Würmpark - zurück zur Sachlichkeit
Gegner und Befürworter der 50 Jahre alten Planung für einen Würmpark in Planegg werfen sich gegenseitig Polemik vor
In den letzten Wochen tobte ein erbitterte Kampf um die Meinungshoheit zwischen B90/Die Grünen einerseits und PPM sowie Grüne-Gruppe 21 andererseits. Dabei war man nicht immer zimperlich miteinander umgegangen.
B90/Die Grünen hatten vor drei Jahren einen Antrag zum Bebauungsplan 16 eingebracht. "Da der Bebauungsplans Nr. 16 in der Vergangenheit nicht konsequent umgesetzt wurde, sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um das Würmufer als zukünftiges Naherholungsgebiet und Grünfläche für die Öffentlichkeit zu sichern. Hiermit beantragen wir die Überarbeitung des Bebauungsplans in dem genannten Bereich," so B90/Die Grünen im Juli 2020. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet.
Mitte Mai 2023 wurde das Thema erneut im Bauausschuss behandelt. B90/Die Grünen forderten, die Baulinien zu überdenken und Baurecht für Häuser zu schaffen, denen dieses im Jahr 1975 aberkannt worden war. Der Antrag wurde Mitte Mai mit mehrheitlich angenommen. Lediglich Angelika Lawo (Grüne-Gruppe 21) und Peter von Schall-Riaucour (PPM) stimmten dagegen. Später überdachten auch Gemeinderäte der SPD ihre Meinung und stellen zusammen mit Lawo und von Schall-Riaucour einen Nachprüfungsantrag.
Wortmeldungen Bürgerfragestunde
Der Nachprüfungsantrag war Gegenstand der Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag. In der Bürgerfragestunde vor der eigentlichen Sitzung erklärte Altbürgermeister Dieter Friedmann sein Verständnis der Vision des Würmparks und den Umgang mit dem Bebauungsplan 16 während seiner Amtszeit. Außerdem wies er darauf hin, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Schadenersatzansprüche der in der Zwischenzeit "benachteiligten Verkäufer" geltend gemacht werden könnten. Durch den Bebauungsplan 16 aus dem Jahr 1975 war eine Veränderungssperre erlassen worden und dadurch war die Gemeinde der einzige Frage kommende Käufer. Dies schlug sich auch in den Kaufpreisen nieder.
Anschließend meldete sich Edith Gattinger zu Wort: "Ich wohne seit meiner Kindheit in Planegg. Unsere Familie ist seit 1850 in Planegg ansässig und mein Urgroßvater, Franz Brugger, war Bürgermeister in Planegg. Durch die Vorgaben des ab 1975 gültigen Bebauungsplan konnten wir für unsere Kinder keinen Wohnraum schaffen und meine Tochter ist aus Planegg weggezogen. Auch mein Sohn trägt sich mit Abwanderungsplänen!" Es war Frau Gattinger anzumerken, dass sie diese Quasi-Enteignung als großes Unrecht empfand.
Vorstellung des Konzepts
Anschließend eröffnete Bürgermeister Hermann Nafziger die Sitzung: "Nachdem bei einigen Gemeinderäten des Bauausschuss anscheinend ein Sinneswandel eingetreten ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Nachprüfungsantrag." Im Jahr 2021 hat die Verwaltung den Städteplaner Ferdinand Feirer-Kornprobst beauftragt ein Konzept zur Überarbeitung des Bebauungsplan 16 auszuarbeiten. Vor der Vorstellung des Konzepts stellte Nafziger seine Sicht dar: "Der Bebauungsplan 16 wird nicht verändert und bleibt in seinem Kern erhalten."
Die mit der Bauleitplanung der Gemeinde Planegg befasste Frau Baumann stellte die Eckpunkte des Konzepts vor: Rein Straßen-orientiert und ohne Veränderungssperren. Anschließend erläuterte Feirer-Kornprobst das Konzept für das 2,68 Hektar umfassende Areal. Für die Gebäude soll lediglich "Baurecht in der Vertikalen" geschaffen werden. Eine weitere Versiegelung und mehr Flächenverbrauch schließe das Konzept aus. Auch ein Eingriff ins Überschwemmungsgebiet werde unterbunden. Überplant würden lediglich 0,5 Hektar der Gesamtfläche. Diese könnten dem Bebauungsplan 16 entnommen werden und ein eigener Bebauungsplan 86 weitergeführt werden.
