten könnte und über die der Rat nun abstimmen möge.

„Wir wollen die Polizei bei uns behalten, ich auch“, betonte Nafziger. „Es ist wichtig, dass wir hier ein klares Zeichen setzen. Die Polizei am Ort gibt uns einen Standortvorteil und für die Zukunft größtmögliche Sicherheit für unsere Bürger.“ Die Beschlussvorlage zur Sondersitzung sah denn auch vor, der „Immobilien Freistaat Bayern“ das Grundstück in der Josef-von-Hirsch-Straße 1 und ein Grundstück im Areal „Bahnhof Nord“ zum Kauf anzubieten, damit beide Varianten für die konkrete Nutzung durch die Polizeiinspektion Planegg geprüft werden können.

Beide Alternativen würden Einschränkungen im Handlungsspielraum der Gemeinde bedeuten, so dass die Gemeinde auf ein Rückkaufsrecht bestehen würde. Verkaufserlöse sollten zweckgebunden für die Schaffung weiteren gemeindeeigenen Wohnraums verwendet werden, so die Beschlussvorlage.

SPD-Fraktion mit dritter Alternative

Einen Tag vor der Sitzung legte allerdings die SPD-Fraktion eine dritte Variante vor: die freie Fläche westlich des Wertstoffhofes. Diesen kommentierte Nafziger schon mal negativ: zu abgelegen, schlecht an den ÖPNV angebunden, zu klein, ohne Zugang zur Münchner Straße. „Ein Streifen von 1.000 Quadratmeter an der Straße gehört uns nicht. Das müssen wir berücksichtigen.“ So sehe das auch die Polizei, berichtete Nafziger.

Für den langjährigen Gemeinderat Fritz Haugg (FDP) zählte der Bahnhofsvorschlag zum Favoriten, mit dem Standort am Wertstoffhof konnte er sich auch nicht erwärmen. „Ein zentraler Ort wie Planegg muss eine Polizei haben. Und die muss zentral sein. Bitte also beide anderen Vorschläge anbieten, damit die Polizei selbst entscheiden kann.“

Kritik an Ex-Bürgermeister

Auch Fraktionskollege Peter von Schall-Riaucour (FDP, parteifrei) stimmte vehement für den Verbleib der Polizei im Ort. „Wir sollten keinerlei Risiko eingehen, dass wir die Polizei an eine Nachbargemeinde verlieren.“ Neben Sicherheitsaspekten brachte er vor allem die kommende U-Bahn als wichtiges Argument für einen ausdrücklichen Verbleib in Planegg.

Er dankte der Polizei für die Geduld und Treue trotz Widrigkeiten, „schließlich hat die Polizei den miserablen Zustand des Gebäudes schon 2018 angesprochen. Ich finde es ausgesprochen schläfrig, dass daraufhin nichts passiert ist und damals nicht einmal der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt wurde“, kritisierte er den Ex-Bürgermeister Heinrich Hofmann. „Und danke an Hermann Nafziger für das Engagement in Sachen Polizeistandort.“

„Anscheinend passen wir ins Konzept.“

Judith Grimme (Fraktionssprecherin der Grünen und zweite Bürgermeisterin) schlug in die gleiche Kerbe: „Als neue Fraktion finden wir es befremdlich, dass der alte Gemeinderat nichts über den Zustand des Polizeigebäudes wusste und wir nun im Eilverfahren so wichtige Entscheidungen, wie den Grundstücksverkauf und den Verbleib der Polizei durchziehen sollen.“ Städtebaulich empfinde die Grünen-Fraktion den Bahnhof als passenderer Standort. „In der Josef-von-Hirsch-Straße können wir uns dagegen eine Wohnbebauung vorstellen.“