Diskussion
Adeline Spieleder (CSU) sah die Chance, den Eigentümern, das Baurecht das ihnen genommen wurde, wieder zurück zu geben. Hannah Betz (B90/Die Grünen) befand: "Alles was heute Grün ist soll grün bleiben. Ich denke die Unterschiede sind gar nicht so groß."
Anschließend trat die Frage auf, ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht bei einer Änderung des Bebauungsplans behalten würde. Von Schall-Riaucour wollte das Vorkaufsrecht auf jeden Fall beibehalten. "Ich verstehe die betroffenen Eigentümer, aber man muss das große Ganze sehen. Ich zweifle am Willen den Plan von 1975 umzusetzen," erläuterte von Schall-Riaucour seine Bedenken. "Können wir das Vorkaufsrecht nicht so lassen wie es ist?" fragte von er anschließend. Baumann verneinte und erklärte: "Wegen der Aufhebung von Teilen des Bebauungsplans 16 und dem neuen Bebauungsplan 86 erlischt das Vorkaufsrecht der Gemeinde."
Dann wurde es heftig
Florian Max (Freie Wähler) griff von Schall-Riaucour frontal an: "Was würden Sie sagen, wenn ihnen das Baurecht auf ihrem Grundstück entzogen würde?" Anschließend ging es wild durcheinander. Es fielen Worte wie "Zubetonieren", "Enteignung" und "Entmietung". Bürgermeister Nafziger hatte Mühe, die Kontrahenten zur Ordnung zu rufen.
Endlich wieder sachlich
Lawo befand das vorgestellte Konzept als solide erarbeitet. "Ich bin aber trotzdem für den alten Bebauungsplan. Das vorgestellte Konzept mit den festgesetzten Grünflächen wird Frau Gattinger auch nicht weiter helfen!" erklärte Lawo und Gattinger nickte auf den Zuschauerplätzen. Cornelia David (Freie Wähler) bemängelte in ihrer Funktion als Seniorenbeauftrage, dass die Gemeinde viel Geld für Klimaschutz und Klimamanager ausgibt, aber nicht danach handelt.
Bela Bach (SPD) erklärte ihren Standpunkt: "Das einzige vailde Argument kommt von Frau Baumann. Wir sind mit dem alten Bebauungsplan angreifbar. Wir sollten aber den Beschluss um eine Vorkaufsatzung erweitern."
Bevor die Beschlüsse zur Abstimmung kamen führte Bürgermeister Nafziger aus: "Es gibt im zu überplanenden Gebiet noch Lebewesen, die gar nicht bedacht werden und nicht im Gemeinderat vorstellig werden können - nämlich die Tiere! Die haben es dank der Bebauung ruhig und die haben sich mit den Anwohnern arrangiert." Diese Sichtweise führte zu allgemeiner Heiterkeit.
Beschlüsse
Der Beschluss des Bauausschuss vom 15. Mai wurde mit 15:9 Stimmen bestätigt. Dagegen stimmten u.a. die Ratmitglieder Lawo, Schreier, von Schall-Riaucour und Pollems.
Anschließend wurde der Ergänzungsantrag bzgl. der Ausarbeitung einer Vorkaufssatzung für die betroffenen Grundstücke abgestimmt. Hier waren sich alle einig und nahmen den Antrag an.
Als letztes wurde ein weiterer Ergänzungsantrag von B90/Die Grünen abgestimmt. "Die Verwaltung möge für den Bereich südlich der Tandlerschlucht unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts für alle Grünflächen ein potentielles öffentliches Wegenetz entwerfen und auch einen Vorschlag machen, welche Flächen als Biotop gestaltet werden sollen," lautete der Antrag. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Redaktion Unser Würmtal / jh
Würmpark - zurück zur Sachlichkeit
Gegner und Befürworter der 50 Jahre alten Planung für einen Würmpark in Planegg werfen sich gegenseitig Polemik vor
In den letzten Wochen tobte ein erbitterte Kampf um die Meinungshoheit zwischen B90/Die Grünen einerseits und PPM sowie Grüne-Gruppe 21 andererseits. Dabei war man nicht immer zimperlich miteinander umgegangen.