Cornelia David (Freie) stellte die Wichtigkeit der Planegger Polizei als solche in Frage. Schließlich betreue die Pasinger Inspektion 120.000 Einwohner und auch Germering über 100.000, Planegg dagegen 43.000. „Man spricht mit uns über die verschiedenen Möglichkeiten und denkt also ernsthaft darüber nach, dass die Polizei in Planegg bleibt“, erwiderte Nafziger darauf. „Anscheinend passen wir ins Konzept.“

Die Erweiterung des Kinderzentrums mit Musikschule und Grundschule betrachtend lehnte die SPD-Fraktion den Verkauf in der Josef-von-Hirsch-Straße rundweg ab. „Das ist ein einmaliges Ensemble“, so Roman Brugger (SPD), „und ein Standortfaktor für unsere Familien. Hier könnte eine Begegnungsstätte für Jung und Alt entstehen“, meinte er in Hinblick auf die Josef-von-Hirsch-Straße und warb für die Wertstoffhof-Alternative der SPD.

Filetgrundstück für die Polizei?

Der Fraktionssprecher der SPD Felix Kempf (erklärte: „Ein ‚Nein‘ zu den vorgeschlagenen Grundstücken ist kein ‚Nein‘ zur Polizei in Planegg. Wir wollen versuchen, eine Lösung zu finden, die für die Polizei geeignet ist, aber die Gemeinde nicht wichtiger Grundstücke für die Zukunft raubt. Dazu wollen wir mit unserem alternativen Vorschlag beitragen.“

Auch die Fraktion der Freien Wähler sprach sich gegen den Verkauf in der Josef-von-Hirsch-Straße aus. „Das ist ein einzigartiges Grundstück“, so Florian Zeller (Freie). Das Filetstück mit optimaler Anbindung solle in Gemeindehand bleiben. „Die Polizei in Planegg ist gut und wichtig, aber nicht um jeden Preis.“ Vor allem forderte er Entscheidungshoheit über die Grundstücke. „Wir sollten uns zuerst einig sein und dann der Polizei ein Grundstück anbieten.“

Die weiteren Diskussionsbeiträge brachten wenig Neues, so dass Florian Großelfinger (CSU) ärgerlich die Abstimmung einforderte. „Wir haben uns jetzt drei Monate lang mit dem Thema beschäftigt und sind ganz klar in Entscheidungsreife. Natürlich müssen wir sorgsam mit unseren Grundstücken umgehen, für jedes Grundstück gibt es viele mögliche Nutzungen. Und die Polizei ist eine sorgsame Verwendung.“ Mit 9 gegen 15 Stimmen lehnte der Rat die von der SPD eingebrachte Alternative ab.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, das Grundstück in der Josef-von-Hirsch-Straße und das im Areal Bahnhof Nord zur Prüfung und zum Kauf anzubieten, nahm der Rat schlussendlich mit 14 zu 10 Stimmen an.


Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal

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Den Neubau der Polizeistation kann sich eine Mehrheit im Planegger Gemeinderat am bisherigen Standort oder auf dem nördlichen Bahnhofsareal vorstellen. (Foto: C. Schmitz)

„Wir wollen die Polizei behalten!“

Über zwei Stunden saß der Planegger Gemeinderat in einer Sondersitzung zusammen, um über die Zukunft der Planegger Polizeiinspektion am angestammten Standort in der Josef-von-Hirsch-Straße 1 zu diskutieren. Ausgangspunkt war das Gebäude, das nach 60 Jahren weder den Anforderungen an heutige Alltags- noch an polizeiliche Sicherheitsstandards genügt. Nun sollten Alternativen für die Polizei gefunden werden. Wie emotional die Räte dabei waren, zeigte die überlange Rednerliste mit Doppelbeiträgen und Mehrfachmeldungen, bis Bürgermeister Hermann Nafziger endlich zur Abstimmung kommen konnte.

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Zunächst bot Nafziger einen Einstieg ins Thema, um der erstmalig bei einer Sitzung zur Polizeizukunft anwesenden Öffentlichkeit die Abfolge der Ereignisse zu erklären. „Es geht heute darum, ob wir der Polizeiinspektion 46 eine Perspektive zum Verbleib in unserer Gemeinde geben können und möchten“, so Nafziger.

Er habe fünf Tage nach Amtsantritt im vergangenen Mai mit Polizeichef Thomas Sorgalla gesprochen und sei dabei mit dem desolaten Zustand des Dienstgebäudes konfrontiert wurden. „Besonders die Sanitäranlagen sind in so schlechtem Zustand, dass das Gebäude womöglich in ein bis zwei Jahren nicht mehr nutzbar sein könnte.“ Als Hauseigentümer müsse Planegg für die Sanierung sorgen und auch die Auslagerung der Dienststelle bezahlen.

Chefsache „Polizei“

In den folgenden Monaten habe er die Verträge geprüft, Gespräche mit den verschiedenen Ebenen der Polizei Bayern sowie der „Immobilien Freistaat Bayern“ gesucht und am 17. Dezember 2020 erstmals den Gemeinderat in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert. Nach einer weiteren nichtöffentlichen Sitzung am 25. Februar seien nun zwei Grundstücke in der allerengsten Wahl, die man der Polizei anbieten könnte und über die der Rat nun abstimmen möge.

„Wir wollen die Polizei bei uns behalten, ich auch“, betonte Nafziger. „Es ist wichtig, dass wir hier ein klares Zeichen setzen. Die Polizei am Ort gibt uns einen Standortvorteil und für die Zukunft größtmögliche Sicherheit für unsere Bürger.“ Die Beschlussvorlage zur Sondersitzung sah denn auch vor, der „Immobilien Freistaat Bayern“ das Grundstück in der Josef-von-Hirsch-Straße 1 und ein Grundstück im Areal „Bahnhof Nord“ zum Kauf anzubieten, damit beide Varianten für die konkrete Nutzung durch die Polizeiinspektion Planegg geprüft werden können.

Beide Alternativen würden Einschränkungen im Handlungsspielraum der Gemeinde bedeuten, so dass die Gemeinde auf ein Rückkaufsrecht bestehen würde. Verkaufserlöse sollten zweckgebunden für die Schaffung weiteren gemeindeeigenen Wohnraums verwendet werden, so die Beschlussvorlage.

SPD-Fraktion mit dritter Alternative

Einen Tag vor der Sitzung legte allerdings die SPD-Fraktion eine dritte Variante vor: die freie Fläche westlich des Wertstoffhofes. Diesen kommentierte Nafziger schon mal negativ: zu abgelegen, schlecht an den ÖPNV angebunden, zu klein, ohne Zugang zur Münchner Straße. „Ein Streifen von 1.000 Quadratmeter an der Straße gehört uns nicht. Das müssen wir berücksichtigen.“ So sehe das auch die Polizei, berichtete Nafziger.

Für den langjährigen Gemeinderat Fritz Haugg (FDP) zählte der Bahnhofsvorschlag zum Favoriten, mit dem Standort am Wertstoffhof konnte er sich auch nicht erwärmen. „Ein zentraler Ort wie Planegg muss eine Polizei haben. Und die muss zentral sein. Bitte also beide anderen Vorschläge anbieten, damit die Polizei selbst entscheiden kann.“

Kritik an Ex-Bürgermeister

Auch Fraktionskollege Peter von Schall-Riaucour (FDP, parteifrei) stimmte vehement für den Verbleib der Polizei im Ort. „Wir sollten keinerlei Risiko eingehen, dass wir die Polizei an eine Nachbargemeinde verlieren.“ Neben Sicherheitsaspekten brachte er vor allem die kommende U-Bahn als wichtiges Argument für einen ausdrücklichen Verbleib in Planegg.