B90/Die Grünen hatten vor drei Jahren einen Antrag zum Bebauungsplan 16 eingebracht. "Da der Bebauungsplans Nr. 16 in der Vergangenheit nicht konsequent umgesetzt wurde, sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um das Würmufer als zukünftiges Naherholungsgebiet und Grünfläche für die Öffentlichkeit zu sichern. Hiermit beantragen wir die Überarbeitung des Bebauungsplans in dem genannten Bereich," so B90/Die Grünen im Juli 2020. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet.
Mitte Mai 2023 wurde das Thema erneut im Bauausschuss behandelt. B90/Die Grünen forderten, die Baulinien zu überdenken und Baurecht für Häuser zu schaffen, denen dieses im Jahr 1975 aberkannt worden war. Der Antrag wurde Mitte Mai mit mehrheitlich angenommen. Lediglich Angelika Lawo (Grüne-Gruppe 21) und Peter von Schall-Riaucour (PPM) stimmten dagegen. Später überdachten auch Gemeinderäte der SPD ihre Meinung und stellen zusammen mit Lawo und von Schall-Riaucour einen Nachprüfungsantrag.
Wortmeldungen Bürgerfragestunde
Der Nachprüfungsantrag war Gegenstand der Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag. In der Bürgerfragestunde vor der eigentlichen Sitzung erklärte Altbürgermeister Dieter Friedmann sein Verständnis der Vision des Würmparks und den Umgang mit dem Bebauungsplan 16 während seiner Amtszeit. Außerdem wies er darauf hin, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Schadenersatzansprüche der in der Zwischenzeit "benachteiligten Verkäufer" geltend gemacht werden könnten. Durch den Bebauungsplan 16 aus dem Jahr 1975 war eine Veränderungssperre erlassen worden und dadurch war die Gemeinde der einzige Frage kommende Käufer. Dies schlug sich auch in den Kaufpreisen nieder.
Anschließend meldete sich Edith Gattinger zu Wort: "Ich wohne seit meiner Kindheit in Planegg. Unsere Familie ist seit 1850 in Planegg ansässig und mein Urgroßvater, Franz Brugger, war Bürgermeister in Planegg. Durch die Vorgaben des ab 1975 gültigen Bebauungsplan konnten wir für unsere Kinder keinen Wohnraum schaffen und meine Tochter ist aus Planegg weggezogen. Auch mein Sohn trägt sich mit Abwanderungsplänen!" Es war Frau Gattinger anzumerken, dass sie diese Quasi-Enteignung als großes Unrecht empfand.
Vorstellung des Konzepts
Anschließend eröffnete Bürgermeister Hermann Nafziger die Sitzung: "Nachdem bei einigen Gemeinderäten des Bauausschuss anscheinend ein Sinneswandel eingetreten ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Nachprüfungsantrag." Im Jahr 2021 hat die Verwaltung den Städteplaner Ferdinand Feirer-Kornprobst beauftragt ein Konzept zur Überarbeitung des Bebauungsplan 16 auszuarbeiten. Vor der Vorstellung des Konzepts stellte Nafziger seine Sicht dar: "Der Bebauungsplan 16 wird nicht verändert und bleibt in seinem Kern erhalten."
Die mit der Bauleitplanung der Gemeinde Planegg befasste Frau Baumann stellte die Eckpunkte des Konzepts vor: Rein Straßen-orientiert und ohne Veränderungssperren. Anschließend erläuterte Feirer-Kornprobst das Konzept für das 2,68 Hektar umfassende Areal. Für die Gebäude soll lediglich "Baurecht in der Vertikalen" geschaffen werden. Eine weitere Versiegelung und mehr Flächenverbrauch schließe das Konzept aus. Auch ein Eingriff ins Überschwemmungsgebiet werde unterbunden. Überplant würden lediglich 0,5 Hektar der Gesamtfläche. Diese könnten dem Bebauungsplan 16 entnommen werden und ein eigener Bebauungsplan 86 weitergeführt werden.
Diskussion
Adeline Spieleder (CSU) sah die Chance, den Eigentümern, das Baurecht das ihnen genommen wurde, wieder zurück zu geben. Hannah Betz (B90/Die Grünen) befand: "Alles was heute Grün ist soll grün bleiben. Ich denke die Unterschiede sind gar nicht so groß."
Anschließend trat die Frage auf, ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht bei einer Änderung des Bebauungsplans behalten würde. Von Schall-Riaucour wollte das Vorkaufsrecht auf jeden Fall beibehalten. "Ich verstehe die betroffenen Eigentümer, aber man muss das große Ganze sehen. Ich zweifle am Willen den Plan von 1975 umzusetzen," erläuterte von Schall-Riaucour seine Bedenken. "Können wir das Vorkaufsrecht nicht so lassen wie es ist?" fragte von er anschließend. Baumann verneinte und erklärte: "Wegen der Aufhebung von Teilen des Bebauungsplans 16 und dem neuen Bebauungsplan 86 erlischt das Vorkaufsrecht der Gemeinde."
Dann wurde es heftig
Florian Max (Freie Wähler) griff von Schall-Riaucour frontal an: "Was würden Sie sagen, wenn ihnen das Baurecht auf ihrem Grundstück entzogen würde?" Anschließend ging es wild durcheinander. Es fielen Worte wie "Zubetonieren", "Enteignung" und "Entmietung". Bürgermeister Nafziger hatte Mühe, die Kontrahenten zur Ordnung zu rufen.
Endlich wieder sachlich
Lawo befand das vorgestellte Konzept als solide erarbeitet. "Ich bin aber trotzdem für den alten Bebauungsplan. Das vorgestellte Konzept mit den festgesetzten Grünflächen wird Frau Gattinger auch nicht weiter helfen!" erklärte Lawo und Gattinger nickte auf den Zuschauerplätzen. Cornelia David (Freie Wähler) bemängelte in ihrer Funktion als Seniorenbeauftrage, dass die Gemeinde viel Geld für Klimaschutz und Klimamanager ausgibt, aber nicht danach handelt.
Bela Bach (SPD) erklärte ihren Standpunkt: "Das einzige vailde Argument kommt von Frau Baumann. Wir sind mit dem alten Bebauungsplan angreifbar. Wir sollten aber den Beschluss um eine Vorkaufsatzung erweitern."
Bevor die Beschlüsse zur Abstimmung kamen führte Bürgermeister Nafziger aus: "Es gibt im zu überplanenden Gebiet noch Lebewesen, die gar nicht bedacht werden und nicht im Gemeinderat vorstellig werden können - nämlich die Tiere! Die haben es dank der Bebauung ruhig und die haben sich mit den Anwohnern arrangiert." Diese Sichtweise führte zu allgemeiner Heiterkeit.
Beschlüsse
Der Beschluss des Bauausschuss vom 15. Mai wurde mit 15:9 Stimmen bestätigt. Dagegen stimmten u.a. die Ratmitglieder Lawo, Schreier, von Schall-Riaucour und Pollems.
Anschließend wurde der Ergänzungsantrag bzgl. der Ausarbeitung einer Vorkaufssatzung für die betroffenen Grundstücke abgestimmt. Hier waren sich alle einig und nahmen den Antrag an.
Als letztes wurde ein weiterer Ergänzungsantrag von B90/Die Grünen abgestimmt. "Die Verwaltung möge für den Bereich südlich der Tandlerschlucht unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts für alle Grünflächen ein potentielles öffentliches Wegenetz entwerfen und auch einen Vorschlag machen, welche Flächen als Biotop gestaltet werden sollen," lautete der Antrag. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Redaktion Unser Würmtal / jh
Würmpark - zurück zur Sachlichkeit
Gegner und Befürworter der 50 Jahre alten Planung für einen Würmpark in Planegg werfen sich gegenseitig Polemik vor
In den letzten Wochen tobte ein erbitterte Kampf um die Meinungshoheit zwischen B90/Die Grünen einerseits und PPM sowie Grüne-Gruppe 21 andererseits. Dabei war man nicht immer zimperlich miteinander umgegangen.