Er dankte der Polizei für die Geduld und Treue trotz Widrigkeiten, „schließlich hat die Polizei den miserablen Zustand des Gebäudes schon 2018 angesprochen. Ich finde es ausgesprochen schläfrig, dass daraufhin nichts passiert ist und damals nicht einmal der Gemeinderat in Kenntnis gesetzt wurde“, kritisierte er den Ex-Bürgermeister Heinrich Hofmann. „Und danke an Hermann Nafziger für das Engagement in Sachen Polizeistandort.“

„Anscheinend passen wir ins Konzept.“

Judith Grimme (Fraktionssprecherin der Grünen und zweite Bürgermeisterin) schlug in die gleiche Kerbe: „Als neue Fraktion finden wir es befremdlich, dass der alte Gemeinderat nichts über den Zustand des Polizeigebäudes wusste und wir nun im Eilverfahren so wichtige Entscheidungen, wie den Grundstücksverkauf und den Verbleib der Polizei durchziehen sollen.“ Städtebaulich empfinde die Grünen-Fraktion den Bahnhof als passenderer Standort. „In der Josef-von-Hirsch-Straße können wir uns dagegen eine Wohnbebauung vorstellen.“

Cornelia David (Freie) stellte die Wichtigkeit der Planegger Polizei als solche in Frage. Schließlich betreue die Pasinger Inspektion 120.000 Einwohner und auch Germering über 100.000, Planegg dagegen 43.000. „Man spricht mit uns über die verschiedenen Möglichkeiten und denkt also ernsthaft darüber nach, dass die Polizei in Planegg bleibt“, erwiderte Nafziger darauf. „Anscheinend passen wir ins Konzept.“

Die Erweiterung des Kinderzentrums mit Musikschule und Grundschule betrachtend lehnte die SPD-Fraktion den Verkauf in der Josef-von-Hirsch-Straße rundweg ab. „Das ist ein einmaliges Ensemble“, so Roman Brugger (SPD), „und ein Standortfaktor für unsere Familien. Hier könnte eine Begegnungsstätte für Jung und Alt entstehen“, meinte er in Hinblick auf die Josef-von-Hirsch-Straße und warb für die Wertstoffhof-Alternative der SPD.

Filetgrundstück für die Polizei?

Der Fraktionssprecher der SPD Felix Kempf (erklärte: „Ein ‚Nein‘ zu den vorgeschlagenen Grundstücken ist kein ‚Nein‘ zur Polizei in Planegg. Wir wollen versuchen, eine Lösung zu finden, die für die Polizei geeignet ist, aber die Gemeinde nicht wichtiger Grundstücke für die Zukunft raubt. Dazu wollen wir mit unserem alternativen Vorschlag beitragen.“

Auch die Fraktion der Freien Wähler sprach sich gegen den Verkauf in der Josef-von-Hirsch-Straße aus. „Das ist ein einzigartiges Grundstück“, so Florian Zeller (Freie). Das Filetstück mit optimaler Anbindung solle in Gemeindehand bleiben. „Die Polizei in Planegg ist gut und wichtig, aber nicht um jeden Preis.“ Vor allem forderte er Entscheidungshoheit über die Grundstücke. „Wir sollten uns zuerst einig sein und dann der Polizei ein Grundstück anbieten.“

Die weiteren Diskussionsbeiträge brachten wenig Neues, so dass Florian Großelfinger (CSU) ärgerlich die Abstimmung einforderte. „Wir haben uns jetzt drei Monate lang mit dem Thema beschäftigt und sind ganz klar in Entscheidungsreife. Natürlich müssen wir sorgsam mit unseren Grundstücken umgehen, für jedes Grundstück gibt es viele mögliche Nutzungen. Und die Polizei ist eine sorgsame Verwendung.“ Mit 9 gegen 15 Stimmen lehnte der Rat die von der SPD eingebrachte Alternative ab.

Die Beschlussvorlage der Verwaltung, das Grundstück in der Josef-von-Hirsch-Straße und das im Areal Bahnhof Nord zur Prüfung und zum Kauf anzubieten, nahm der Rat schlussendlich mit 14 zu 10 Stimmen an.


Redaktion: Ulrike Seiffert / Unser Würmtal

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