B90/Die Grünen hatten vor drei Jahren einen Antrag zum Bebauungsplan 16 eingebracht. "Da der Bebauungsplans Nr. 16 in der Vergangenheit nicht konsequent umgesetzt wurde, sehen wir dringenden Handlungsbedarf, um das Würmufer als zukünftiges Naherholungsgebiet und Grünfläche für die Öffentlichkeit zu sichern. Hiermit beantragen wir die Überarbeitung des Bebauungsplans in dem genannten Bereich," so B90/Die Grünen im Juli 2020. Der Antrag wurde mehrheitlich befürwortet.
Mitte Mai 2023 wurde das Thema erneut im Bauausschuss behandelt. B90/Die Grünen forderten, die Baulinien zu überdenken und Baurecht für Häuser zu schaffen, denen dieses im Jahr 1975 aberkannt worden war. Der Antrag wurde Mitte Mai mit mehrheitlich angenommen. Lediglich Angelika Lawo (Grüne-Gruppe 21) und Peter von Schall-Riaucour (PPM) stimmten dagegen. Später überdachten auch Gemeinderäte der SPD ihre Meinung und stellen zusammen mit Lawo und von Schall-Riaucour einen Nachprüfungsantrag.
Wortmeldungen Bürgerfragestunde
Der Nachprüfungsantrag war Gegenstand der Gemeinderatssitzung vom letzten Donnerstag. In der Bürgerfragestunde vor der eigentlichen Sitzung erklärte Altbürgermeister Dieter Friedmann sein Verständnis der Vision des Würmparks und den Umgang mit dem Bebauungsplan 16 während seiner Amtszeit. Außerdem wies er darauf hin, dass mit der Änderung des Bebauungsplans Schadenersatzansprüche der in der Zwischenzeit "benachteiligten Verkäufer" geltend gemacht werden könnten. Durch den Bebauungsplan 16 aus dem Jahr 1975 war eine Veränderungssperre erlassen worden und dadurch war die Gemeinde der einzige Frage kommende Käufer. Dies schlug sich auch in den Kaufpreisen nieder.
Anschließend meldete sich Edith Gattinger zu Wort: "Ich wohne seit meiner Kindheit in Planegg. Unsere Familie ist seit 1850 in Planegg ansässig und mein Urgroßvater, Franz Brugger, war Bürgermeister in Planegg. Durch die Vorgaben des ab 1975 gültigen Bebauungsplan konnten wir für unsere Kinder keinen Wohnraum schaffen und meine Tochter ist aus Planegg weggezogen. Auch mein Sohn trägt sich mit Abwanderungsplänen!" Es war Frau Gattinger anzumerken, dass sie diese Quasi-Enteignung als großes Unrecht empfand.
Vorstellung des Konzepts
Anschließend eröffnete Bürgermeister Hermann Nafziger die Sitzung: "Nachdem bei einigen Gemeinderäten des Bauausschuss anscheinend ein Sinneswandel eingetreten ist, beschäftigen wir uns heute mit dem Nachprüfungsantrag." Im Jahr 2021 hat die Verwaltung den Städteplaner Ferdinand Feirer-Kornprobst beauftragt ein Konzept zur Überarbeitung des Bebauungsplan 16 auszuarbeiten. Vor der Vorstellung des Konzepts stellte Nafziger seine Sicht dar: "Der Bebauungsplan 16 wird nicht verändert und bleibt in seinem Kern erhalten."
Die mit der Bauleitplanung der Gemeinde Planegg befasste Frau Baumann stellte die Eckpunkte des Konzepts vor: Rein Straßen-orientiert und ohne Veränderungssperren. Anschließend erläuterte Feirer-Kornprobst das Konzept für das 2,68 Hektar umfassende Areal. Für die Gebäude soll lediglich "Baurecht in der Vertikalen" geschaffen werden. Eine weitere Versiegelung und mehr Flächenverbrauch schließe das Konzept aus. Auch ein Eingriff ins Überschwemmungsgebiet werde unterbunden. Überplant würden lediglich 0,5 Hektar der Gesamtfläche. Diese könnten dem Bebauungsplan 16 entnommen werden und ein eigener Bebauungsplan 86 weitergeführt werden.
Diskussion
Adeline Spieleder (CSU) sah die Chance, den Eigentümern, das Baurecht das ihnen genommen wurde, wieder zurück zu geben. Hannah Betz (B90/Die Grünen) befand: "Alles was heute Grün ist soll grün bleiben. Ich denke die Unterschiede sind gar nicht so groß."
Anschließend trat die Frage auf, ob die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht bei einer Änderung des Bebauungsplans behalten würde. Von Schall-Riaucour wollte das Vorkaufsrecht auf jeden Fall beibehalten. "Ich verstehe die betroffenen Eigentümer, aber man muss das große Ganze sehen. Ich zweifle am Willen den Plan von 1975 umzusetzen," erläuterte von Schall-Riaucour seine Bedenken. "Können wir das Vorkaufsrecht nicht so lassen wie es ist?" fragte von er anschließend. Baumann verneinte und erklärte: "Wegen der Aufhebung von Teilen des Bebauungsplans 16 und dem neuen Bebauungsplan 86 erlischt das Vorkaufsrecht der Gemeinde."
Dann wurde es heftig
Florian Max (Freie Wähler) griff von Schall-Riaucour frontal an: "Was würden Sie sagen, wenn ihnen das Baurecht auf ihrem Grundstück entzogen würde?" Anschließend ging es wild durcheinander. Es fielen Worte wie "Zubetonieren", "Enteignung" und "Entmietung". Bürgermeister Nafziger hatte Mühe, die Kontrahenten zur Ordnung zu rufen.
Endlich wieder sachlich
Lawo befand das vorgestellte Konzept als solide erarbeitet. "Ich bin aber trotzdem für den alten Bebauungsplan. Das vorgestellte Konzept mit den festgesetzten Grünflächen wird Frau Gattinger auch nicht weiter helfen!" erklärte Lawo und Gattinger nickte auf den Zuschauerplätzen. Cornelia David (Freie Wähler) bemängelte in ihrer Funktion als Seniorenbeauftrage, dass die Gemeinde viel Geld für Klimaschutz und Klimamanager ausgibt, aber nicht danach handelt.
Bela Bach (SPD) erklärte ihren Standpunkt: "Das einzige vailde Argument kommt von Frau Baumann. Wir sind mit dem alten Bebauungsplan angreifbar. Wir sollten aber den Beschluss um eine Vorkaufsatzung erweitern."
Bevor die Beschlüsse zur Abstimmung kamen führte Bürgermeister Nafziger aus: "Es gibt im zu überplanenden Gebiet noch Lebewesen, die gar nicht bedacht werden und nicht im Gemeinderat vorstellig werden können - nämlich die Tiere! Die haben es dank der Bebauung ruhig und die haben sich mit den Anwohnern arrangiert." Diese Sichtweise führte zu allgemeiner Heiterkeit.
Beschlüsse
Der Beschluss des Bauausschuss vom 15. Mai wurde mit 15:9 Stimmen bestätigt. Dagegen stimmten u.a. die Ratmitglieder Lawo, Schreier, von Schall-Riaucour und Pollems.
Anschließend wurde der Ergänzungsantrag bzgl. der Ausarbeitung einer Vorkaufssatzung für die betroffenen Grundstücke abgestimmt. Hier waren sich alle einig und nahmen den Antrag an.
Als letztes wurde ein weiterer Ergänzungsantrag von B90/Die Grünen abgestimmt. "Die Verwaltung möge für den Bereich südlich der Tandlerschlucht unter Berücksichtigung des Vorkaufsrechts für alle Grünflächen ein potentielles öffentliches Wegenetz entwerfen und auch einen Vorschlag machen, welche Flächen als Biotop gestaltet werden sollen," lautete der Antrag. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Redaktion Unser Würmtal / jh